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Forum / Politik und Wirtschaft

Unser Innenminister (CDU) hat uns verkauft

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Rosicky - 42
Profi (offline)

Dabei seit 07.2007
670 Beiträge

Geschrieben am: 01.12.2009 um 19:55 Uhr

Wer missbraucht denn Macht?

NEUNZEHN NULL NEUN!!!!!

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 01.12.2009 um 20:24 Uhr

Zitat von MisterX1905:

Also, wer nichts zu verbergen hat, muss sich doch da keine Gedanken machen, oder?? ;-) Also ich lebe lieber sicher als undurchsichtig!! *g*


Dann tust du mir leid, wenn du nichts zu verbergen hast....

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

Lerouxe - 45
Profi (offline)

Dabei seit 09.2008
950 Beiträge

Geschrieben am: 01.12.2009 um 20:25 Uhr

Glaubt ihr wirklich, dass es einen Unterschied macht ob ein derartiges Abkommen geschlossen wird oder nicht?

Echelon und Co. sind schon seit Ewigkeiten aktiv und bieten auch schon lange derartige Möglichkeiten.
So weit muss man nichtmal schauen, allein in Deutschland sind genug Abhöranlagen um jede Transaktion sowie jedes Gespräch abzufangen das einen interessiert.

Mir persönlich ist auch etwas unwohl beim Swift-Abkommen, aber nicht wegen der Weitergabe ansich, sondern weil nicht wirklich sichergestellt ist, dass die Daten nicht auch in Drittländer weitergegeben wird.

Das die FDP nicht auf eine "Nein-Stimme" bestanden hat enttäuscht mich auch, 2007 wurde noch eine Vorlage gegen Swift eingereicht und jetzt wegen einer unbekannten Gegenleistung aufgegeben...

Just when I discovered the meaning of life, they change it.

-Liberty-
Anfänger (offline)

Dabei seit 11.2009
19 Beiträge

Geschrieben am: 01.12.2009 um 22:44 Uhr

Zitat von Rosicky:

Wer missbraucht denn Macht?


Pinoccio

Don't follow me, follow yourself....

Klischeepunk - 40
Champion (offline)

Dabei seit 01.2005
8907 Beiträge

Geschrieben am: 01.12.2009 um 22:47 Uhr

Zitat von Lerouxe:

Glaubt ihr wirklich, dass es einen Unterschied macht ob ein derartiges Abkommen geschlossen wird oder nicht?

Echelon und Co. sind schon seit Ewigkeiten aktiv und bieten auch schon lange derartige Möglichkeiten.
So weit muss man nichtmal schauen, allein in Deutschland sind genug Abhöranlagen um jede Transaktion sowie jedes Gespräch abzufangen das einen interessiert.

Natürlich macht es einen Unterschied ob rechtlich legitim gespitzelt wird oder halt weil mans kann. O.o

Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.

Lerouxe - 45
Profi (offline)

Dabei seit 09.2008
950 Beiträge

Geschrieben am: 02.12.2009 um 11:04 Uhr

rein juristisch ma das so sein, aber im Endeffekt kommt es auf das Selbe hinaus.
Wie oft ließt man, dass das Ende der informellen Selbstbestimmung durch dieses Abkommen beschlossen wurde? Tatsache ist, dass es diese Selbstbestimmung nie wirklich gab ;-)

Jeder der als Unternehmer schonmal mit Rüstungsunternehmen in den USA Geschäfte gemacht hat weiß was ich meine. Die kennen die Zahlen, Projekte usw. des deutschen Unternehmen häufig besser als die Mitarbeiter selbst ;-)

Natürlich entschuldigt es diesen Beschluss nicht, aber es relativiert ihn in meinen Augen.

Just when I discovered the meaning of life, they change it.

facepalm_ - 38
Champion (offline)

Dabei seit 10.2007
7191 Beiträge

Geschrieben am: 02.12.2009 um 12:30 Uhr
Zuletzt editiert am: 02.12.2009 um 12:36 Uhr

Zitat von hacker81:

... für weitere 9 Monate an die USA. Und das 1 Tag vor Inkraftreten des Lissabonvertrages.

Er hat es zugelassen dass die USA weitere 9 Monate auf alle Banktransfers auch in Deutschland zugreifen können.

Auch von der FDP die vor der Bundestagswahl noch dagegen war, hat man nichts gehört.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird nun weiter zugelassen, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Es wird auch nicht gewährleistet, dass der Datenschutz gewahrt bleibt. Wer weis, wer in den USA noch darauf zugreifen kann..... z.B. Privatfirmen...


Wie findet ihr das?


Warum hat sich dann der Herr Innenminister enthalten und dem Abkommen nicht zugestimmt?

Und was soll sich seit der Bundestagswahl nicht getan haben?

Kinderpornoseiten werden künftig gelöscht und nicht mehr gesperrt. Immerhin ein Anfang. In diesem Punkt hat sich die FDP also defintiv gegen die CDU durchgesetzt.

In Bayern tut sich auch was: FDP sorgt für Trendwende beim Datenschutz

- Das BKA darf ein Jahr lang keine Sperrlisten erstellen und an die Provider weitergeben

Das Thema Sperren dürfte sich also auf absehbare Zeit erledigt haben. ;-)

When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm

MackieMesser - 41
Champion (offline)

Dabei seit 08.2007
3916 Beiträge

Geschrieben am: 06.12.2009 um 18:55 Uhr

Das Ding prallt sowieso am Verfassungsgericht ab.
Kaba-man
Halbprofi (offline)

Dabei seit 01.2007
191 Beiträge
Geschrieben am: 06.12.2009 um 22:13 Uhr

Zitat von MackieMesser:

Das Ding prallt sowieso am Verfassungsgericht ab.


Schön wärs, hoffe ich auch weils gar nicht anders geht, aber dann finden diese Lügner andere wege das durchzusetzen,
die CDU und FDP sind ja bekannt dafür das zu tun was die USA und das Geld wollen auch gegen den willen der Bevölkerung(abgesehen von weniger freiheitsliebenden FDP/CDU wählern)

Zitat von facepalm_:


In Bayern tut sich auch was: FDP sorgt für Trendwende beim Datenschutz


also populistischer gehts nicht: wie schreiben sie darin: es ist ein bisschen besser geworden, aber immernoch unterirdisch...
nur weil einer ein schlechtes system etwas verbessert wird(fraglich ist was verbessert wurde( weil da soweit ich lesen konnte dieses nicht drinsteht) ists immernoch nicht ok
Aber ok eine zeitung in bayern(wohlgemerkt die augsburger) schreibt was regierungstreues, das nenne ich aussagekräftig.....



Southpark, Folge 77 Stafel 5

Analogfan82 - 42
Champion (offline)

Dabei seit 09.2006
2036 Beiträge

Geschrieben am: 07.12.2009 um 00:03 Uhr

Zitat von Pretender:

Schön für was der 11.September immer noch herhalten muss. Alleine schon wenn man in die USA einreissen möchte wollen sie deine ganze Lebensgeschichte wissen. Es ist unglaublich und gehört verboten.... Terrorverdächtige hin oder her.


Es gibt da eine Abhörstation der USA in Aibach bayern ist die Glaub ich, die soltle laut deutschland im Jahr 2001 geschlossen werden, dann kam der 11. September und BOOM, oh sry, das teil brauchen wir amerikaner noch, es darf noch nciht geschlossen werden, sowie noch adnere Dinge die mit dem 11. september begründet wurden sind hier in Deutschland passiert.

http://daniels-modellwelt.npage.de ---> Einfach mal reinschauen, Besucher sind willkommen ;-)

facepalm_ - 38
Champion (offline)

Dabei seit 10.2007
7191 Beiträge

Geschrieben am: 07.12.2009 um 13:55 Uhr
Zuletzt editiert am: 07.12.2009 um 13:57 Uhr

Zitat von Kaba-man:

Zitat von MackieMesser:

Das Ding prallt sowieso am Verfassungsgericht ab.


Schön wärs, hoffe ich auch weils gar nicht anders geht, aber dann finden diese Lügner andere wege das durchzusetzen,
die CDU und FDP sind ja bekannt dafür das zu tun was die USA und das Geld wollen auch gegen den willen der Bevölkerung(abgesehen von weniger freiheitsliebenden FDP/CDU wählern)

Zitat von facepalm_:


In Bayern tut sich auch was: FDP sorgt für Trendwende beim Datenschutz


also populistischer gehts nicht: wie schreiben sie darin: es ist ein bisschen besser geworden, aber immernoch unterirdisch...
nur weil einer ein schlechtes system etwas verbessert wird(fraglich ist was verbessert wurde( weil da soweit ich lesen konnte dieses nicht drinsteht) ists immernoch nicht ok
Aber ok eine zeitung in bayern(wohlgemerkt die augsburger) schreibt was regierungstreues, das nenne ich aussagekräftig.....



Und was hat das mit Populismus zu tun? Du vergisst scheinbar wer den Käse ursprünglich durchgesetzt hat. Nämlich unsere konservativen Freunde von der Union und die Mitläufer von der SPD haben dem auch noch zugestimmt.

Außerdem versteh ich überhaupt nicht, worüber ihr euch aufregt: Die Vorratsdatenspeicherung liegt vor dem Bundesverfassungsgericht und das wird den Käse sowieso abschmettern weil die Vorratsdatenspeicherung ins Recht eingreift. Also bitte.

When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm

a-m-b
Experte (offline)

Dabei seit 07.2007
1355 Beiträge

Geschrieben am: 07.12.2009 um 15:26 Uhr
Zuletzt editiert am: 07.12.2009 um 15:26 Uhr

nicht nur der innenminister....

sollte die spd früher mit den linken fusionieren, als erwartet, wird das eine starke opposition, wobei die spd dann komplett untergehen dürfte....

macht die cdu/fdp regierung so weiter, sehe ich schwarz für diese republik, ein linksruck kommt dann früher oder später....

aber was kann man denn von merkel und co. schon gross erwarten?

:-(

.. keine/r muss müssen. alle können können... :D

facepalm_ - 38
Champion (offline)

Dabei seit 10.2007
7191 Beiträge

Geschrieben am: 07.12.2009 um 15:32 Uhr
Zuletzt editiert am: 07.12.2009 um 15:40 Uhr

Zitat von a-m-b:

nicht nur der innenminister....

sollte die spd früher mit den linken fusionieren, als erwartet, wird das eine starke opposition, wobei die spd dann komplett untergehen dürfte....

macht die cdu/fdp regierung so weiter, sehe ich schwarz für diese republik, ein linksruck kommt dann früher oder später....

aber was kann man denn von merkel und co. schon gross erwarten?

:-(


Hoffentlich fusioniert die SPD nie im Leben mit der Partei der Sozialschmarozer.

Wer sich die Forderungen der Partei mal genauer durchliest, weiß wovon ich spreche.

When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 07.12.2009 um 15:37 Uhr

Zitat von a-m-b:

sollte die spd früher mit den linken fusionieren, als erwartet, wird das eine starke opposition, wobei die spd dann komplett untergehen dürfte....


Gegen eine starke Opposition sollten echte Demokraten nichts haben. Dadurch lebt das System.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

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