FaR_CrY 
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 11:50 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.07.2009 um 11:50 Uhr
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Vom 15.7.-17.7. treffen sich die Justiz- und Innenminister_innen der EU um den Stockholmer Vertrag weiter auszuarbeiten. Dieser sieht unter anderem folgendes vor:
- Schärfere Kontrolle des Internets
- Ausbau- und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken
- Ein zentrales Bevölkerungsregister
- Grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung innerhalb der EU
- Ausbau der Satellitenüberwachung
- Risikoanalyse von Menschen mittels Software
- Gemeinsame Abschiebeflugzeuge
- Neue Abschiebelager in Drittstaaten
- Einsatz des Militärs zur Abwehr von Flüchtlingen
- Aufbau der europäischen Gendarmerietruppe
- Ausbau der Zusammenarbeit von Geheimdiensten
Beschlossen soll er am 1.Dezember von der EU-Spitze in Brüssel werden.
Von den Medien wurde das Ganze bislang so gut wie garnicht aufgegriffen. Auch ein am 19.Juni beschlossenes Gesetz, welches es Polizist_innen aus anderen EU-Staaten erlaubt hier die "Hilfspolizei" zu spielen und auch von ihrer Schusswaffe gebrauch zu machen. Auch das wurde vom Bundestag schleichend beschlossen, ohne das davon etwas in den Medien zu hören war.
Überwachungsstaat war gestern, Überwachungkontinent ist heute.
_Quelle_
So. Was sagt ihr dazu?
Ich sage: Krank.
Eure Meinung bitte.
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AMSTERDAMXXX - 33
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 11:53 Uhr
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Krank² -,-
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ennui - 41
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 11:57 Uhr
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Die zunehmende Überwachung bzw. die Umstände und Begründung finde ich in vielen Fällen kritisch. Die Vernetzung der europäischen Behörden an sich halte ich allerdings für eine logische Konsequenz - und ich finde sie per se nicht negativ. Dass, im angemessenen Fall, jemand bzw. etwas länderübergreifend verfolgt wird, finde ich sinnvoll. Das Problem entsteht in manchen Fällen (z.B. im Falle der Abschiebung, oder auch in manchen Fällen der (Online)Durchsuchung) bei der Frage, "was" verfolgt/durchsucht etc. wird.
Das alles allerdings einfach nur als "krank" abzutun halte ich für nicht ausreichend differenziert..
Let's just imitate the real until we find a better one.
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FaR_CrY
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 11:59 Uhr
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@ ennui, ich meine krank deswegen, weil es langsam echt zu viel wird. Wo kommen wir denn da hin? Herr Schäuble reibt sich grad die Hände und Ihr schaut zu und macht nichts?
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robinhood12 - 42
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 12:03 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.07.2009 um 12:06 Uhr
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Ich denke man muss sich einmal klarmachen was "Europa" für uns bedeutet. Das Europäische Parlament verabschiedet mit ihren Richtlinien meistens Angleichungen an einen europäischen Standard. Das dürfte sicherlich auch das Ziel sein, denn eine wirtschaftliche und politische Integration verlangt schlichtweg einheitliche Standards.
Ich sehe bei der Verfolgung von Straftätern etwa nicht das Problem, denn wieso soll der Vorteil nicht genutzt werden? Schließlich hat der Straffällige etwas zu schulden kommen lassen. Es bleibt abzuwarten wie sich die Sache mit den Onlinedurchsuchungen, den Satelitenüberwachungen und der Rastersoftware entwickelt, dies sehe ich ebenfalls derzeit kritisch.
Ein Abend, an dem sich alle Anwesenden einig sind, ist ein verlorener Abend. - Albert Einstein
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robinhood12 - 42
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 12:05 Uhr
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Zitat von FaR_CrY: @ ennui, ich meine krank deswegen, weil es langsam echt zu viel wird. Wo kommen wir denn da hin? Herr Schäuble reibt sich grad die Hände und Ihr schaut zu und macht nichts?
Gegenfrage: Wie ist denn Deine Vorstellung von dem ganzen Prozedere?
Ein Abend, an dem sich alle Anwesenden einig sind, ist ein verlorener Abend. - Albert Einstein
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Azazel666 - 36
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 12:42 Uhr
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Den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern im allgemeinen finde ich gut, noch mehr Überwachung - gerade im Internet - halte ich für schwachsinn und aus menschenrechtlicher Sicht nicht für gerechtfertigt.
If it moves and it should not, duct tape it, if it does not move and it should WD40 it!
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cheesemaker - 43
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 12:52 Uhr
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Ich bin da eigentlich mit Robin und Ennui auf einer Linie.
Was mir bei den genannten Punkten jedoch sofort ins Auge gestochen hat und extrem sauer aufstößt, ist die "Risikoanalyse".
Wie zum Teufel darf ich das denn verstehen?
Stehe ich in Zukunft unter Generalverdacht und muss durch mein Verhalten, meine Herkunft, meine Meinung und meine Religion erst noch beweisen, dass ich kein Verbrecher bin?
"Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück - zu Null." Voltaire
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 13:06 Uhr
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Zitat von cheesemaker: Ich bin da eigentlich mit Robin und Ennui auf einer Linie.
Was mir bei den genannten Punkten jedoch sofort ins Auge gestochen hat und extrem sauer aufstößt, ist die "Risikoanalyse".
Wie zum Teufel darf ich das denn verstehen?
Stehe ich in Zukunft unter Generalverdacht und muss durch mein Verhalten, meine Herkunft, meine Meinung und meine Religion erst noch beweisen, dass ich kein Verbrecher bin?
In Zukunft? BKA-G Novellierung verschlafen?
Ansonsten full ack.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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ennui - 41
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 13:50 Uhr
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Zitat von FaR_CrY: Ihr schaut zu und macht nichts?
Ach weißt du, ich bin so beschäftigt damit, so zu tun, als würde ich Homosexuelle tolerieren...
Let's just imitate the real until we find a better one.
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FaR_CrY
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 14:00 Uhr
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Zitat von ennui: Zitat von FaR_CrY: Ihr schaut zu und macht nichts?
Ach weißt du, ich bin so beschäftigt damit, so zu tun, als würde ich Homosexuelle tolerieren...
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Poebbel - 35
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 14:25 Uhr
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Ich seh jetzt auch nicht so das Problem bei dem Programm, die meisten Maßnahmen sind doch national schon lange umgesetzt und eine bessere Polizeivernetzung ist nur zu begrüßen.
Oh angry mob, is there any problem your wisdom and torches can't solve?
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robinhood12 - 42
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 15:01 Uhr
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Ich muss da mal eines loswerden... Viele Menschen in der BRD schreien danach, dass die Steuerhinterzieher mit allen möglichen und denkbaren Mitteln gefasst werden. Sei es wenn der BND die Daten kauft, andere Länder ihr Bankgeheimnis abschaffen sollen oder etc. pp.
Aber Dinge die jeden betreffen sind auf einmal schlecht. Ich bin sicher für Freiheiten eines jeden, aber irgendwo hat das eine Grenze. Ich sehe halt das Problem, dass viele kriminelle Felder sich immer mehr in das Internet oder allgemein in EDV-unterstützte Richtungen begeben, was sollen die Behörden denn hier bitte tun? Mit Block, Lupe und Stempelkissen kommt man da leider nicht mehr weit. Nichtsdestotrotz MUSS die Freiheit einzelner so weit wie möglich geschützt und bewahrt bleiben!
Ein Abend, an dem sich alle Anwesenden einig sind, ist ein verlorener Abend. - Albert Einstein
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ennui - 41
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 15:33 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.07.2009 um 15:33 Uhr
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Zitat von FaR_CrY: Zitat von ennui: Zitat von FaR_CrY: Ihr schaut zu und macht nichts?
Ach weißt du, ich bin so beschäftigt damit, so zu tun, als würde ich Homosexuelle tolerieren...
Du bist echt nicht der Hellste, ne?
robinhood12: Ich bezweifle, dass die, die nach härteren Maßnahmen gegen Steuerfahnder schreien auch (überwiegend) die selben sind, die nun schreien, nur weil sie angeblich selbst betroffen sind. Schön Äpfel und Birnen in unterschiedlichen Kisten lassen. Für dich gilt im Grunde das gleiche wie für den werten FaR_CrY: Die Generalisierungen, mit der ihr eure Kritik formuliert, degenerieren die berechtigte Kritik zu Bullshit.
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robinhood12 - 42
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 16:00 Uhr
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Zitat von ennui:
robinhood12: Ich bezweifle, dass die, die nach härteren Maßnahmen gegen Steuerfahnder schreien auch (überwiegend) die selben sind, die nun schreien, nur weil sie angeblich selbst betroffen sind. Schön Äpfel und Birnen in unterschiedlichen Kisten lassen. Für dich gilt im Grunde das gleiche wie für den werten FaR_CrY: Die Generalisierungen, mit der ihr eure Kritik formuliert, degenerieren die berechtigte Kritik zu Bullshit.
Das habe ich so nicht gesagt. Ich sagte, dass viele Menschen in der BRD nach härteren Fahndungsmaßnahmen rufen. Dann habe ich noch gesagt, dass diese - ich nenn es mal vereinfacht "Länderübgreifende Fahndungen" - alle betreffen und deshalb von vielen abgelehnt werden.
Das hat überhaupt nichts mit Generalisierung zu tun. Darüber Hinaus sehe schon trotzdem überschneidungen in den Gruppen.
Ein Abend, an dem sich alle Anwesenden einig sind, ist ein verlorener Abend. - Albert Einstein
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 16.07.2009 um 16:36 Uhr
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Zitat von Poebbel: Ich seh jetzt auch nicht so das Problem bei dem Programm, die meisten Maßnahmen sind doch national schon lange umgesetzt und eine bessere Polizeivernetzung ist nur zu begrüßen.
Und das macht diese Maßnahmen genau wie besser?
Gruß
Jochen
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