Cymru  - 35
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Geschrieben am: 22.09.2011 um 00:57 Uhr
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Zitat von Legales: mit welchem Staat wurde den nun dieser Rundfunkgebueren-Staatsvertag geschlossen ?
Wie viele Staaten stellst du denn zur Auswahl? Natürlich mit dem Deutschen.
Mir scheint, du verstehst dieses Urteil des BVerfG, dass aussagt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, nach wie vor nicht. Beziehungsweise du missachtest, dass es dabei nur um völkerrechtliche Verträge, nicht aber um innerstaatliche Organisation geht.
Und auch wenn du noch sooft forderst, man solle sich die Zusammenhänge klar machen: Du verstehst sie auch nach mehrfachem Lesen nicht. Und auch der nette Herr Krankenpfleger, der sich als Völkerrechtler aufspielt, kann argumentativ die Wissenschaftler nicht widerlegen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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KoelnerKult - 26
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Geschrieben am: 22.09.2011 um 01:04 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Legales: mit welchem Staat wurde den nun dieser Rundfunkgebueren-Staatsvertag geschlossen ?
Wie viele Staaten stellst du denn zur Auswahl? Natürlich mit dem Deutschen.
Unabhängig, kritisch, gut http://www.taz.de/rss.xml
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-toteleiche- - 31
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Geschrieben am: 22.09.2011 um 01:07 Uhr
Zuletzt editiert am: 22.09.2011 um 01:08 Uhr
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naja meine sateliten anlage ist defekt, die antenne ist schon seid jahren nur für die vögel auf nem dach... die sind da immer so gerne. wenn man musik hört, ist das mein schallplattengerät und einen pc oder einen radio habe ich sowieso nicht. das ist mir einfach viel zu viel technik zeugs in meinem haus. und ja, das funktioniert. die affen können mir mal gewaltig die murmeln lutschen, ich schau sowieso kein ard o.ä. das seh ich sowat garnicht ein.
GOOGLE IST DEIN FREUND ->> CLOSE !!
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Geschrieben am: 22.09.2011 um 01:20 Uhr
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Zitat von Legales:
Oh ,vielen dank fuer die Blumen ...
sehr Interessanter beitrag ,danke .
mit welchem Staat wurde den nun dieser Rundfunkgebueren-Staatsvertag geschlossen ? nur das ist Wichtig ,der Rest ist wichtig aussehendes geplenkel ,sorry!
versteht die zusammenhänge und befreit euch von der GEZ.
Das ist pure Volks-verdummung !
Machts wie ich..befreit euch nicht nur von der GEZ..befreit euch vom Fernseher..denn bis auf ein paar wenige Kanäle ist DIESER absolute Volksverdummung! Ich lebe seit nunmehr 5 Monaten ohne..und genieße jede TV-Freie Minute..
..bis auf Fussball  ..
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 22.09.2011 um 01:25 Uhr
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Zitat von KoelnerKult: Bei der Thematik denke ich eher an die Bundesländer, die den Staatsvertrag geschlossen haben. Ist bei den innerdeutschen Staatsverträgen doch meistens so, oder gar immer? Kenne mich da auch nicht perfekt aus
Legales zweifelt nach wie vor an der Existenz der BRD. Er führt das gerne länger aus (sieht Thread ""Ist die BRD eine GmbH bzw.ein verwaltungskonstukt der Alliie ").
Ansonsten kenne ich die Details auch nicht in allen Einzelheiten.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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KoelnerKult - 26
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Geschrieben am: 22.09.2011 um 01:37 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von KoelnerKult: Bei der Thematik denke ich eher an die Bundesländer, die den Staatsvertrag geschlossen haben. Ist bei den innerdeutschen Staatsverträgen doch meistens so, oder gar immer? Kenne mich da auch nicht perfekt aus
Legales zweifelt nach wie vor an der Existenz der BRD. Er führt das gerne länger aus (sieht Thread ""Ist die BRD eine GmbH bzw.ein verwaltungskonstukt der Alliie ").
Ansonsten kenne ich die Details auch nicht in allen Einzelheiten.
Der Föderalismus (böser -ismus  ) ist eben kompliziert...
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journalist - 63
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Geschrieben am: 22.09.2011 um 10:21 Uhr
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Ok, weil es da doch heftig Verwirrung um Begriffe gibt: Ein Staatsvertrag ist nichts, was „die Bundesrepublik „ mit irgendjemandem abschließt. Einen Staatsvertrag schließen die Bundesländer miteinander ab (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen... erspart mir den Rest...). Sie müssen das immer dann tun, wenn es um Dinge geht, die länderübergreifend gelten, aber das eigene Recht berühren. So ist das beispielsweise beim Rundfunk. Der ist laut Grundgesetz (Artikel 30) nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Länder. Wenn die Länder also gemeinsam vorgehen wollen, müssen sie einen Staatsvertrag schließen. Wenn es also ein bundeseinheitliches Gebühren-Abrechnungssystem geben soll, was braucht man dann? Eben.
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Legales - 50
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Geschrieben am: 22.09.2011 um 15:39 Uhr
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Was macht ein Staat aus?Staatsangehörigkeit
Ein völkerrechtlich anerkannt oder nur ein Alliierten konstrukt!
Egal wie ihr darueber denkt ,ich bin den Verein los !
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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht .Berthold Brecht
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 22.09.2011 um 15:42 Uhr
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Zitat von journalist: Der ist laut Grundgesetz (Artikel 30) nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Länder.
Gut zusammengefasst 
Wobei Legales ja die Gültigkeit des Grundgesetzes anzweifelt. Dementsprechend ist ihm auch die Länderzuständigkeit fremd
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Legales - 50
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Geschrieben am: 22.09.2011 um 18:42 Uhr
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Die Sache mit dem Grundgesetz ist etwas merkwuerdig ...
Der Außenminister der USA sagte 1990 bzw.veranlasste die streichung des `Artikel 23` des Grundgesetzes ,der besagte Artikel war der Geltungsbereich dieses Gesetz !Die Präambel ist nur das Vorwort! - vergleicht bitte mal die Präambel des Grundgesetz in der Fassung vor 1990 und nach 1990.
-Der US-Außenministen !!!?![[verlinkte Grafik wurde nicht gefunden]](http://www.meisterkuehler.de/forum/images/smilies/icon_mad.gif) Ist das nicht seltsam
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht .Berthold Brecht
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SNI87 - 38
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Geschrieben am: 23.09.2011 um 09:20 Uhr
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ARD und ZDF fordern mehr Geld
nur was aktuelles zum thema...
Die Welt hat nie eine gute Definition für das Wort Freiheit gefunden.
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SNI87 - 38
Champion
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Geschrieben am: 23.09.2011 um 09:24 Uhr
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Zitat von Legales: Die Sache mit dem Grundgesetz ist etwas merkwuerdig ...
Der Außenminister der USA sagte 1990 bzw.veranlasste die streichung des `Artikel 23` des Grundgesetzes ,der besagte Artikel war der Geltungsbereich dieses Gesetz !Die Präambel ist nur das Vorwort! - vergleicht bitte mal die Präambel des Grundgesetz in der Fassung vor 1990 und nach 1990.
-Der US-Außenministen !!!? Ist das nicht seltsam
quellen?
der artikel 23 beschrieb damals nur den geltungsbereich des GG. der wurde wohl irgendwie abgeändert sodass das GG dann nach der wende auch in den neuen bundesländern greift.
...das ist das an was ich mich noch grob erinnern kann....
Die Welt hat nie eine gute Definition für das Wort Freiheit gefunden.
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Legales - 50
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Geschrieben am: 23.09.2011 um 09:40 Uhr
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Das Grundgesetz galt im Grunde nur von 1949 bis 1990 und zwar nur fuer die Westlichen Besatungsgebiete .
Die DDR oder besser bekannt als die Ost-Zone ,ist eigentlich die Mitte unseres Deutschen Reiches ,denn die wirklichen Ost-Gebiete sind bis heute von Polen und der Russischen Föderation (so heißt Russland heute) besetzt.
![[verlinkte Grafik wurde nicht gefunden]](http://simoneundthorsten.de/assets/images/Deutsches_Reich.gif)
Alles was nach 1990 passierte ist merkwuerdig .
Volks Verdummung ,
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht .Berthold Brecht
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Legales - 50
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Geschrieben am: 23.09.2011 um 10:06 Uhr
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Fragt doch eure GEZ - Heinis mal nach dem bezug
zum Deutschen Reich !
[Der RundfunkGebuerenStaatsVertrag ist nur heiße Luft!]
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht .Berthold Brecht
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journalist - 63
Halbprofi
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Geschrieben am: 23.09.2011 um 11:06 Uhr
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Legales, ich fände es besser, wenn du dich mit deinen wenig zielführenden Thesen auf den anderen Thread beschränken könntest, den du ja auch selbst aufgemacht hast. Da schwingt ja durchaus - und nicht nur zwischen den Zeilen - mit, wes Geistes Kind du wirklich bist.
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