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Roddi  - 39
Champion (offline) Dabei seit 10.2005 12069 Beiträge 
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Zitat von 211: ich hab zuerst gefragt also antwortDu hast mich gefragt welchen Zusammenhang der Patriot Act,Helmut Schmidts Aussage und Obama hat????? "Nope". |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
also? |
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Roddi - 39
Champion (offline) Dabei seit 10.2005 12069 Beiträge
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Zitat von 211: also? Ich sehe da keinen ausser dass Obama ein Wahlversprechen nicht gehalten hat,was fast alle Politiker machen. "Nope". |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
na was steht denn im patriot act?denn obama als erste amtshandlung verlängert hat |
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Roddi - 39
Champion (offline) Dabei seit 10.2005 12069 Beiträge
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Zitat von 211: na was steht denn im patriot act?denn obama als erste amtshandlung verlängert hatAbhören von Telefongesprächen,Kontrolle des E-Mail Verkehrs quasi die total Kontrolle von "Terrorverdächtigen".Und jetzt? "Nope". |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Nicht einmal drei Wochen nach den Anschlägen lag im US-Parlament bereits eine überarbeitete Fassung des Antiterror-Gesetzpakets Patriot Act ("Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism") vor. Es stellte unter anderem das unbefugte Eindringen in Computer unter Strafe, zudem sollten die Gesetzeshüter leichteren Zugang zu ungeöffneten E-Mails und Telefongesprächen von Verdächtigen bekommen. Zur gleichen Zeit hat der US-Geheimdienst National Security Agency mit Erlaubnis des US-Präsidenten George W. Bush, aber ohne die eigentlich erforderliche richterliche Genehmigung, heimlich damit begonnen, Telefongespräche von US-Bürgern mit Terrorverdächtigen im Ausland abzuhören und Verbindungsdaten innerstaatlicher Kommunikation auszuwerten. nicht einmal eine woche?das ging ja fix und von dem gesetz gibts noch nen 2tn teil der noch schärfer ist |
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Roddi - 39
Champion (offline) Dabei seit 10.2005 12069 Beiträge
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Zitat von 211: Nicht einmal drei Wochen nach den Anschlägen lag im US-Parlament bereits eine überarbeitete Fassung des Antiterror-Gesetzpakets Patriot Act ("Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism") vor. Es stellte unter anderem das unbefugte Eindringen in Computer unter Strafe, zudem sollten die Gesetzeshüter leichteren Zugang zu ungeöffneten E-Mails und Telefongesprächen von Verdächtigen bekommen. Zur gleichen Zeit hat der US-Geheimdienst National Security Agency mit Erlaubnis des US-Präsidenten George W. Bush, aber ohne die eigentlich erforderliche richterliche Genehmigung, heimlich damit begonnen, Telefongespräche von US-Bürgern mit Terrorverdächtigen im Ausland abzuhören und Verbindungsdaten innerstaatlicher Kommunikation auszuwerten.nicht einmal eine woche?das ging ja fix und von dem gesetz gibts noch nen 2tn teil der noch schärfer ist Ja und warum zum Geier hackst du nur auf Obama herum? "Nope". |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
weil der man DAS verlängert hat hatte diehoffnung es wird besser leider nicht p.act2 einige auszüge Es behindert in § 102 die Informationsfreiheit, indem es zulässt, dass jedes Sammeln von Informationen als Spionage betrachtet werden kann. § 103 gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, das Kriegsrecht innerhalb der USA anzuwenden, auch ohne dass der Kongress den Kriegszustand festgestellt hat. § 106 lässt Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss zu. Die so gewonnenen Beweismittel wären dann gerichtlich verwertbar. Bisher waren ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Durchsuchungen illegal und die so gefundenen Beweismittel gerichtlich nicht verwertbar. § 122 lässt die Personenüberwachung ohne richterlichen Beschluss zu. § 126 gibt der Regierung das Recht, alle bei anderen Behörden und Organisationen gespeicherten persönlichen Informationen über Terrorismusverdächtige zu erhalten. Dieser Anspruch schließt Bankauskünfte, Arbeitgeberauskünfte und auch Krankenversicherungs- und medizinische Daten ein. § 205 erlaubt es den Regierungsmitgliedern, ihre wirtschaftlichen Transaktionen geheim zu halten. Zusammen mit § 102 entziehen sie sich damit jeder Kontrolle. Nach § 202 dürfen amerikanische Unternehmen ihre Handhabung und Verarbeitung von toxischem Material geheim halten, sei es biologisch, chemisch oder atomar. Es geht dabei um die Pflicht von Unternehmen, die mit potenziell gefährlichen Materialien umgehen, nach dem Clean Air Act der Environmental Protection Agency Gefährdungsanalysen (worst case scenario reports) vorzulegen. Da diese öffentlich zugänglich sind, wird darin eine gefährliche Fachinformation für terroristische Täter oder Organisationen im Sinne einer Anleitung zu "effektiven" Angriffen gesehen. Diese Sorge ist durchaus berechtigt, darf aber nicht dazu führen, dass die von solchen potenziellen Gefahren betroffenen Anlieger nicht mehr informiert werden. Mit § 302 wird den Strafverfolgungsbehörden und dem Verteidigungsministerium erlaubt, DNA-Proben von Terrorismusverdächtigen zu sammeln, auszuwerten und aufzubewahren. Einbezogen werden sollen auch die in der Anlage in der Guantánamo Bay (Kuba) gefangen gehaltenen unlawful combatants sowie certain classes of aliens including those engaged in activity that endangers national security. Die "Offenheit" dieser Formulierung läßt die Einbeziehung nahezu beliebig zu definierender Gruppen von Ausländern zu. Bei dieser Aufzählung handelt es sich um Beispiele, die nur dazu dienen, die Brisanz dieses Patriot Act II zu belegen und zu vermitteln. Bei einer breiten Diskussion über die Konsequenzen dieses Gesetzesvorhabens besteht vielleicht noch die Chance, dass der Kongress seine Zustimmung verweigert. (Der vollständige Text ist zugänglich unter der Adresse http://www.eff.org/Censorship/Terrorism_militias/patriot2draft.html.) Besonders hervorzuheben ist aber, wegen seiner ganz besonderen Qualität, noch § 201 des Patriot Act II. (Section 201: Prohibition of Disclosure of Terrorism Investigation Detainee Information) Dort heißt es: the government need not disclose information about individuals detained in investigations of terrorism until disclosure occurs routinely upon the initiation of criminal charges. Diese Regelung verbietet es jedermann, Informationen weiterzugeben über Personen, die wegen Terrorismusverdachts verhaftet wurden, die Umstände von Festnahmen und sogar die Tatsache einer Festnahme. Die Strafverfolgungsbehörden sind ergänzend hierzu nicht verpflichtet, über solche Verhaftungen zu informieren oder die Namen der Betroffenen bekanntzugeben. Damit wäre der Bundesregierung und ihren Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eröffnet, heimliche Verhaftungen vorzunehmen. Die Strafverfolger dürften also Personen "verschwinden lassen". Diese Regelung ist unvereinbar mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und Art. 9 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Nach deutschem Recht wäre ein solches Gesetz evident und unheilbar verfassungswidrig. Aber diese Neuerung offenbart ihre wahre beängstigende Tragweite erst im Zusammenhang mit dem Patriot Act I, da sich dort die Definition des Terrorismus findet, die im Patriot Act II schon vorausgesetzt wird. § 802 des Patriot Act I regelt für das Staatsgebiet der USA als domestic terrorism, any action that endangers human life that is a violation of any federal or state law, if that appears to be intended to influence the policy of a government by intimidation or coercion. Als Terrorismus wird also jede menschliches Leben gefährdende Handlung angesehen, die gegen Gesetze verstößt, wenn dabei der Anschein erweckt wird, dass hierdurch die Politik der Regierung beeinflusst werden soll durch Einschüchterung oder Zwang. Damit muss schon jeder Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstration damit rechnen in Terrorismusverdacht zu geraten. Da über diese Bewertung aber nicht ein Richter entscheidet, sondern Strafverfolgungspersonal und dieses dann Verhaftungen nach § 201 Patriot Act II vornehmen darf, entsteht eine unkontrollierte und unkontrollierbare Polizeimacht, die keine Parallelen hat in der westlichen Welt. Als historische Parallele bietet sich die Macht der Gestapo im Dritten Reich an. Auch diese durfte ohne Haftbefehl und ohne Information verhaften. Nicht umsonst hieß sie Geheime Staatspolizei. Der Patriot Act II erinnert in seiner Tendenz der Aushöhlung der Freiheitsrechte stark an George Orwell 's Vision des von Einschüchterung geprägten Überwachungsstaats von 1984. Die Kritik in den USA geht sogar soweit, zu behaupten, Patriot Act II sei ein Spiegelbild der Kompetenzen, die sich Julius Cäsar und Adolf Hitler gegeben haben so und jetz guck bei wicki nach hitlers ermächtigungsgesetz |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Zitat von Roddi: Zitat von 211: Nicht einmal drei Wochen nach den Anschlägen lag im US-Parlament bereits eine überarbeitete Fassung des Antiterror-Gesetzpakets Patriot Act ("Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism") vor. Es stellte unter anderem das unbefugte Eindringen in Computer unter Strafe, zudem sollten die Gesetzeshüter leichteren Zugang zu ungeöffneten E-Mails und Telefongesprächen von Verdächtigen bekommen. Zur gleichen Zeit hat der US-Geheimdienst National Security Agency mit Erlaubnis des US-Präsidenten George W. Bush, aber ohne die eigentlich erforderliche richterliche Genehmigung, heimlich damit begonnen, Telefongespräche von US-Bürgern mit Terrorverdächtigen im Ausland abzuhören und Verbindungsdaten innerstaatlicher Kommunikation auszuwerten.nicht einmal eine woche?das ging ja fix und von dem gesetz gibts noch nen 2tn teil der noch schärfer ist Ja und warum zum Geier hackst du nur auf Obama herum? und sag nich "das sagst du nur weil obama schwarzer ist" sowas tut kein demokrat |
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Cymru - 35
Champion (offline) Dabei seit 07.2005 11505 Beiträge 
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Zitat von 211: so und jetz guck bei wicki nach hitlers ermächtigungsgesetzNatürlich gibt es dabei Parallelen, weil beides Notstandsgesetze sind, die in einem Fall der Bedrohung genutzt werden, wobei beachtet werden sollte, dass Ausnahmen von normalem rechtsstaatlichen Vorgehen auch bei drohender Gefahr ohne solche Ausnahmen gemacht werden können. Man denke nur etwa an eine Hausdurchsuchung, wenn Gefahr im Verzug ist. Da ich etwas Probleme hatte, dem Ganzen zu folgen: Worauf willst du genau hinaus? „Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“ |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Zitat von Cymru: Zitat von 211: so und jetz guck bei wicki nach hitlers ermächtigungsgesetzNatürlich gibt es dabei Parallelen, weil beides Notstandsgesetze sind, die in einem Fall der Bedrohung genutzt werden, wobei beachtet werden sollte, dass Ausnahmen von normalem rechtsstaatlichen Vorgehen auch bei drohender Gefahr ohne solche Ausnahmen gemacht werden können. Man denke nur etwa an eine Hausdurchsuchung, wenn Gefahr im Verzug ist. Da ich etwas Probleme hatte, dem Ganzen zu folgen: Worauf willst du genau hinaus? |
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Legales - 50
Profi (offline) Dabei seit 04.2010 473 Beiträge 
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Sehr Interessant was Ihr so geschreiben habt ,aber was hat das mit der eigentlichen Fragestellung zu tun ? Ich habe da eine Seite gefunden ,die etwas Licht ins geschichtliche gewirr bringt. Vorab noch eins ,ich bin weder Links noch Rechts ,mich interessieren lediglich die Zusammenhänge unserer Geschichte und möchte daher politisch nicht angegriffen werden. http://www.politgauner.de/html/geheimsache_brd.html Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht .Berthold Brecht |
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Roddi - 39
Champion (offline) Dabei seit 10.2005 12069 Beiträge
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Zitat von 211: Zitat von Roddi: Zitat von 211: Nicht einmal drei Wochen nach den Anschlägen lag im US-Parlament bereits eine überarbeitete Fassung des Antiterror-Gesetzpakets Patriot Act ("Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism") vor. Es stellte unter anderem das unbefugte Eindringen in Computer unter Strafe, zudem sollten die Gesetzeshüter leichteren Zugang zu ungeöffneten E-Mails und Telefongesprächen von Verdächtigen bekommen. Zur gleichen Zeit hat der US-Geheimdienst National Security Agency mit Erlaubnis des US-Präsidenten George W. Bush, aber ohne die eigentlich erforderliche richterliche Genehmigung, heimlich damit begonnen, Telefongespräche von US-Bürgern mit Terrorverdächtigen im Ausland abzuhören und Verbindungsdaten innerstaatlicher Kommunikation auszuwerten.nicht einmal eine woche?das ging ja fix und von dem gesetz gibts noch nen 2tn teil der noch schärfer ist Ja und warum zum Geier hackst du nur auf Obama herum? und sag nich "das sagst du nur weil obama schwarzer ist" sowas tut kein demokrat Ich möcht doch nur wissen was du damit sagen möchtest... "Nope". |
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Cymru - 35
Champion (offline) Dabei seit 07.2005 11505 Beiträge
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Zitat von 211: [worauf ich hinaus will ?das die ausnahme zum gesetz gemacht wurde und das ist nicht"rechtstaatlich"Grundsätzlich kann alles zum Gesetz gemacht werden, wenn sich eine parlamentarische Mehrheit dafür findet. Das die USA hier plötzlich Angst bekamen ist auch klar, immerhin fand keiner der Weltkriege auf amerikanischem Boden statt, die USA sahen sich nie direkten Angriffen auf ihr Land ausgesetzt, sondern kämpften immer nur im Ausland. Insgesamt wurde der 11. September überall als einschneidendes Erlebnis empfunden. Das eine Regierung hier innerhalb weniger Wochen ein Gesetz schafft, zeugt eigentlich nur davon, dass gut geplant war. Verschwörungstheorien würde ich dahinter nicht vermuten. Das die Gesetze dem deutschen Grundgesetz nie standgehalten hätten und man ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen kann, ist natürlich klar. Die USA hat da aber ein etwas anderes Rechtssystem, da lassen sich schließlich sogar Folter und Haft ohne Prozess juristisch erklären. So genau weiß ich aber immer noch nicht, warum das beweisen soll, dass die BRD nur eine GmbH und kein Staat ist.... „Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“ |
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Ketzu - 38
Experte (offline) Dabei seit 11.2008 1535 Beiträge |
Zitat von Legales: Sehr Interessant was Ihr so geschreiben habt ,aber was hat das mit der eigentlichen Fragestellung zu tun ?Ich habe da eine Seite gefunden ,die etwas Licht ins geschichtliche gewirr bringt. Vorab noch eins ,ich bin weder Links noch Rechts ,mich interessieren lediglich die Zusammenhänge unserer Geschichte und möchte daher politisch nicht angegriffen werden. http://www.politgauner.de/html/geheimsache_brd.html Alles was auf der Seite gesagt wird, wurde auch hier schon gesagt und versucht zu erklären, warum das so falsch ist. Beginnend mit dem zeitlichen Fehler, dass Artikel 23 zu früh aufgelöst würde, was nicht stimmt, denn das dafür verantwortliche Gesetz spricht von "sobald am 3. Okt die DDR" etc. Über das Zitat der BVerfG, das dort zwar etwas richtiger, aber noch immer an wichtigen Stellen gekürzt wiedergegeben wird, so wird der Eindruck erweckt, als spräche man von der Gegenwart über die Handlungsunfähigkeit des deutschen Reiches. Da aber gerade gesagt wurde es sei identisch mit der BRD, käme das der Erklärung gleich "Die BRD ist Handlungsunfähig", was das BVerfG schlicht nicht gesagt hat. Die BRD fasste sich selbst als Neuorganisation des deutschen Reichen auf, dass der Staat selbst zu einem Zeitpunkt handlungsunfähig war, heißt nicht, dass dies auch auf das Staatsvolk etc. zutrifft. Wie hätte das DR denn wieder Handlungsfähig werden können? Durch Wahl eines neuen Reichstags, Bildung einer neuen Regierung? Stattdessen wurde durch legitim gewählte Vertreter des Volkes eine neue Verfassung ausgearbeitet, welche die besagte Reorganisation durchführen sollte. Ebenso ist natürlich auch die Behauptung über den Geltungsbereich falsch, der mit Löschung des Artikels 23 noch immer vorhanden war. Zum einen über die neue Präambel, zum anderen implizit über die anerkannten Landesgrenzen (was sehr wohl legitim ist). Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen. |
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