Zitat von forty-six:

Die friedlichen Demos sind o.k.
Den Randalieren die rote Karte zeigen!

Zitat von Kane1343:

oui oui machts einfach so wie seeed ^^

Zitat von Horchposten:

Und was ist wenn das "Grundgesetz" dies erlaubt, Herr Staatsrechtler?

Es wäre theorethisch keine große Aktion das "Grundgesetz" dahingehend zu ändern.

Das hätte ich schon lange so gemacht.

Zitat von chris_008:

Ich zitiere:

Artikel 91 "Innerer Notstand"

[...]

"kann Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen" , sprich Bundeswehr "anfordern"!

Zitat von *hannah*:

Das ist auch richtig, aber den Artikl hat die Südewest Presse von der dpa (deutsche presse agentur) und ich denke mal, die kann man sicher als seriös einstufen.

Zitat von Frohike:

Das wuerde sicherlich deinen Vorstellungen entsprechen, war ja "damals" auch moeglich, nicht? Was ein Glueck, dass wir noch nicht soweit sind, dass deine Meinung in der Sache zaehlen wuerde.





Vergiss den Absatz 2 dieses Artikels nicht, in dem es heisst:

"(2) 1 Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. 2 Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. 3 Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt."

Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung, fuer diesen Zweck ist sie ausgebildet und bewaffnet. Polizeiaufgaben gehoeren nicht in den Taetigkeitsbereich der Bundeswehr.

Zitat von Frohike:

Das wuerde sicherlich deinen Vorstellungen entsprechen, war ja "damals" auch moeglich, nicht? Was ein Glueck, dass wir noch nicht soweit sind, dass deine Meinung in der Sache zaehlen wuerde.

Zitat von Horchposten:

Ich habe ganz vergessen das du ein MdB bist und deine Meinung natürlich dann vielmehr zählt als meine.

Zitat von tophtanbark:

Mensch, du bist der Großmeister der Interpretation. Hat er das irgendwo angedeutet?

Zitat von Horchposten:

Und was ist wenn das "Grundgesetz" dies erlaubt, Herr Staatsrechtler?

Es wäre theorethisch keine große Aktion das "Grundgesetz" dahingehend zu ändern.

Das hätte ich schon lange so gemacht.

Zitat von Polaris:

Es gibt leider einen Haken in deinem rechten Deutschlandherrschaftsplan:
du brauchst eine 2/3 Mehrheit des BT um das GG zu ändern ... momentan hat aber keine rechtsradikale Partei ein MAndat im BT. Dumm gelaufen, was?
Na gut, vllt. kannst du ja ein paar Freunde aus der CSU *ich will ja keine Namen nennen* bewegen dafür zu stimmen, so 5 Stimmen kriegst du sicher zusammen. Viel Spaß!

Zitat von Horchposten:

Ist das bei dir eigentlich immer so das du mit irgendwelchem wirren, paranoiden Geschwätz auf andere Meinungen reagierst?
Ich habe hier lediglich gesagt was ich tun WÜRDE.

Und außerdem ist es in vielen Ländern üblich das die Streitkräfte auch im Inneren eingesetzt werden dürfen und das sind bestimmt nicht alles faschistische Diktaturen.

Ich finde es auch übrigens schade das du mit deinen 17 Jahren offensichtlich nicht in der Lage bist eine Diskussion zu führen, ohne gleich zu versuchen Leute mit einer anderen Meinung auf lächerlichste und infantilste Art und Weise dumm anzumachen.

Zitat:

Und was ist wenn das "Grundgesetz" dies erlaubt, Herr Staatsrechtler?

Es wäre theorethisch keine große Aktion das "Grundgesetz" dahingehend zu ändern.

Das hätte ich schon lange so gemacht.

Zitat von Polaris:

Ist es bei dir eigentlich immer so, dass du andere verbal blöd anmachst, sobald du dir die Argumente ausgehen oder liegt es einfach daran, dass du zu dumm bist die Stilmittel, wie Ironie, Sarkasmus, etc. in meinen Sätzen zu verstehen?

(PS: Das war gerade eine rhetorische Frage.)

Zitat von Polaris:

Du meintest also, es sei keine große Sache das GG u ändern und du hättest das schon lange so gemacht (wenn du könntest).
In welche Richtung deine deine Ansichten gehen, ist aus den vielen Andeutungen deinerseits ohnehin schon für mich relativ ersichtlich geworden.

Zitat von Horchposten:

Dafür gibt es Smilies.
Im persönlichen Gespräch kann man diese Stilmittel der Sprache aus der Betonung heraushören und/oder anhand von Gestik und Mimik des Gegenübers feststellen.
Dies ist im Internet aber unmöglich.

Schlimm wenn man das einem Gymnasiasten offensichtlich erst erklären muss...
Wenn du noch irgendwas zu mir sagen willst (ich bin schon ganz neugierig)
kannst du das ja per PN machen, damit der Thread hier nicht vollgespammt wird.


Man sollte aber auch in der Lage sein, andere Meinungen zu akzeptieren, genauso wie ich dies bei anderen (dich eingeschlossen) tue.

Da die Große Koalition offensichtlich in Bundestag und Bundesrat eine ausreichende Mehrheit hat, ist es doch theoretisch kein Problem, das Grundgesetz zu ändern.

Dass dieses Vorhaben natürlich weitaus schwieriger sein wird (es gibt ja auch noch Medien, Lobbyisten und natürlich die Meinung einzelner) ist mir auch klar.

Das wollte ich eigentlich damit aussagen.