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Forum / Politik und Wirtschaft
gesetze in den usa
FiLo_MiLo  - 36
Fortgeschrittener
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Dabei seit 11.2009
47
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Geschrieben am: 21.06.2010 um 16:02 Uhr
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hallo,
könnt ihr mir vielleicht sagen wie in den usa die gesetze zusammen kommen. Für Deutschland ist mir das klar welche vorgänge das nimmt usw. Aber für die usa nicht ......
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Benmon  - 37
Experte
(offline)
Dabei seit 03.2005
1365
Beiträge
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Geschrieben am: 21.06.2010 um 16:06 Uhr
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Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten)
Das Gesetzgebungsverfahren der Vereinigten Staaten beschreibt auf der Bundesebene das Zustandekommen aller Bundesgesetze und erfordert die Mitwirkung des Präsidenten und des Kongresses.
Im Unterschied zu vielen anderen Staaten können Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze in den Vereinigten Staaten nur vom Kongress ausgehen. Dem Präsidenten steht kein Initiativrecht zu. Allerdings sind die beiden Kongresskammern dabei nicht gleichberechtigt: Alle Gesetze, die Steuern einbringen sollen, müssen vom Repräsentantenhaus vorgeschlagen werden. Traditionell ist es dem Senat auch verwehrt, Gesetze vorzuschlagen, die staatliche Ausgaben beinhalten. In allen anderen Bereichen kann das Gesetzgebungsverfahren im Senat oder im Repräsentantenhaus beginnen.
Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
Vorschläge für neue Gesetze können von jedem Mitglied einer der beiden Kammern oder einem der Delegierten eingebracht werden. Diese Vorschläge können auf Ideen aus dem Wahlkreis des Abgeordneten, Beschlüsse eines Bundesstaats oder, in der Mehrzahl, Initiativen des Präsidenten oder eines seiner Minister oder anderer Amtsträger beruhen.
Im Repräsentantenhaus werden Vorschläge im Hopper abgelegt, einer hölzernen Box im Plenum in der Nähe des Podiums. Der Abgeordnete oder Delegierte, der den Vorschlag einbringt, wird als Sponsor bezeichnet. Andere Mitglieder des Hauses können ihre Unterstützung für den Vorschlag als Co-Sponsoren anzeigen, indem sie den Vorschlag unterzeichnen. Es ist nicht mehr üblich, den gesamten Gesetzestext vor der Ausschussarbeit im Plenum zu lesen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses bestimmt der Geschäftsordnung entsprechend, welcher Ausschuss oder welche Ausschüsse den Vorschlag bearbeiten.
Im Senat ist die Prozedur etwas aufwendiger. Normalerweise werden Gesetzesentwürfe dem Vorsitz ohne Aussprache im Plenum übergeben. Allerdings kann ein Senator auch den Vorsitzenden während einer Aussprache bitten, einen neuen Vorschlag einzubringen. Dieser Vorschlag ist oft mit einem eingehenden Kommentar des Senators verbunden. Senatoren haben traditionell das Recht, Gesetzesvorschläge verbal abzulehnen oder ihre Einbringung zu verhindern. Sollte es keine Einwände geben, wird der Titel des Vorschlags gelesen und einem Ausschuss zur Verhandlung überwiesen.
Ausschussarbeit [Bearbeiten]
In den Ausschüssen werden alle Vorschläge besprochen und, sofern nötig, verändert. Die Ausschüsse sind nach Fachgebieten eingeteilt. So gibt es z. B. einen Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss und einen Verteidigungsausschuss. Das House hat 19 und der Senat 16 ständige Ausschüsse. Um die große Anzahl an Vorschlägen zu verwalten, teilen sich die Ausschüsse in Unterausschüsse mit begrenzten Fachgebieten.
Die Arbeit in den Ausschüssen verteilt sich dabei auf die Untersuchung bestehender Gesetze, Gutachten zum Effekt vorgeschlagener Regelungen und Konsultationen mit den Behörden, die mit der Ausführung des neuen Gesetzes beauftragt würden. Ausschüsse haben auch das Recht, Vorladungen auszustellen, um Aussagen zur Reichweite der Vorlage zu erzwingen und brauchbare Beweise zu sammeln. In einigen Fällen führen Ausschüsse auch Anhörungen durch, in denen die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, sich zu Gesetzesvorschlägen zu äußern.
Sitzungen des Ausschusses und die von ihm erzeugten Berichte und Dokumente sind normalerweise der Öffentlichkeit zugänglich. Die Öffentlichkeit kann allerdings durch Mehrheitsbeschluss im Ausschuss von der Sitzung ausgeschlossen werden.
Nach allen Anhörungen sitzt der Ausschuss in einer als Markup bekannten Sitzung, in der die Abgeordneten aller Fraktionen die Möglichkeit haben, ihre Positionen zu diskutieren und die weiteren Beschlüsse des Ausschusses zu bestimmen. Die möglichen Beschlüsse hierbei sind die Weiterleitung des Vorschlags, mit oder ohne Änderungen und mit oder ohne Empfehlung, an das Plenum, die Aussetzung der Ausschussarbeit bis zu einem bestimmten Tag oder die permanente Aussetzung. Im letzten Fall ist der Vorschlag praktisch hinfällig und wird gewöhnlich nicht weiter besprochen. Vor der Aussprache im Plenum fertigt der Ausschuss einen offiziellen Bericht an, der auch alle angenommenen Änderungsvorschläge und die Ergebnisse aller durchgeführten Untersuchungen enthält.
Aussprache und Abstimmung [Bearbeiten]
Die Aussprache findet im Repräsentantenhaus strikter als im Senat statt. Dies lässt sich größtenteils auf die Unterschiede in der Anzahl der Mitglieder beider Kammern zurückführen. Strenge zeitliche Begrenzungen für Reden sollen sicherstellen, dass jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, zu einem Gesetzesentwurf zu sprechen, ohne die Kammer zum Stillstand zu bringen. Andererseits sind Reden im Senat nicht beschränkt und die Taktik des Filibusters hat auch außerhalb der Vereinigten Staaten Berühmtheit erlangt.
Nach der Aussprache folgt die Abstimmung, an der alle anwesenden Abgeordneten teilnehmen. Diese findet entweder mit Stimme, mit Aufstehen oder einzeln statt. Nachdem sich der Sprecher des gültigen Ausgangs der Abstimmung vergewissert hat, wird der endgültige Gesetzesvorschlag neu ausgedruckt und an die andere Kammer übermittelt.
Zweite Kammer [Bearbeiten]
Jeder Gesetzesvorschlag muss identisch von beiden Kammern verabschiedet werden. Dazu übermittelt der Vorsitzende einer Kammer nach der Abstimmung dort den fertigen Gesetzesentwurf an die andere Kammer. In dieser „zweiten Bearbeitung“ wird der gleiche Vorgang wie oben beschrieben noch einmal durchlaufen.
Vermittlungsausschuss [Bearbeiten]
Nachdem beide Kammern den Gesetzesentwurf verabschiedet haben, wird überprüft, ob etwaige Änderungsvorschläge in der zweiten Kammer von denen der ersten Kammer abweichen. Sollte dies der Fall sein und die erste Kammer diese Änderungen ablehnen, wird ein Conference Committee (Vermittlungsausschuss) angerufen. Dieser besteht aus einer gleich hohen Anzahl von Abgeordneten und Senatoren und versucht nun, die beiden Fassungen zu vereinen. Sollte dem Ausschuss dieses gelingen, so müssen beide Kammern noch einmal über die endgültige Fassung abstimmen. Andernfalls kann ein neuer Vermittlungsausschuss einberufen werden oder der Gesetzesentwurf verfällt.
Präsident [Bearbeiten]
Nachdem der Entwurf von beiden Kammern in identischer Fassung verabschiedet wurde, wird dieser dem Präsidenten von einem Boten des Kongresses übermittelt. Der Präsident hat an dieser Stelle drei Handlungsmöglichkeiten:
Annahme und Nichthandlung [Bearbeiten]
Wenn der Präsident mit dem Entwurf einverstanden ist, unterzeichnet er die übermittelte Version und schreibt über seiner Unterschrift gewöhnlich "Approved" („Angenommen“). Das Gesetz entfaltet im Moment der Unterzeichnung Rechtskraft, sofern der Kongress im Entwurf nichts anderes festlegt. Das Gesetz gilt auch als angenommen, wenn der Präsident nicht innerhalb von zehn Tagen (ohne Sonntage) sein Einverständnis oder seine Ablehnung erklärt.
Veto [Bearbeiten]
Der Präsident hat auch die Möglichkeit, ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz abzulehnen. Dabei ist der Präsident darauf beschränkt, das Gesetz im Ganzen abzulehnen oder anzunehmen. Dies muss binnen zehn Tagen nach dem Erhalt des Vorschlags durch den Präsidenten erfolgen.
Sollte sich der Kongress innerhalb dieses Zeitraums vertagen, gilt das Gesetz der Verfassung entsprechend als endgültig abgelehnt. Andernfalls kann das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden. In diesem Fall wird das Gesetz am Tag der endgültigen Abstimmung rechtskräftig bzw. an dem Tag, der im Gesetz festgeschrieben wurde
wikipedia.de
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choclam
Halbprofi
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Dabei seit 05.2010
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Geschrieben am: 21.06.2010 um 16:48 Uhr
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Zitat von FiLo_MiLo: hallo,
könnt ihr mir vielleicht sagen wie in den usa die gesetze zusammen kommen. Für Deutschland ist mir das klar welche vorgänge das nimmt usw. Aber für die usa nicht ......
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OMG_Ein_Alex - 33
Champion
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Dabei seit 04.2009
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Geschrieben am: 21.06.2010 um 17:13 Uhr
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Wow da kann einer toll lesen^^
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patoX
Champion
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Geschrieben am: 21.06.2010 um 17:26 Uhr
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was obama sagt is gesetz
Es gibt Frauen die mir TAUSENDE geben dass ich ihnen an die Möpse geh! und du kriegst das umsonst :P
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Erpele - 32
Profi
(offline)
Dabei seit 06.2007
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Geschrieben am: 21.06.2010 um 17:40 Uhr
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Zitat von choclam: Zitat von FiLo_MiLo: hallo,
könnt ihr mir vielleicht sagen wie in den usa die gesetze zusammen kommen. Für Deutschland ist mir das klar welche vorgänge das nimmt usw. Aber für die usa nicht ...... wieso interessiert das dich so ? wir leben in deutschland, wozu wills du informiert sein über die gesetze der usa
Dümmste Frage des Tages. -.-
If You Were The, Beware
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Loup_Blanc
Halbprofi
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Dabei seit 04.2009
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Geschrieben am: 21.06.2010 um 17:59 Uhr
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Zitat von choclam: Zitat von FiLo_MiLo: hallo,
könnt ihr mir vielleicht sagen wie in den usa die gesetze zusammen kommen. Für Deutschland ist mir das klar welche vorgänge das nimmt usw. Aber für die usa nicht ...... wieso interessiert das dich so ? wir leben in deutschland, wozu wills du informiert sein über die gesetze der usa
Weils die Hausaufgabe ist, darum
Erst Lesen dann nachdenken, wenn man dann keine Ahnung hat Klappe halten
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OMG_Ein_Alex - 33
Champion
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Dabei seit 04.2009
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Geschrieben am: 21.06.2010 um 18:02 Uhr
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Threads zu Hausaufgaben werden aber immer geschlossen^^
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FiLo_MiLo - 36
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 23.06.2010 um 20:00 Uhr
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das waren keine hausaufgaben..... ich wollte es ebend wissen. mein gott ist das so schlimm wenn man was wissen möchte ?
entschuldigung das ich mich bilden möchte, auch wenn es für euch nicht wichtig oder unnütze ist !!!
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-Protect- - 36
Halbprofi
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Geschrieben am: 24.06.2010 um 02:32 Uhr
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Zitat von FiLo_MiLo: das waren keine hausaufgaben..... ich wollte es ebend wissen. mein gott ist das so schlimm wenn man was wissen möchte ?
entschuldigung das ich mich bilden möchte, auch wenn es für euch nicht wichtig oder unnütze ist !!!
Da gebe ich dir Recht! Für sowas ist ein Forum bekanntlich da: Um Hilfe zu bekommen und Diskussionen anzuregen.
Allerdings möchte ich auch sagen, dass es im Zeitalter des Internets wohl nicht all zu schwer ist, an gewisse Informationen zu kommen 
Die Polizei: Ihr Richter und Henker - Ihr Jäger und Totschläger!
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sebbi217 - 41
Profi
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Geschrieben am: 24.06.2010 um 20:04 Uhr
Zuletzt editiert am: 24.06.2010 um 20:05 Uhr
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Zitat von Loup_Blanc: Zitat von choclam: Zitat von FiLo_MiLo: hallo,
könnt ihr mir vielleicht sagen wie in den usa die gesetze zusammen kommen. Für Deutschland ist mir das klar welche vorgänge das nimmt usw. Aber für die usa nicht ...... wieso interessiert das dich so ? wir leben in deutschland, wozu wills du informiert sein über die gesetze der usa
Weils die Hausaufgabe ist, darum
Icerain90, irgendwas stimmt mit der Fahne nicht.
denken kostet nichts. oder doch?
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grizzly2005 - 53
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 14.07.2010 um 01:34 Uhr
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Die Grundlage für die amerikanischen Gesetze sollten eigentlich die " Bill of Rights " sein, beschlossen als amerikanische Verfassung.
Diese wird allerdings nicht nur von der jetzigen- sondern auch von vorhergehenden Regierungen mit Füssen getreten- und kaum einer merkts. Grund : Fehlende Bildung.
Dasselbe bei uns. Wer kennt schon die Gründungsgeschichte der FED, Die Verwicklungen der Nazis in die Kreise der Wall Street, die SHAEF Gesetze, die rechtliche Grundlage der " BRD ", die Herkunft unserer " Bundeskanzler ", die Aufgabe der UN und des IWF, die wahren Hintergründe des zweiten Weltkrieges ( Tip : Churchill fragen... ), die Möglichkeiten der Pharmaindustrie ( PFLICHTVersicherung / Vogel- / Schweinegrippe etc. )
Die Hintergründe von 9 / 11 ? Den wirklichen Grund für den Afghanisrtan - Einsatz ? Die Huldigung von Obama als ( falschen ) Messias ?
Climategate ( einfach googeln )
ETC., etc., etc.
Ganz einfach auf den Punkt gebracht : " mit de Domme treibt ma d´Welt om !!!
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Budd - 37
Profi
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Geschrieben am: 14.07.2010 um 01:41 Uhr
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Zitat von FiLo_MiLo: hallo,
könnt ihr mir vielleicht sagen wie in den usa die gesetze zusammen kommen. Für Deutschland ist mir das klar welche vorgänge das nimmt usw. Aber für die usa nicht ......
zwar die version für windelkacker, erklärt aber das wesentliche
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