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Forum / Politik und Wirtschaft
Schäuble als Deutscher EU-Kommissar
Klischeepunk  - 40
Champion
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Geschrieben am: 24.08.2009 um 17:34 Uhr
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Vor google hab ich wesentlich weniger angst als vor Schäuble & Schergen.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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DerGeneral - 38
Experte
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Geschrieben am: 25.08.2009 um 22:36 Uhr
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Zitat von Klischeepunk:
Vor google hab ich wesentlich weniger angst als vor Schäuble & Schergen.
Klassifikation nach ICD-10
F20.0 Paranoide Schizophrenie
F22.0 Wahnhafte Störung / Paranoia
F22.8 Sonstige wahnhafte Störung / Altersparanoia
F23.3 Paranoide Reaktion / Psychogene Psychose
F60.0 Paranoide Persönlichkeitsstörung
GSG 9 - Helden und Verteidiger unserer Freiheit!
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 25.08.2009 um 23:44 Uhr
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Zitat von Klischeepunk: *hust* "hey der mann hat erfahrung, der kann unsere grundrechte ruhig abschaffen wie er lustig ist" - gehts noch?
Tut er das denn? Ist es nicht viel mehr so, dass viele Deutsche inzwischen ernsthaft Angst vor Terroranschlägen haben?
Der Staat muss für den Schutz der Bürger aufkommen. Tut er es nicht, ist er der erste Sündenbock, der dafür seinen Kopf hinhalten muss.
Aber es muss natürlich abgewägt werden, was sinnvoll ist und was nicht, da stimme ich dir zu.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Flopchop
Champion
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Geschrieben am: 25.08.2009 um 23:51 Uhr
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und woher kommt die Angst Oo
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 25.08.2009 um 23:52 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Klischeepunk: *hust* "hey der mann hat erfahrung, der kann unsere grundrechte ruhig abschaffen wie er lustig ist" - gehts noch?
Tut er das denn? Ist es nicht viel mehr so, dass viele Deutsche inzwischen ernsthaft Angst vor Terroranschlägen haben?
Der Staat muss für den Schutz der Bürger aufkommen. Tut er es nicht, ist er der erste Sündenbock, der dafür seinen Kopf hinhalten muss.
Aber es muss natürlich abgewägt werden, was sinnvoll ist und was nicht, da stimme ich dir zu.
Die Angst rechtfertigt aber keine totalüberwachung in innenstädten, die überlegung die BW im Inneren einzusetzen etc. pp.
Die reale Bedrohung würde sowas noch nichtmal rechtfertigen und wie sieht die reale bedrohung aus? Zähl doch mal die ganzen Häuserblocks auf die die letzten jahre in die luft geflogen sind etc.
Zur zeit der RAF ham wir die Notstandsverordnungen bekommen - zeitlich begrenzt natürlich, berufsverbote für linke etc. - was gilt bis heute? Eben diese. Und das waren massive eingriffe in die Menschenrechte, muss sich Geschichte denn Zwanghaft wiederholen, weil irgendjemand in der Lage ist Stimmung in seinem interesse zu machen? Und damit spiel ich nicht auf die 70er an.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 26.08.2009 um 13:56 Uhr
Zuletzt editiert am: 26.08.2009 um 21:12 Uhr
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Zitat von Klischeepunk: Die Angst rechtfertigt aber keine totalüberwachung in innenstädten, die überlegung die BW im Inneren einzusetzen etc. pp.
Die reale Bedrohung würde sowas noch nichtmal rechtfertigen und wie sieht die reale bedrohung aus? Zähl doch mal die ganzen Häuserblocks auf die die letzten jahre in die luft geflogen sind etc.
Zur zeit der RAF ham wir die Notstandsverordnungen bekommen - zeitlich begrenzt natürlich, berufsverbote für linke etc. - was gilt bis heute? Eben diese. Und das waren massive eingriffe in die Menschenrechte, muss sich Geschichte denn Zwanghaft wiederholen, weil irgendjemand in der Lage ist Stimmung in seinem interesse zu machen? Und damit spiel ich nicht auf die 70er an.
Natürlich kann eine Totalüberwachung keine Freiheit garantieren, sondern nur wegnehmen. Dennoch halte ich dieses ganze Anti-Schäuble-Gerede für blanken Unsinn. Als Innenminister ist er für unsere Sicherheit verantwortlich. Gerade die Überlegung, die BW im Inneren einzusetzen, gab es früher schon mehrfach. Es muss darüber besonnen nachgedacht werden. Eine BW im Inneren fände jedoch sicher mehr Unterstützer, als eine BW, die am Hindukusch unsere Freiheit verteidigt. (Dies soll keine Befürwortung einer Verfassungsänderung sein, da mir die Gründe der momentanen Gesetzeslage nur allzu bewusst sind.)
Die Notstandsgesetze wurden zur Zeit der großen Koalition gemacht, weil die Sicherheitslage es erforderte. Die RAF waren eine ernste Bedrohung für den Staat, die 68er eine starke politische Bewegung. Für einen Staat, der gerae mal knapp zwei Jahrzehnte besteht, ist dies eine Kraftprobe, die wir uns heute kaum mehr vorstellen können.
Wenn du dir den Extremistenerlass anschaust, wirst du feststellen, dass er heute auch der Europäischen Menschenrechtskonvention unterworfen ist. Zudem richtet er sich nicht ausschließlich gegen Linke, sondern gegen alljene, die nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen.
edit: Soweit mir bewusst, spricht das alles nicht gegen einen Schäuble als EU-Kommissar...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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