Geschrieben am: 19.09.2009 um 23:51 Uhr
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Zitat von pogorausch: Wenn man schon Angst haben muss, wenn man bloß an einer Demo beteiligt, also von seinen Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebraucht macht, dann kann von einem Rechtsstaat keine Rede mehr sein.
Auch wenn es schon zigfach in diversen Threads geschrieben wurde: Auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit finden ihre Grenzen in bestimmten Bundesgesetzen. Gerade bei Demos liegt schnell etwas vor, was eine vorübergehende Einschränkung rechtfertigt.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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