MackieMesser  - 41
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Geschrieben am: 10.04.2011 um 19:05 Uhr
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Zitat von --Die-Isi--:
Ob Afghanistan oder Irak eher war, ist ja da eher zweitrangig, oder?
Nicht wenn Du anhand deren Reihenfolge die Außenpolitik erklären willst.
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djrene - 58
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Geschrieben am: 14.04.2011 um 20:29 Uhr
Zuletzt editiert am: 14.04.2011 um 20:29 Uhr
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Zitat von --Die-Isi--:
Und wenn schon. Wir sind in der NATO und haben halt eine gewisse Pflicht zu erfüllen. Ob Afghanistan oder Irak eher war, ist ja da eher zweitrangig, oder?
Das mit dem "Verdreher" tut mir Leid.
Unsere Isi ist auch so eine Heldin. Da wirst privat angeschrieben, antwortest normal - aber das ist dem zartbesaiteten Wesen dann wohl zuviel (ich habe nicht beleidigt oder ähnliches, ich habe nur gesagt, daß in meinen Augen die Bundeswehr ein Sauhaufen ist) und sie schreibt nochmal und sperrt einen sofort. Thema gegessen - aber ganz typisch für BWler, die mit Kritik nullkommanull umgehen können, jedenfalls nicht wenn's keiner befohlen hat.
Meine Nachbarn kennen Jim Marshall nicht, aber sie hassen ihn.
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hashme
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Geschrieben am: 14.04.2011 um 21:22 Uhr
Zuletzt editiert am: 14.04.2011 um 21:24 Uhr
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Zitat von --Die-Isi--: Und wenn schon. Wir sind in der NATO und haben halt eine gewisse Pflicht zu erfüllen. Ob Afghanistan oder Irak eher war, ist ja da eher zweitrangig, oder?
Das mit dem "Verdreher" tut mir Leid.
Stimmt wir sind in der NATO und die NATO hat am 12. September 2001 einen fetten Fehler gemacht. Der NATO-Bündnisfall ist illegaler weise ausgerufen worden. Die USA wurden von keinem Land angegriffen => kein Völkerrecht => ganz normales Strafrecht (bzw. internat. Strafrecht)
Und genau deswegen MÜSSEN wir da überhaupt nicht mitmachen. Im Gegenteil wer da mit in den Krieg zieht macht sich zum Kriegsverbrecher. (mehr Infos dazu hier)
Und ich möchte mal wieder auf die Uranmunition hinweisen.<-- direktes einbinden des Bildes spare ich mir mal: Vorsicht sehr unappetitlich; Die sind an sich schon ein Kriegsverbrechen (wegen Haager- und Genfer-Konvention)
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supersophie 
Halbprofi
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Geschrieben am: 14.04.2011 um 21:25 Uhr
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Mein Vater ist bei der Bundeswehr; und da hat man schon Schiss; dass der da auch mal hinmuss. Bis jz ist er verschont geblieben; aber wer weiß. Ich finde; alle deutschenSoldaten sollten aus dem Land kommen ..
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shcuf - 30
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Geschrieben am: 14.04.2011 um 21:30 Uhr
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Zitat von bad-boy95: Zitat von Psycho187: Zitat von Rene-Asti: Ich bin sowieso gegen den einsatz in afghanistan. Ich frag mich. Wieso braucht man da deutsche soldaten....
um den behinderten amis in den arsch zu kriechen deswegen!!!
Oh man, um das gehts doch gar nicht, deine amerikanerfeindlichen und pro-taliban-Aussagen kannst du stecken lassen!
aber so ist es doch
und die taliban wehren sich nur dagegen das unsere soldaten in ihrem land rumhüpfen unter dem vorwand das man helfen will und so
wie würde es dir gefallen wenn in deinem heimantort soldaten aus irgendwelchen anderen ländern rumlaufen würden
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 14.04.2011 um 22:24 Uhr
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Zitat von supersophie: Mein Vater ist bei der Bundeswehr; und da hat man schon Schiss; dass der da auch mal hinmuss. Bis jz ist er verschont geblieben; aber wer weiß. Ich finde; alle deutschenSoldaten sollten aus dem Land kommen ..
Auch wenn man den Einsatz nicht gut findet, muss man doch sagen, dass die Soldaten, die dort stationiert sind, wirklich viel riskieren. Die Gefahr, dass man körperlich oder psychisch nicht mehr so zurückkommt, wie man hingeflogen ist, ist sehr hoch.
Über kurz oder lang sollten die Soldaten dort auf jeden Fall raus. Aber überstürzt abzureisen, würde bedeuten, dass Soldaten umsonst ihr Leben gegeben haben, denn nach wie vor ist nichts gut in Afghanistan.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Hoot - 36
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Geschrieben am: 15.04.2011 um 19:28 Uhr
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Zitat von djrene: Zitat von --Die-Isi--:
Und wenn schon. Wir sind in der NATO und haben halt eine gewisse Pflicht zu erfüllen. Ob Afghanistan oder Irak eher war, ist ja da eher zweitrangig, oder?
Das mit dem "Verdreher" tut mir Leid.
Unsere Isi ist auch so eine Heldin. Da wirst privat angeschrieben, antwortest normal - aber das ist dem zartbesaiteten Wesen dann wohl zuviel (ich habe nicht beleidigt oder ähnliches, ich habe nur gesagt, daß in meinen Augen die Bundeswehr ein Sauhaufen ist) und sie schreibt nochmal und sperrt einen sofort. Thema gegessen - aber ganz typisch für BWler, die mit Kritik nullkommanull umgehen können, jedenfalls nicht wenn's keiner befohlen hat.
verallgemeinerungen sind schon was feines, nicht wahr?
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XorteDersimi - 33
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Geschrieben am: 15.04.2011 um 20:45 Uhr
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schade dass deutschland bei dem schmutzigen krieg in afghanistan mitmacht :) ist doch eh alles inzeniert :) und amerika betreibt ein krieg gegen die taliban der eig verboten ist !!!
in der uno steht dass es verboten ist ein land anzugreifen wegen ihrer regierung :)
Mazlum Dogan: " Ich liebe das Leben so sehr, dass ich bereit bin meins dafür zu geben. "
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Hoot - 36
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Geschrieben am: 15.04.2011 um 21:43 Uhr
Zuletzt editiert am: 15.04.2011 um 21:48 Uhr
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Zitat von XorteDersimi: schade dass deutschland bei dem schmutzigen krieg in afghanistan mitmacht :) ist doch eh alles inzeniert :) und amerika betreibt ein krieg gegen die taliban der eig verboten ist !!!
in der uno steht dass es verboten ist ein land anzugreifen wegen ihrer regierung :)
wenn die regierung sich aber an einem angriff auf ein anderes land beteiligt, steht dem angegriffenen das recht zur selbstverteidigung zu...völkerrechtlich ist gegen den afghanistaneinsatz nichts zu sagen und auch unser grundgesetz deckt solche einsätze.
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hashme
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Geschrieben am: 15.04.2011 um 23:46 Uhr
Zuletzt editiert am: 15.04.2011 um 23:47 Uhr
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Zitat von Hoot: Zitat von XorteDersimi: schade dass deutschland bei dem schmutzigen krieg in afghanistan mitmacht :) ist doch eh alles inzeniert :) und amerika betreibt ein krieg gegen die taliban der eig verboten ist !!!
in der uno steht dass es verboten ist ein land anzugreifen wegen ihrer regierung :)
wenn die regierung sich aber an einem angriff auf ein anderes land beteiligt, steht dem angegriffenen das recht zur selbstverteidigung zu...völkerrechtlich ist gegen den afghanistaneinsatz nichts zu sagen und auch unser grundgesetz deckt solche einsätze.
1.) Es kann sich nicht um Selbstverteidigung handeln, weil Selbstverteidigung einen gegenwärtigen Angriff voraussetzt. (§227 BGB) Die angeblichen Attentäter waren aber alle tot. Da kann man 3 Wochen später nicht mehr von einem "gegenwärtigen Angriff" sprechen.
2.) Die Taliban ist auf das Ultimatum der Amis eingegangen und hätten Osama ausgeliefert, doch sie wollten Beweise für seine Beteiligung an 9/11. Das wurde von den Amis und den Medien natürlich "überhört".
3.) Der Afghanistaneinsatz ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, weil der Zweck des Völkerrecht ja gerade ist Konflikte friedlich zu lösen.
4.) Der Afghanistaneinsatz verstößt gegen das GG. Hat sich noch niemand gefragt wieso die Politiker das Wort Krieg meiden wie der Teufel das Weihwasser? Schaut mal nach im GG. Krieg dürfen wir nämlich nur zu Verteidigung führen (§115 GG). Außerdem treten dann gleichzeitig zahlreiche andere Regelungen in Kraft z.B. §115b und §115h GG. Und? Hat Merkel die Befehlsobergewalt? Habt ihr neulich eure Stimme bei der Wahl abgegeben? Genau und deshalb kann es sich nicht um Verteidigung (nach GG) handeln.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 16.04.2011 um 01:00 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.04.2011 um 01:03 Uhr
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Zitat von hashme: [...]
4.) Der Afghanistaneinsatz verstößt gegen das GG. Hat sich noch niemand gefragt wieso die Politiker das Wort Krieg meiden wie der Teufel das Weihwasser? Schaut mal nach im GG. Krieg dürfen wir nämlich nur zu Verteidigung führen (§115 GG). Außerdem treten dann gleichzeitig zahlreiche andere Regelungen in Kraft z.B. §115b und §115h GG. Und? Hat Merkel die Befehlsobergewalt? Habt ihr neulich eure Stimme bei der Wahl abgegeben? Genau und deshalb kann es sich nicht um Verteidigung (nach GG) handeln.
Finde deine Argumente sehr interessant. Ehrlich gesagt habe ich darüber noch nie wirklich genau nachgedacht.
Ich hab jetzt mal deinen vierten Punkt aufgegriffen von wegen der Verfassungswidrigkeit. Habe versucht mich da schlau zu machen. Denn wie du richtig sagst, ist Teilnahme an einem Krieg eigentlich nur im Verteidigungsfall möglich mit den entsprechenden Veränderungen bei der Befehlsgewalt. Wie ich durch etwas Recherche herausgefunden habe, stützt sich das Afghanistanmandat hierbei aber auf Art. 24 Abs. 2 GG:
"(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern."
Hier steckt allerdings natürlich viel Interpretationsraum drin, was das genau bedeuten kann/soll/muss. Nachdem es aber eine Klage der LINKEN gegen den Tornado-Einsatz gab, hat sich offenbar auch das BVerfG mit der Problematik im weiteren Sinne auseinandergesetzt:
"Nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht beteiligt sich die Bundeswehr in Afghanistan nicht an einem Kriegseinsatz: "An solchen Anhaltspunkten für eine strukturelle Entfernung der Nato von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung fehlt es", heißt es in dem Urteil. Die von der Linkspartei "angegriffenen Maßnahmen lassen keinen Wandel der Nato hin zu einem Bündnis erkennen, das dem Frieden nicht mehr dient und an dem sich die Bundesrepublik Deutschland von Verfassungs wegen daher nicht mehr beteiligen dürfte."
Quelle
edit:
Zitat von hashme: 1.) Es kann sich nicht um Selbstverteidigung handeln, weil Selbstverteidigung einen gegenwärtigen Angriff voraussetzt. (§227 BGB) Die angeblichen Attentäter waren aber alle tot. Da kann man 3 Wochen später nicht mehr von einem "gegenwärtigen Angriff" sprechen.
Stimmt inhaltlich absolut. Wobei wohl auch nur unser Vorposter damit argumentiert hat. In der Rechtsgrundlage lässt sich meines Wissens nichts von Selbstverteidigung sagen, auch wenn womöglich mancher Politiker davon redet.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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XorteDersimi - 33
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 16.04.2011 um 01:07 Uhr
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da sieht mans :)
scheiß amerika !!!
Mazlum Dogan: " Ich liebe das Leben so sehr, dass ich bereit bin meins dafür zu geben. "
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djrene - 58
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Geschrieben am: 16.04.2011 um 01:12 Uhr
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Zitat von Hoot: Zitat von djrene: Zitat von --Die-Isi--:
Und wenn schon. Wir sind in der NATO und haben halt eine gewisse Pflicht zu erfüllen. Ob Afghanistan oder Irak eher war, ist ja da eher zweitrangig, oder?
Das mit dem "Verdreher" tut mir Leid.
Unsere Isi ist auch so eine Heldin. Da wirst privat angeschrieben, antwortest normal - aber das ist dem zartbesaiteten Wesen dann wohl zuviel (ich habe nicht beleidigt oder ähnliches, ich habe nur gesagt, daß in meinen Augen die Bundeswehr ein Sauhaufen ist) und sie schreibt nochmal und sperrt einen sofort. Thema gegessen - aber ganz typisch für BWler, die mit Kritik nullkommanull umgehen können, jedenfalls nicht wenn's keiner befohlen hat.
verallgemeinerungen sind schon was feines, nicht wahr?
Reine Erfahrungswerte.
Meine Nachbarn kennen Jim Marshall nicht, aber sie hassen ihn.
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hashme
Halbprofi
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Dabei seit 06.2009
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Geschrieben am: 16.04.2011 um 01:32 Uhr
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Zitat von Cymru: "Nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht beteiligt sich die Bundeswehr in Afghanistan nicht an einem Kriegseinsatz: "An solchen Anhaltspunkten für eine strukturelle Entfernung der Nato von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung fehlt es"
Quelle
Ich glaub ich werf mich weg. Hahaha, die NATO mit ihrer "friedenswahrenden Ausrichtung". So blind kann man doch gar nicht sein *kopfschüttel*. Danke für deine Recherche (und Quellenangabe).
Naja, seit der Euro-Klage ist ja eigentlich klar, dass auf das BVerfG kein Verlass ist. Im Zweifel übernehmen die halt die Argumentation von den Angeklagten ohne zu prüfen.
Die Wahrheit wäre auch zu hart gewesen. Dann hätten wir nämlich im Bündnisfall der NATO nicht mitgemacht. Wie viel die NATO nach so einer Aktion noch wert ist, kann sich jeder selber denken.
Update: Ist mir gerade beim Schreiben noch eingefallen: Eigentlich war auf das BVerfG noch nie Verlass, die haben nämlich 1952 deutsche Gladio-Kämpfer laufen lassen. Quelle (oder besser noch das Buch von Daniele Ganser: NATO Geheimarmeen in Europa
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 16.04.2011 um 21:51 Uhr
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Zitat von hashme: Ich glaub ich werf mich weg. Hahaha, die NATO mit ihrer "friedenswahrenden Ausrichtung". So blind kann man doch gar nicht sein *kopfschüttel*. Danke für deine Recherche (und Quellenangabe).
Wenn du die Entstehungsgeschichte der NATO betrachtest, so ging die Gründung doch aus einer Antikriegshaltung hervor. Krieg mit militärischen Einsätzen verhindern zu wollen, ist natürlich nicht ganz lupenrein, da würde ich dir zustimmen, doch lässt sich die NATO nicht als Kriegstreiber sehen, dem es um Landgewinne oder dergleichen geht, sondern um stabile Verhältnisse. Zu den Kernpunkten gehört immerhin Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.
Zitat von hashme: Naja, seit der Euro-Klage ist ja eigentlich klar, dass auf das BVerfG kein Verlass ist. Im Zweifel übernehmen die halt die Argumentation von den Angeklagten ohne zu prüfen.
Würde ich aber doch sehr widersprechen. Kein deutsches Gericht arbeitet wohl gewissenhafter an Beschlüssen und Urteilen als das BVerfG. Zumal eben die öffentliche Wirkung eines Urteils auch bedacht werden muss. Das heißt nicht, dass man nicht Kritik üben könnte, es aber generell als dumm abzutun, wäre genauso falsch.
Das Gericht kann sich nur auf die Verfassung stützen. Die lässt so allerhand zu. Letztendlich soll die Judikative auch nicht (was in Berlin gerne gewünscht wäre) das Regieren übernehmen. Die Volksvertreter müssen schon selbst ihre Aufgaben machen.
Urteile von 1952 sind diesbezüglich im zeitlichen Kontext zu sehen. Einmal, weil das BVerfG sehr neu war (natürlich ein eher schwaches Argument), aber zum Anderen die damalige Denkweise. Recht entwickelt sich weiter.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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