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Forum / Politik und Wirtschaft
Koalition für Wulff - Bürger für Gauck
DerPassi  - 36
Halbprofi
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Geschrieben am: 16.06.2010 um 18:06 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.06.2010 um 18:08 Uhr
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Zitat von DjKoma: Zitat von DerPassi: Meine Meinung:
In einer Demokratie sollte die mächtigste Person eines Landes vom Volk gewählt werden.
Bin auch dafür, dass man den Vorstandschef vom Daimler demokratisch wählen sollte... 
mhm....^^
ich würde auch sagen, dass die Stellung des Bundespräsidenten im Vergleich zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik weniger "Macht" innehält und somit fände ich es durchaus nicht sinnlos^^, dass der BP vomVolk gewähl werden würde.
Ein kleines bisschen mehr direkte Demokratie ist sicher auch nicht das schlechteste, was nicht heißt, dass direkte Demokratie allein das richtige sein soll.
Zusatz: ich will hier auch keineswegs die Grundfesten unseres Staates angreifen ;)
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 16.06.2010 um 22:09 Uhr
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Zitat von DerPassi: Meine Meinung:
In einer Demokratie sollte die mächtigste Person eines Landes vom Volk gewählt werden.
Das spräche für eine Direktwahl des Bundeskanzlers. Der ist faktisch die mächtigste Person im Staate. Der Bundespräsident ist nur die ranghöchste Person. Das gilt es zu unterscheiden.
Zitat von DerPassi: somit fände ich es durchaus nicht sinnlos^^, dass der BP vomVolk gewähl werden würde.
Ich muss sagen, dass ich in letzter Zeit auch oft daran gedacht habe, dass es vielleicht sinnvoll wäre. Immerhin wüsste ein solcher Präsident die klare Volksmehrheit hinter sich und könnte unabhängig von den Parteien agieren.
Gleichzeitig verstehe ich aber auch die vielen Bedenken: Wahlkampf, der zwangsläufig geführt werden würde, würde das Amt beschädigen; auch hätten wohl Kandidaten wie Franz Beckenbauer gute Chancen, aufgrund ihrer Popularität, gewählt zu werden. Das wäre sicher nicht der Sinn der Sache.
Vielleicht müsste man ein Zwischending wählen: Die Parteien stellen den Kandidaten auf und das Volk wählt. Ich zweifle aber auch an dieser Idee, denn damit würde wieder nur Parteipolitik gemacht werden.
Es ist eine sehr heikle Sache. Ich fände es zuallererst sinnvoll, wenn weniger Parteisoldaten in die Bundesversammlung geschickt werden würden. Menschen aus dem zivilen Leben können eher die Stimmung des Volkes reinbringen ohne sich auf Fraktionsdisziplin und dergleichen beziehen zu müssen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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DerPassi - 36
Halbprofi
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Geschrieben am: 17.06.2010 um 08:52 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.06.2010 um 08:57 Uhr
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hm, da habe ich mich wohl falsch ausgedrückt, danke für den Hinweis
Dennoch würde ich auch nicht sagen, dass der BK "mächtiger" ist als der Bundespräsident -> Vetorecht -> Gesetz kippen.
Genau, einen Wahlkampf, der dem Amt des Bundespräsidenten nicht gerecht wird halte ich auch für problematisch und suche nach einer Lösung^^
Zitat: Es ist eine sehr heikle Sache. Ich fände es zuallererst sinnvoll, wenn weniger Parteisoldaten in die Bundesversammlung geschickt werden würden. Menschen aus dem zivilen Leben können eher die Stimmung des Volkes reinbringen ohne sich auf Fraktionsdisziplin und dergleichen beziehen zu müssen.
Deshalb finde ich es momentan nicht schlecht, dass wohl einige FDP Abgeordnete bzw. einige wenige Unionsmitglieder wohl mit Herrn Gauck sympathisieren. Wieso nicht den geeigneteren Kandidaten wählen, als den Fraktionsvorschlag? Der Bundespräsident soll doch eh parteipolitisch unabhängig sein.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 17.06.2010 um 09:37 Uhr
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Zitat von DerPassi: Deshalb finde ich es momentan nicht schlecht, dass wohl einige FDP Abgeordnete bzw. einige wenige Unionsmitglieder wohl mit Herrn Gauck sympathisieren. Wieso nicht den geeigneteren Kandidaten wählen, als den Fraktionsvorschlag? Der Bundespräsident soll doch eh parteipolitisch unabhängig sein.
Ich finde es schlichtweg auch eine Sauerei, wie sehr der Druck da in den Parteien erhöht wird, je näher es an die Wahl geht. Denn grundsätzlich, wie du sagst, sollte der richtige Kandidat gewählt werden. Den Teilnehmern an der Bundesversammlung steht es laut Verfassung (wie auch jedem Bundestagsabgeordneten) frei, was sie wählen. Koalitionszwang wäre, wie immer, verfassungswidrig.
In den vergangenen Wahlen haben wir gesehen, dass vor allem die Nicht-Politiker in der Bundesversammlung frei vom Parteizwang gestimmt aben (soweit es öffentlich wurde). Aus diesem Grund verzichtet die Bundesregierung wohl auch weitestgehend auf Leute aus der Bevölkerung. Offiziell wird die knappe Zeit als Grund ausgegeben...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Knicksack - 72
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 02.07.2010 um 19:31 Uhr
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Wen will die Politik, wen die Bürger? Wen das Volk will, ist anscheinend ganz egal!
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_Warning_ - 40
Halbprofi
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Geschrieben am: 02.07.2010 um 20:00 Uhr
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Eine Direktwahl würde der Stimme des Bundespräsidenten aber auch automatisch viel mehr Gewicht und somit in gewisser Weise mehr Macht geben.
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Crcssnn
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Geschrieben am: 02.07.2010 um 21:06 Uhr
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Zitat von Knicksack: Wen will die Politik, wen die Bürger? Wen das Volk will, ist anscheinend ganz egal!
Das Volk wollte offenbar eine rechts-liberale Regierung und muss nun deren Eskapaden ertragen - und ebenso deren Mehrheit in einer Bundesversammlung. Dass manchen das Wahlergebnis nicht in den Kram passt, ist verständlich. Dass sich dabei auch diejenigen beschweren, die diese rechts-liberale Koalition ermöglichten und die Konstellation damit in Kauf genommen haben, ist es nicht.
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farcry82 - 43
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Geschrieben am: 02.07.2010 um 21:27 Uhr
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Zitat von DjKoma: So ist leider das System, dass die Regierung ihre "Kontrolle" selbst wählen darf, dadurch wird es einfacher unbequeme Gesetze durchzupeitschen. Im Hinblick auf die CDU können wir nur hoffen, dass Karlsruhe auch weiterhin gute Dienste tut, unsere Grundgesetz vor den Verfassungsfeinden zu bewahren.
da muss ich dich leider enttäuschen! der BP hat ein vetorecht, aber er alleine bringt keine unangenehmen gesetze auf den weg! da gibt es immernoch den bundesrat! und der besteht nunmal aus vertretern der länderparlamente! was meinst du warum frau hannelore kraft jetzt doch mit den grünen in eine minderheitsregierung unter tolerierung der linken gehen will? sie selbst würde es wohl nicht tun wollen, wie sie es ja erst gesagt hat! aber der feine herr gabriel wird ihr schon gesagt haben was sie zu tun und zu lassen hat!
und somit sieht man mal wieder, dass alle parteien stinken! nicht nur die CDU, wie du es hier so darstellst!
es ist schon traurig genug, dass gesetze sich nicht strikt ans grundgesetz halten! warum muss man da immer hinterher klagen? kann man das nicht gleich im ausschuss mit den verfassungsrichtern klären, bevor man das gesetz verabschiedet? ne erst tritt das gesetz in kraft, und 1,2,3 jahre später stellt man dann fest, das das gesetz verfassungswidrig ist!
aber selbst das wäre dann noch keine garantie für verfassungstreue! wenns hart auf hart kommt, dann wird halt der entsprechende § im GG geändert! ^^
90% aller amokläufer spielen "killerspiele"! 100% aller amokläufer essen brot! VERBIETET BROT!!!!
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farcry82 - 43
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Geschrieben am: 02.07.2010 um 21:31 Uhr
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Zitat von Knicksack: Wen will die Politik, wen die Bürger? Wen das Volk will, ist anscheinend ganz egal!
das ist nicht egal! immerhin hat man mit der bundestagswahl und den landtagswahlen auch die vertreter für die bundesversammlung gewählt!
und es gibt verschiedene umfragen! unr keine davon ist wohl wirklich repräsentativ! manche haben den gauck vorne gehabt, andere den wulff!
und wulff halte ich nicht für den falschen präsidenten!
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 02.07.2010 um 21:47 Uhr
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Zitat von farcry82:
aber selbst das wäre dann noch keine garantie für verfassungstreue! wenns hart auf hart kommt, dann wird halt der entsprechende § im GG geändert! ^^
Das wird in Deutschland wohl eher selten passieren. Bei derzeit 5 Parteien im Bundestag wird es recht unwahrscheinlich, eine 2/3-Mehrheit zu bekommen.
Gruß
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_kleinLAUT_ - 36
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Geschrieben am: 04.07.2010 um 17:50 Uhr
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Zitat von Knicksack: Wen will die Politik, wen die Bürger? Wen das Volk will, ist anscheinend ganz egal!
Naja, seit Hindenburg wird dem Deutschen Volk wohl nicht mehr richtig vertraut, ganz gleich, wie überfällig dieses Misstrauen heute ist.
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Kaba-man
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Geschrieben am: 04.07.2010 um 18:02 Uhr
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Zitat von Knicksack: Wen will die Politik, wen die Bürger? Wen das Volk will, ist anscheinend ganz egal!
weiß das volk wirklich wen es will? weiß das volk wirklich für welche politik Gauck steht? das bezweifle ich. ihr fürchtet wulff für das was Gauck öffentlich vertreten hat. Wulff wird sich beweisen, ich bin mehr sozialdemokrat und keinesfalls Konservativ, und Gauck wäre nicht für mich eingetreten, er steht eigendlich genau für Merkels Politik, aber gut, wissen zu erlangen ist schwer, den medien zu glauben leicht....
Gauck war genial eingesetzt um der Koalition zu schaden, deswegen, und nur deswegen fand auch ich Gauck richtig...und jetzt mehrt sich euer Zorn endlich gegen die derzeitige regierung..und warscheinlich auch gegen die linke, die gauck ja verhindert hat....
Gut, das zeigt wie leicht man euch manipulieren kann.... nur komisch das euch das sogar noch gefällt...
Nur das schlimme daran: auch ich habe das Bundespräsidentenamt für niedere Zwecke missbraucht... sage ich ganz selbstkritisch....
Zitat von _Warning_: Eine Direktwahl würde der Stimme des Bundespräsidenten aber auch automatisch viel mehr Gewicht und somit in gewisser Weise mehr Macht geben.
Southpark, Folge 77 Stafel 5
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 04.07.2010 um 23:03 Uhr
Zuletzt editiert am: 04.07.2010 um 23:04 Uhr
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Zitat von farcry82: der BP hat ein vetorecht, aber er alleine bringt keine unangenehmen gesetze auf den weg!
Der Bundespräsident hat kein Vetorecht bei Gesetzen. Er ist ein "Staatsnotar" und unterzeichnet die Gesetze nur. Dabei steht lediglich im Grundgesetz, dass er die Pflicht hat, die formelle Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, also, ob das Gesetz nach den formalen Bedingungen mit Lesungen und Abstimmungen korrekt zustande gekommen ist. Ob er aber den Inhalt auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen darf, ist in der Rechtswissenschaft höchst umstritten. Einige Bundespräsidenten haben sich dieses Recht rausgenommen, aber eine Pflicht ist es keinesfalls. Notfalls bleibt nur der Gang nach Karlsruhe.
edit:
Zitat von _Warning_: Eine Direktwahl würde der Stimme des Bundespräsidenten aber auch automatisch viel mehr Gewicht und somit in gewisser Weise mehr Macht geben.
Das wäre Segen und Fluch zugleich: Wenn er mehr demokratische Legitimation hätte als der Bundeskanzler, warum solte er dann nicht ähnliche oder größere Machtbefugnisse haben?
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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DerGeneral - 38
Experte
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Geschrieben am: 04.07.2010 um 23:17 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von farcry82: der BP hat ein vetorecht, aber er alleine bringt keine unangenehmen gesetze auf den weg!
Der Bundespräsident hat kein Vetorecht bei Gesetzen. Er ist ein "Staatsnotar" und unterzeichnet die Gesetze nur. Dabei steht lediglich im Grundgesetz, dass er die Pflicht hat, die formelle Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, also, ob das Gesetz nach den formalen Bedingungen mit Lesungen und Abstimmungen korrekt zustande gekommen ist. Ob er aber den Inhalt auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen darf, ist in der Rechtswissenschaft höchst umstritten. Einige Bundespräsidenten haben sich dieses Recht rausgenommen, aber eine Pflicht ist es keinesfalls. Notfalls bleibt nur der Gang nach Karlsruhe.
edit:
Zitat von _Warning_: Eine Direktwahl würde der Stimme des Bundespräsidenten aber auch automatisch viel mehr Gewicht und somit in gewisser Weise mehr Macht geben.
Das wäre Segen und Fluch zugleich: Wenn er mehr demokratische Legitimation hätte als der Bundeskanzler, warum solte er dann nicht ähnliche oder größere Machtbefugnisse haben?
Ich denke, dass Österreich hier ein ganz gutes Beispiel abgibt. Dort wird der Bundespräsident auch direkt gewählt und es hat bisher überhaupt keine Probleme damit gegeben.
GSG 9 - Helden und Verteidiger unserer Freiheit!
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 05.07.2010 um 01:31 Uhr
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Zitat von DerGeneral: Ich denke, dass Österreich hier ein ganz gutes Beispiel abgibt. Dort wird der Bundespräsident auch direkt gewählt und es hat bisher überhaupt keine Probleme damit gegeben.
Zitat: Da bei der Gründung der Zweiten Republik die Verfassung in der Fassung von 1929 wiedereingesetzt wurde, hat der Bundespräsident auch heute noch in der Theorie eine starke Machtposition. Seine Rechtsstellung und Aufgaben sind im Prinzip größer als diejenigen der Bundespräsidenten in Deutschland und der Schweiz. In der Praxis übten sich die Bundespräsidenten der Zweiten Republik aber in Zurückhaltung und konzentrierten sich auf ihre repräsentativen Aufgaben, dies wird auch als der „Rollenverzicht“ bezeichnet. Autorität fließt ihnen unter diesen Umständen hauptsächlich kraft ihrer Persönlichkeit zu.
Quelle: wikipedia
Es scheint also, dass der Bundespräsident hier immerhin theoretisch mehr macht besitzt in Österreich. Wobei ich zugeben muss, dass ich die konkrete Lage momentan nicht kenne...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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