|
Community
Szene & News
Locations
Impressum
|
Forum / Politik und Wirtschaft
Ungarns Mediengesetz - Aufhebung der Pressefreiheit?
arathor 
Profi
(offline)
Dabei seit 03.2006
495
Beiträge
|
Geschrieben am: 03.03.2011 um 11:54 Uhr
Zuletzt editiert am: 03.03.2011 um 11:57 Uhr
|
|
Ab dem 01.01.2011 trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft das folgende Punkte beinhaltet:
(Es wurde bereits im August 2010 eine Behörde mit Namen NMHH geschaffen die über die oben genannten Gesetze mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet wird)
# die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten (Hörfunk, Fernsehen und Nachrichtenagentur) werden zusammengelegt und unter Aufsicht der NMHH zentraler strukturiert.
# die Behörde kann selbstständig Verordnungen erlassen, das Recht dazu wurde in der Verfassung verankert
# Wegfall des Informantenschutzes: Journalisten haben seit Jahresbeginn 2011 kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr gegenüber ihrer Quelle, wenn davon die „nationale Sicherheit“ betroffen ist
# die Behörde darf uneingeschränkt in Redaktionen ermitteln (Wegfall des Redaktionsgeheimnisses)
# Die Behörde erhält umfangreiche Kontrollrechte über die Medien sowie die Inhalte ihrer Berichte und kann empfindliche Geldbußen (bis zu umgerechnet rund 750.000 Euro, bei Online-Medien bis zu 90.000 Euro) verhängen, wenn:
- „nicht politisch ausgewogen“ berichtet wird (dieser Darstellung wird vom ungarischen Aussenminister János Martonyi widersprochen)
- Medieninhalte die „nationale Sicherheit“ gefährden
- die „Informationspflicht“ verletzt wird
# Geschäftsführer von Medien können persönlich mit Geldbußen bedacht werden. Diese können zwar vor Gericht angefochten werden, können aber auch bereits vor Prozessende in Rechnung gestellt werden.
Diese Gesetze sind jetzt auch nach beanstandung (und nachbesserung seitens Ungarns) rechtskräftig und hebeln meiner Meinung nach weitreichende Teile der Pressefreiheit aus - Wenn man nicht gleich sagen will dass die Pressefreiheit de facto aufgehoben ist ( Stichwort Selbstzensur der Redaktionen).
Es ist schade dass in den Medien wenig dazu diskuttiert wurde, und stattdessen ein belangloses Thema (im Vergleich) wie das Guttenberg-Plagiat so ausführlich behandelt wurde.
Meinungen? :)
edit: Die NMHH wird nur von Mitgliedern der rechts-konservativen Partei Fidesz besetzt.
Und ist in der Verfassung verankert.
Die Präsidentin der Behörde ist für 9 Jahre (!) in das Amt eingesetzt!
Glaub nicht alles was Du denkst!
|
|
DaChilla - 36
Experte
(offline)
Dabei seit 02.2007
1877
Beiträge
|
Geschrieben am: 03.03.2011 um 12:22 Uhr
Zuletzt editiert am: 03.03.2011 um 12:30 Uhr
|
|
Wie du bereits sagtest, ist es in der Tat tragisch, dass sone Plagiatsgeschichte die Berichte über der Inkrafttreten eines Gesetzes überdeckt, dass in keinster Weise mit demokratischen Grundrechten vereinbar ist. Da sollte imho Seitens der EU auch massiv Druck ausgeübt werden und zwar nicht nur, dass das Gesetz überarbeitet wird, sondern dass es ganz abgeschafft wird.
Edit: Aber so wie ich das seh, werden da zwei minimale Änderungen vorgenommen werden und dann wird das ganze abgesegnet.
Tretet der hasserfülltesten Gruppe bei!!! http://www.team-ulm.de/MyGroups/56191
|
|
Klischeepunk - 40
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2005
8907
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 03.03.2011 um 12:51 Uhr
|
|
Zitat von DaChilla: Wie du bereits sagtest, ist es in der Tat tragisch, dass sone Plagiatsgeschichte die Berichte über der Inkrafttreten eines Gesetzes überdeckt, dass in keinster Weise mit demokratischen Grundrechten vereinbar ist. Da sollte imho Seitens der EU auch massiv Druck ausgeübt werden und zwar nicht nur, dass das Gesetz überarbeitet wird, sondern dass es ganz abgeschafft wird.
Edit: Aber so wie ich das seh, werden da zwei minimale Änderungen vorgenommen werden und dann wird das ganze abgesegnet.
Druck ausüben? "Ihr habt schneller umgesetzt was wir noch planen!"? Klingt nicht wie druck.
@ Topic: Traurig :/
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
|
|
DaChilla - 36
Experte
(offline)
Dabei seit 02.2007
1877
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 03.03.2011 um 12:54 Uhr
|
|
Wie gesagt, "sollte ausgeübt werden"
Tretet der hasserfülltesten Gruppe bei!!! http://www.team-ulm.de/MyGroups/56191
|
|
arathor
Profi
(offline)
Dabei seit 03.2006
495
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 03.03.2011 um 13:02 Uhr
|
|
Zitat von DaChilla: Wie gesagt, "sollte ausgeübt werden"
Stattdessen schaut die CDU bspw. einfach weg und nimmt das Gesetz noch in Schutz.
Und was die Wähler interessiert ist die (fehlgeschlagene? :))Dissertation und die Ernnennung Guttenbergs zum "Kaiser von Deutschland und König von Jerusalem"
Aber wieder zum Topic. Es ist eine Schweinerei wie wenig die EU beanstandet hat. Und ist wegweisend dafür wie die Politik wohl in Zukunft auszusehen hat.
Die Leute sollten sich was schämen - Demonstrationen für den Haargel-Außenminister - während IN DER EU sich eine Demokratie in Richtung Diktatur entwickelt.
Hut Ab!
Glaub nicht alles was Du denkst!
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 03.03.2011 um 23:27 Uhr
|
|
Zitat von arathor: Es ist schade dass in den Medien wenig dazu diskuttiert wurde, und stattdessen ein belangloses Thema (im Vergleich) wie das Guttenberg-Plagiat so ausführlich behandelt wurde.
Das stimmt so aber nicht. Das Mediengesetz war auch in deutschen Medien präsent. Und zwar lange vor der causa zu Guttenberg:
Zeit vom Dezember 2010
netzpolitik.org (21. Dezember2010)
Das die EU hier mehr Druck hätte machen solle, sehe ich genauso. Es scheint aber, dass man hier doch keinen größeren Druck ausüben will, so stabil ist die EU wohl nicht. Zumal in Deutschland auch Politiker in den Räten der öffentlich-rechtlichen Programme sitzen. Absolute Freiheit scheint es nirgendwo zu geben, auch wenn es im Vergleich zu Ungarn doch ein großer Unterschied ist.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
Laser87 - 57
Champion
(offline)
Dabei seit 11.2006
4301
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 04.03.2011 um 01:57 Uhr
|
|
Zitat von Cymru: Es scheint aber, dass man hier doch keinen größeren Druck ausüben will, so stabil ist die EU wohl nicht.
Nö, in der EU haben einfach auch Politiker und Parteien das Sagen, die richtiggehend sabern, wenn sie die ungarischen Gesetze lesen. Berlusconi, CDU, Sarkozy, CSU, FDP (exklusive SLS), Tories...
Gruß
Jochen
|
|
Penta_Phi - 54
Experte
(offline)
Dabei seit 02.2011
1541
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 04.03.2011 um 06:24 Uhr
|
|
Wer echtes Interesse an den Thema hat, darf gerne anschreiben. Der bzw. diejenige bekommt dann quasi "live" aus Ungarn die Stimmung unter den Ungarn mit...wahlweise auf ungarisch oder soweit es mir möglich ist, auf deutsch
Morgens Elmex, abends Aronal....sich auch mal was trauen.
|
|
MackieMesser - 41
Champion
(offline)
Dabei seit 08.2007
3916
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 04.03.2011 um 11:24 Uhr
|
|
Zitat von Laser87: Zitat von Cymru: Es scheint aber, dass man hier doch keinen größeren Druck ausüben will, so stabil ist die EU wohl nicht.
Nö, in der EU haben einfach auch Politiker und Parteien das Sagen, die richtiggehend sabern, wenn sie die ungarischen Gesetze lesen. Berlusconi, CDU, Sarkozy, CSU, FDP (exklusive SLS), Tories...
Gruß
Jochen
Fast alle Parteien sind in Sachen Datenschutz und Medien ein Witz. Das kann man inzwischen nicht mehr auf die üblichen verdächtigen abschieben. Traurig aber wahr.
|
|
arathor
Profi
(offline)
Dabei seit 03.2006
495
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 04.03.2011 um 12:00 Uhr
|
|
Zitat von Cymru: Zitat von arathor: Es ist schade dass in den Medien wenig dazu diskuttiert wurde, und stattdessen ein belangloses Thema (im Vergleich) wie das Guttenberg-Plagiat so ausführlich behandelt wurde.
Das stimmt so aber nicht. Das Mediengesetz war auch in deutschen Medien präsent. Und zwar lange vor der causa zu Guttenberg:
Zeit vom Dezember 2010
netzpolitik.org (21. Dezember2010)
Ich hab nicht gesagt dass es nicht präsent war. Allerdings wurde das Thema großzügig außen vor gelassen. Es war genau in 3 "Heute Journal" Sendungen seit 01.01.2011 und das jeweills 3 minuten. höchstens.
Die Zeit und die faz haben soweit ich das mitverfolgt habe nur kleine Geschichten draus gemacht - nichts im Vergleich zu Guttenbergs geschichte.
Bei so einem Thema sollte sich die Regierungschefin offen vor die Kameras stellen und Stellung beziehen.
Mitten in der EU verwandelt sich eine Demokratie in Richtung Diktatur. Eigentlich sollte es DAS Thema sein.
Aber die Konservativen Parteien in Europa haben wissentlich einfach den Mund gehalten - eine Krähe pickt der Anderen kein Auge aus.
Wenn Victor Orban Sozialist wäre, und da bin ich mir sicher, wären die Stimmen laut gewesen dass ein Dikatator sich der Medien bemächtigen will.
Aber so wie es jetzt ist, wünscht es sich doch jede konservative/ mitte-rechts Partei in Europa. Sarkozy und Orban machen es vor von Berlusconi brauchen wir erst gar nicht zu reden.
Und bei uns gibt es unter dem Deckmäntelchen "innere Sicherheit" und "Terrorschutz" (Vor wem überhaupt??) auch immer mehr Zensur und Überwachung.
Großartig. Unterhalten wir uns doch über unseren ehemaligen Verteidigungsminister. Am besten über seine Frisur....
Glaub nicht alles was Du denkst!
|
|
Klischeepunk - 40
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2005
8907
Beiträge
|
Geschrieben am: 04.03.2011 um 13:42 Uhr
Zuletzt editiert am: 04.03.2011 um 13:44 Uhr
|
|
Zitat von MackieMesser: Zitat von Laser87: Zitat von Cymru: Es scheint aber, dass man hier doch keinen größeren Druck ausüben will, so stabil ist die EU wohl nicht.
Nö, in der EU haben einfach auch Politiker und Parteien das Sagen, die richtiggehend sabern, wenn sie die ungarischen Gesetze lesen. Berlusconi, CDU, Sarkozy, CSU, FDP (exklusive SLS), Tories...
Gruß
Jochen
Fast alle Parteien sind in Sachen Datenschutz und Medien ein Witz. Das kann man inzwischen nicht mehr auf die üblichen verdächtigen abschieben. Traurig aber wahr.
Doch kann man, nur dass die üblichen Verdächtigen in alle 5 "Volksparteien" sitzen. Naja korrektur: Die Linke (PDS, Stasi, SED, blablabla) hält sich erstaunlich fern von diesen Entwicklungen. Wenn ich das richtig im Kopf hab waren sie es die am vernünftigsten mit solchen grandiosen Neuerungen wie der Novelle des BKA-G etc. umgegangen sind. Wir sind auf dem gleichen Weg und @Cymru: Das hat nichts mit absoluter Freiheit zu tun, sondern mit konkreter staatlicher Kontrolle bis Zensur. Etwas wo dir hier jeder CDUler sagt, "die Linken wollen das" während sie selbst die chinesische Firewall in ihren feuchten Träumen bespaßen.
@Arathor:
klick
Dazu diverse Artikel unter anderem in der TP wenn du den Filter mal nur auf Ungarn beschränkst.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
|
|
arathor
Profi
(offline)
Dabei seit 03.2006
495
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 04.03.2011 um 15:10 Uhr
|
|
Klar 
Auch in der taz waren viele gute Artikel.
Mir ging es eher um die "Massenmedien" Also allen voran meine ich Printmedien mit hoher Auflage und das Fernsehen.
Da habe ich relativ wenig im Vergleich dazu gelesen.
Allerdings muss das ja auch nicht Gegenstand der Diskussion sein.
Glaub nicht alles was Du denkst!
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
Geschrieben am: 05.03.2011 um 00:01 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.03.2011 um 00:03 Uhr
|
|
Zitat von Klischeepunk: und @Cymru: Das hat nichts mit absoluter Freiheit zu tun, sondern mit konkreter staatlicher Kontrolle bis Zensur.
Das ist aber eben immer eine Sache des Standpunktes 
Das deutsche Parteien solche Dinge auch gutheißen, zweifle ich im Großen und Ganzen doch an. Es gibt immer solche Figuren (Schilly, Schäuble als Innenminister), die hier mehr Einschränkungen wollen, doch ist man insgesamt doch recht vorsichtig. Denn was wurde bisher wirklich verabschiedet? Angedacht waren manche Dinge, nur sehr wenige finden sich aber in einem Gesetz wieder.
Wie man schon häufig feststellte: Die Parteien sind mit der modernen Medienwelt, obgleich sie sie gezielt für Wahlkampf nutzen, weitgehend überfordert.
Zitat von arathor: Da habe ich relativ wenig im Vergleich dazu gelesen.
Allerdings muss das ja auch nicht Gegenstand der Diskussion sein.
Verstehe schon, wie du das meinst. Andererseits (und das hast du ja bereits im ersten Post angeführt): Sind deutsche Bürger wirklich interessiert an diesem Thema? Auch mit Meldungen halten sich Proteste sicherlich in Grenzen, was will man auch groß tun?!
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
Klischeepunk - 40
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2005
8907
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 05.03.2011 um 00:07 Uhr
|
|
Zitat von Cymru: Zitat von Klischeepunk: und @Cymru: Das hat nichts mit absoluter Freiheit zu tun, sondern mit konkreter staatlicher Kontrolle bis Zensur.
Das ist aber eben immer eine Sache des Standpunktes
Das deutsche Parteien solche Dinge auch gutheißen, zweifle ich im Großen und Ganzen doch an. Es gibt immer solche Figuren (Schilly, Schäuble als Innenminister), die hier mehr Einschränkungen wollen, doch ist man insgesamt doch recht vorsichtig. Denn was wurde bisher wirklich verabschiedet? Angedacht waren manche Dinge, nur sehr wenige finden sich aber in einem Gesetz wieder.
Wie man schon häufig feststellte: Die Parteien sind mit der modernen Medienwelt, obgleich sie sie gezielt für Wahlkampf nutzen, weitgehend überfordert.
Die Cybercrime verträge wurden ratifiziert, aus denen ich dir mal ausschnitte geschickt hab, die novelle des BKAG ging durch, das ZugErschwG und alles gegen jegliches besseres Wissen, von der Rasterfahndung und dem großen Lauschangriff ganz zu schweigen vor jahren schon, die Vorratsdatenspeicherung, DeMail mit lustiger beweislastumkehr, ...
Die CDU drängt auf Ausführung der VDS und des ZugErschwG, Friedrich ist auch ein kleiner Polizeistaatmensch, allen halben Meter wächst ne neue Kamera, von unserem zukünftigen ExInnenminister und seinen feuchten personalausweisträumen wollen wir überhaupt nicht sprechen. Ich werd btw. bald keinen gültigen mehr haben. Fick dich Überwachungsstaat. Fick dich Deutschland.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 05.03.2011 um 00:41 Uhr
|
|
Zitat von Klischeepunk: Die Cybercrime verträge wurden ratifiziert, aus denen ich dir mal ausschnitte geschickt hab, die novelle des BKAG ging durch, das ZugErschwG und alles gegen jegliches besseres Wissen, von der Rasterfahndung und dem großen Lauschangriff ganz zu schweigen vor jahren schon, die Vorratsdatenspeicherung, DeMail mit lustiger beweislastumkehr, ...
Im Vergleich dazu, was angedacht war, ist das in meinen Augen doch verhältnismäßig wenig. Wobei man auch nicht alles generell verteufeln kann, kennt man beide Seiten. Ein Sinn steckt meist schon dahinter. Nicht selten sieht man aber die Problematik erst, wenn man technische Möglichkeiten und rechtliche Möglichkeiten vergleicht. Das momentane Internet bietet schlicht zu wenig Rechtsschutz an wichtigen Stellen, jeder kann alles veröffentlichen. Die besonders Liberalen sehen das gerade als Vorteil, weil damit eben auch Diktatoren überlisten und stürzen kann. Andererseits stößt man als Bürger oder Staat aber auch an Grenzen, will man seine Rechte geltend machen. Grenzenlose Freiheit kann es schlicht nicht geben.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
Klischeepunk - 40
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2005
8907
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 05.03.2011 um 01:15 Uhr
|
|
Zitat von Cymru: Zitat von Klischeepunk: Die Cybercrime verträge wurden ratifiziert, aus denen ich dir mal ausschnitte geschickt hab, die novelle des BKAG ging durch, das ZugErschwG und alles gegen jegliches besseres Wissen, von der Rasterfahndung und dem großen Lauschangriff ganz zu schweigen vor jahren schon, die Vorratsdatenspeicherung, DeMail mit lustiger beweislastumkehr, ...
Im Vergleich dazu, was angedacht war, ist das in meinen Augen doch verhältnismäßig wenig. Wobei man auch nicht alles generell verteufeln kann, kennt man beide Seiten. Ein Sinn steckt meist schon dahinter. Nicht selten sieht man aber die Problematik erst, wenn man technische Möglichkeiten und rechtliche Möglichkeiten vergleicht. Das momentane Internet bietet schlicht zu wenig Rechtsschutz an wichtigen Stellen, jeder kann alles veröffentlichen. Die besonders Liberalen sehen das gerade als Vorteil, weil damit eben auch Diktatoren überlisten und stürzen kann. Andererseits stößt man als Bürger oder Staat aber auch an Grenzen, will man seine Rechte geltend machen. Grenzenlose Freiheit kann es schlicht nicht geben.
Das recht auf "der darf nicht veröffentlichen"? Am Arsch. Technisch betrachtet ist die gesamte Gesetzgebung mit Bezug auf Telekommunikation und Internet ein riesengroßer Haufen Mist - dafür gitbs es schlicht keine bessere Beschreibung. Und es ist _nicht_ okay wenn staatliche Stellen Inhalte beseitigen können oder es rechte gibt gegen selbige vorzugehen, solang diese sich in einem legalen Rahmen bewegen. Diese Rechte bzw. Rechtsmöglichkeiten gibt es bereits - mehr ist technischer Dummfug und schlichtweg nicht Sinnvoll, wie gesagt, schau dir den angesprochenen Schwachsinn mal im Detail an, da wird mir von rechtlicher Seite schon schlecht (Begrifflichkeit der Jugendpornographie und die Einordnung dieser... mit Bildern meiner Ex könnte ich da Probleme kriegen und die war damals schon mehr als Volljährig), das ZugErschwG ist ne riesenfarce.
Und doch diese Freiheit kann und muss es geben. Art 5 GG - "Eine Zensur findet nicht statt" - und darum posten wir - auch hier - sehr frei. Wer ein Problem damit hat, der wehrt sich dagegen indem er eine Gegendarstellung postet. Das ist doch das nette: Ich brauch niemand der entscheidet ob und was veröffentlicht wird - ich tus einfach. Darstellung und Gegendarstellung.
Was ist mit der Aufweichung der Netzneutralität? "Alle Daten sind gleich aber einige sind etwas gleicher"? Eigene Protokollbereiche die bevorzugt behandelt werden? Komm schon das is riesengroßer Bockmist und den bestrebungen muss von Anfang an Einhalt geboten werden. Aber naja, wie man sieht organisiert sich das Netz. HBGary federal und HGary haben das ja in aller Härte in einer _wunderschönen_ (um das nochmal zu betonen, das wunderschön mein ich durchweg ernst) Aktion zu spüren bekommen.
Soll also die Politik den Anschluß an die Realität vollends verlieren und ihr stumpfsinnigen Gesetze basteln während wir drauf scheißen und unser eigenes Leben gestalten. So ganz ohne diesen Unfug. Sorry aber da hab ich durchweg kein gutes Wort für Übrig, was in diesem Umfeld passiert _ist nicht schön zu reden_. Das ist Gefährlich, da hier eben Infrastrukturen geschaffen werden können die auf Knopfdruck nicht nur "zum guten" genutzt werden.
Wo ist bspw. im ZugErschwG der Richtervorbehalt? Ich kann nachdem mir vllt. irgendwann mitgeteilt wird, dass ich angeblich CP hoste vorn richter tapsen, bis dahin kann mir allerdings schon massiver Schaden entstanden sein - versuch den mal zu korrigieren. Über China oder Lybien wird gemeckert, weil die 2 Schritte weiter sind als wir hierzulande aber die Bestrebung ist die gleiche, das kann doch nicht wahr sein?! Das DARF nicht passieren.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
|
|
Forum / Politik und Wirtschaft
|
[