Zitat:

2 II.
Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.

Zitat:

Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden.

Zitat:

Als Faustformel kann gelten: Verkehrsflächen, die für jedermann, also für die Allgemeinheit, offenstehen bzw. wo allgemeiner Verkehr vom Berechtigten geduldet wird, sind öffentlich. Privatgelände hingegen liegt vor, wenn der Berechtigte erkennbar nicht jedermann die Benutzung gestatten will, sondern durch Zugangsbeschränkungen und Hinweise oder durch die Art der Gestaltung offensichtlich zum Ausdruck bringen will, dass er den Gebrauch des Geländes nur einem abgegrenzten, von ihm bestimmten Benutzerkreis gestatten will.

Zitat:

Weit problematischer ist es jedoch, bei einem Privatgelände, das grundsätzlich entweder im privaten oder öffentlichen Eigentum stehen kann. Für diesen Fall hält die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) eine Regel vor, wonach öffentlicher Verkehr auch auf nicht gewidmeten Straßen stattfinden kann, wenn folgende zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1. Es liegt eine tatsächliche allgemeine Benutzung dieser Verkehrsfläche vor.
2. Der Verfügungsberechtigte (z. B. Eigentümer oder Besitzer) duldet die Nutzung oder stimmt ihr sogar zu (VwV-StVO zu § 1 unter II.).

Zitat von zappo:

sorry, ich hab mir das nicht alles durchgelesen, weil ich erstmal deine frage nicht richtig verstanden habe.

falls du wissen wolltest, ob die StVo auch in Tiefgaragen gilt: ja, das tut sie. sonst würde da drin chaos herrschen^^

Zitat von -HEATHERMAN:

I Privatgelände hingegen liegt vor, wenn der Berechtigte erkennbar nicht jedermann die Benutzung gestatten will, sondern durch Zugangsbeschränkungen und Hinweise oder durch die Art der Gestaltung offensichtlich zum Ausdruck bringen will, dass er den Gebrauch des Geländes nur einem abgegrenzten, von ihm bestimmten Benutzerkreis gestatten will.

Zitat von -HEATHERMAN:

ja, die StvO gilt überall, selbst bei mir auf dem Betriebsgelände,


wie gesagt, es geht mir darum, ob diese Tiefgarage zum öffentlichen Verkehrsraum gehört oder nicht. Ich komme da durcheinander, wenn es um diese Schranke geht.

Absperrschranke und ähnliches = nicht öffentlich

Gleichzeitig besagt die VwV StvO aber, dass dieser Verkehrsraum öffentlich wäre, sobald der Inhaber die öffentliche Nutzung duldet.

Duldung durch Inhaber = öffentlich