RathausUlm  - 40
Halbprofi
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Geschrieben am: 16.07.2010 um 13:21 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.07.2010 um 13:21 Uhr
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Der Presse leider keine Medlung wert - aber das Verfahren läuft noch.
Alles weitere unter: www.gruene-fraktion-ulm.de oder in der Group "Grüne und Gleichgesinnte"
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h3mpti  - 37
Profi
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Geschrieben am: 16.07.2010 um 13:26 Uhr
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Und was genau sollte die Presse jetzt darüber berichten?
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RathausUlm - 40
Halbprofi
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Dabei seit 11.2009
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Geschrieben am: 16.07.2010 um 13:35 Uhr
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Dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist - und dementsprechend auch die Bewertung des Vorfalls noch aussteht. Mensch könnte sonst leicht den Eindruck gewinnen, die Sache sei schon „rum“.
Alles weitere unter: www.gruene-fraktion-ulm.de oder in der Group "Grüne und Gleichgesinnte"
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Laser87 - 57
Champion
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Geschrieben am: 16.07.2010 um 13:39 Uhr
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Transparenz ist natürlich sehr wichtig - aber eine Meldung, daß es nichts Neues gibt?^^
Es muß selbstverständlich eine vollkommene Aufklärung erfolgen, die muß der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden - und ich bin mir sicher, daß dann auch die Presse über den Fall wieder berichten wird.
Immerhin schön, daß die Grünen Fraktion an dem Fall dran bleibt und das auch kommuniziert.
Gruß
Jochen
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-sebbi- - 35
Champion
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Geschrieben am: 16.07.2010 um 13:39 Uhr
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Die Presse wird sich dann schon wieder rechtzeitig zu Wort melden . . . das schaffen die auch ohne eure Hilfe. Aber wohl erst, wenn's was interessantes zu melden gibt.
Wobei: Man könnte ja 'ne neue Rubrik in die Zeitungen einbinden: "Laufende Verfahren gegen mutmaßliche Straftäter" ... ungefähr so interessant wie ein Furz von Renate Künast.
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mjoukov - 43
Profi
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Geschrieben am: 16.07.2010 um 13:48 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.07.2010 um 13:51 Uhr
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Zitat von -sebbi-: Die Presse wird sich dann schon wieder rechtzeitig zu Wort melden . . . das schaffen die auch ohne eure Hilfe. .
Stimmt nicht.
Erstens ist eine Abschlussverfügung im Ermittlungsverfahren nicht zwingend öffentlich – es muss also jemand nachfragen, sonst kommt da einfach NICHTS.
Und zweitens hat die SWP beim letzten Mal Gönner so zitiert, dass des Schluss leicht aufkommt, das Verfahren wäre rum. „Eine Ehrenerklärung in Bezug auf die Amtsperson gab OB Ivo Gönner ab. Vorwürfe, Wetzig könnte sich in Bezug auf sein Amt strafbar gemacht haben, "sind für mich vom Tisch"“
Dabei hat ein Beamter sich auch außerhalb des Amtes korrekt zu verhalten, so steht es im Gesetz.
"§ 57 LBG
Der Beamte hat sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Er hat sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten. Sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert."
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Verdammnis - 46
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Geschrieben am: 16.07.2010 um 13:54 Uhr
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Zitat von -sebbi-: Die Presse wird sich dann schon wieder rechtzeitig zu Wort melden . . . das schaffen die auch ohne eure Hilfe. Aber wohl erst, wenn's was interessantes zu melden gibt.
Wobei: Man könnte ja 'ne neue Rubrik in die Zeitungen einbinden: "Laufende Verfahren gegen mutmaßliche Straftäter" ... ungefähr so interessant wie ein Furz von Renate Künast.
Dafür würde das wohl eine der größten Rubriken geben. Aber in diese Rubrik sollten dann auch andere Punkte kommen die gerade am Laufen sind, wie Maradonna hat immer noch nichts zu seinem Trainerposten gesagt oder es gibt immer noch 20% auf alles auser Tiernahrung bei Praktiker.....
Bitte hier Fußzeile einfügen.
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 16.07.2010 um 23:56 Uhr
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Zitat von RathausUlm: Dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist - und dementsprechend auch die Bewertung des Vorfalls noch aussteht. Mensch könnte sonst leicht den Eindruck gewinnen, die Sache sei schon „rum“.
...wenn man jetzt böse wäre, könnte man es den Grünen ja durchaus so auslegen, dass es nur darum geht, dem politischen Gegner zu schaden. Ein Glück, dass hier niemand so böse denkt...
Generell gilt die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung. Eine Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft bedeutet lediglich, dass ein geringer Verdacht besteht. Bevor jedoch keine Anklage erhoben wird, kann man hier überhaupt nicht sagen, wie sicher dieser Verdacht ist. Und bis zum Urteilsspruch ist der Mann als unschuldig anzusehen. Man sollte hier die Konsequenzen bedenken, die es hat, wenn Verfahren öffentlich geführt werden, wie etwa gerade im Fall Kachelmann. Selbst bei einem Freispruch oder Einstellung eines Verfahrens bleibt immer etwas hängen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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