Cymru  - 35
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:03 Uhr
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Seit einigen Monaten ist unser Bundesinnenminister Schäuble ja sehr fleißig. Vorallem der bevorstehende G8 - Gipfel in Heiligendamm haben ihn und seine Kollegen in Arbeitswut versetzt.
Hier erschien nun dieser Zeitungsbericht:
Post abgefangen
Was sagt ihr zu solchen Aktionen?
Sind unsere Grundrechte (nicht nur in diesem einen Beispiel) gefährdet?
Oder bedürfen wir schlichtweg mehr Schutz?
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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DaViDpLaYeR - 33
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:14 Uhr
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ich will ja jetzt nichts sagen, aber der G8-Gipfel erinnert mich immer mahr an die Teilund Deutschlands.
-Schutzzaun
-überall Polizisten
-Schutzzone
-und jetzt auch noch Briefe
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§GC-PuNk§ 
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:14 Uhr
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ohaaaa schon voll hart
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Hagalaz - 35
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:15 Uhr
Zuletzt editiert am: 25.05.2007 um 15:20 Uhr
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Zu der Aktion im Einzelnen: Eine absolute Unverschämtheit.Da hätte sich die Post auch wehren müssen.Da kann ja sonst jeder kommen und irgendeinen Wisch an die Tür halten.Kundenschutz nennt man sowas.
Und ja,ich finde unsere Grundrechte da erheblich gefährdet.Und der Herr Schäuble geht mir auch gehörig auf den Geist.Eine solche Art der Paranoia ist einfach nur unbegründet und irgendwie dämlich.Der Staat soll dem Volk dienen -bedingungslos.Und nicht einen Teufelskreis lostreten in dem die Bürger sich wehren,der Staat noch mehr "Sicherheit" anordnet und die Bürger sich dann wieder wehren etc. pp.
Edit: Und nein,wir brauchen nicht mehr "Sicherheit"!
Off The Heezay
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Hagalaz - 35
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:16 Uhr
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ohaaa schon voll sinnvoll -.-
Off The Heezay
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§GC-PuNk§
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:18 Uhr
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Zitat von Hagalaz:
ohaaa schon voll sinnvoll -.-
ja was soll ich sonst dazu schreibn ....
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Hagalaz - 35
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:19 Uhr
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Zitat von §GC-PuNk§: Zitat von Hagalaz:
ohaaa schon voll sinnvoll -.-
ja was soll ich sonst dazu schreibn ....
och naja..da oben stehen drei fragen zum thema.grundrechte und so..aber..lass gut sein.
Off The Heezay
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:20 Uhr
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Zu der Aktion kann ich eigentlich den Bericht Zitieren "sollte das richterlich abgesegnet sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren". Es ist eine Sache die beobachtung von Gruppen zu verstaerken, die unter beobachtung des Staatsschutz stehen, es ist eine Voellig andere mehr oder weniger willkuerliche durchsuchungen von Haeusern und Briefen vorzunehmen. Das Briefgeheimnis wird im Knast und beim Bund aus ersichtlichen gruenden eingeschraenkt - aber freien Menschen denen man offensichtlich nichts vorwerfen kann derart massiv in die Privatsphaere einzugreifen halte ich fuer nicht weniger gefaehrlich als in der Pulverkammer eine zu rauchen. Einschuechterung bei Gruppen die repressionen und totale ueberwachung gewohnt sind zu erreichen duerfte ein ziemliches Ding der unmoeglichkeit sein - bei den Personen die derartige Massnahmen nicht gewohnt sind halt ich es fuer eher wahrscheinlich, dass sie wuetend werden, sich vom staat betrogen und hintergangen fuehlen und fuer "Aktionsformen offen werden, die sie vorher ablehnten". Siehe die Studiproteste in den 70ern und 80ern... haut man mit dem Knueppel auf nen Sack kanns sein, dass dieser sich nacher nicht mehr ruehrt, oder es kann sein dass einer mit dem Knueppel rauskommt und zurueckschlaegt.
Dass sich kein Mensch zu den Aktionen - und zum Umfang aeussern will halte ich auch fuer bezeichnend. Es waere doch - wenn dieses konzept der praevention durch einschuechterung gelten soll - eher sinnvoll zu sagen "und wir haben Briefe hier und da geoeffnet, haben folgende gruppen nun unter verstaerkter beobachtung..." - schnauze halten laesst doch - zumindest in meinen augen - eher darauf schliessen, dass man sich selbst etwas "ertappt" fuehlt, bei etwas "boesem".
Nunja, wir werden sehen was draus wird, ich halte diese Aktionen jedenfalls fuer einen angeblich demokratischen rechtsstaat fuer unvertretbar.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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DjKoma - 39
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:21 Uhr
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Das letzte Mal als die Grundrechte der Bevölkerung so mit Füßen getreten wurden war am 28. Februar 1933.
Zitat:
Mit Reichstagsbrand wird der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 bezeichnet. Ihm folgte die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung), die am 28. Februar 1933 erlassen wurde. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die Verfolgung und Verhaftung politischer Gegner der NSDAP durch Polizei und SA.
(Quelle: Wikipedia Reichstagsbrand
Why is 6 afraid of 7? Because 7 8 9!
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Hagalaz - 35
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:23 Uhr
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Zitat von DjKoma: Das letzte Mal als die Grundrechte der Bevölkerung so mit Füßen getreten wurden war am 28. Februar 1933.
Zitat:
Mit Reichstagsbrand wird der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 bezeichnet. Ihm folgte die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung), die am 28. Februar 1933 erlassen wurde. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die Verfolgung und Verhaftung politischer Gegner der NSDAP durch Polizei und SA.
(Quelle: Wikipedia Reichstagsbrand
Naja..So richtig miteinander kann man das nicht vergleichen.Verfolgung und Ermordung politischer Gegner contra Briefgeheimnis brechen...Ist schon was anderes.
Off The Heezay
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-2sexy4nick- - 37
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:31 Uhr
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link drücken
nein..... unsere sicherheit is doch ned gefährdet 
*mit dem mittelfinger richtung regierung zeigt*
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_-ToBi-_ - 34
Halbprofi
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:32 Uhr
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UNSERE GRUNDRECHTE SIND NICHT IN GEFAHR!!!!!!
Unser Verfassungskern ist in Art 79 (3) geschützt.
Dieser Artikel bezieht sich auf die Art 1 und 20.
In 1 ist die Menschenwürde festgeshcrieben und in Art 20 unsere Stattsformen (Demokratie, Bundes-, Sozial-, Rechtsstaatssystem.
Ja und die Grundrechte sind unveränderlich
und geschützt
durch art 21 (2) Verbot verfassungsfeindlicher Partein
9 (2) Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen
18 Verwirkung von Grundrechten
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DjKoma - 39
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:33 Uhr
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Zitat von Hagalaz: Zitat von DjKoma: Das letzte Mal als die Grundrechte der Bevölkerung so mit Füßen getreten wurden war am 28. Februar 1933.
Zitat:
Mit Reichstagsbrand wird der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 bezeichnet. Ihm folgte die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung), die am 28. Februar 1933 erlassen wurde. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die Verfolgung und Verhaftung politischer Gegner der NSDAP durch Polizei und SA.
(Quelle: Wikipedia Reichstagsbrand
Naja..So richtig miteinander kann man das nicht vergleichen.Verfolgung und Ermordung politischer Gegner contra Briefgeheimnis brechen...Ist schon was anderes.
Wehret den Anfängen! Der Schäuble ist ein Wahnsinniger der für seinen vermeintlichen Kampf gegen den Terror über sämtliche Leichen rollen würde. Das erschreckende ist, dass ihn niemand aufhält. Heute werden die Verdächtigen wie auch die Anwohner des G8 Gipfels ihrer Grundrechte beraubt, vielleicht gibt es morgen schon "Sammellager" für terrorverdächtige Personen?
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-2sexy4nick- - 37
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:35 Uhr
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Zitat von _-ToBi-_: UNSERE GRUNDRECHTE SIND NICHT IN GEFAHR!!!!!!
Unser Verfassungskern ist in Art 79 (3) geschützt.
Dieser Artikel bezieht sich auf die Art 1 und 20.
In 1 ist die Menschenwürde festgeshcrieben und in Art 20 unsere Stattsformen (Demokratie, Bundes-, Sozial-, Rechtsstaatssystem.
Ja und die Grundrechte sind unveränderlich
und geschützt
durch art 21 (2) Verbot verfassungsfeindlicher Partein
9 (2) Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen
18 Verwirkung von Grundrechten
aber sie können jederzeit ausserkraft gesetzt werden, wenn zb ein verbrechen begangen wurde bzw "gefahr besteht" das es soweit kommen könnte das man nen verbrechen macht.....
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Hagalaz - 35
Profi
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:36 Uhr
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Zitat: Zitat:
Mit Reichstagsbrand wird der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 bezeichnet. Ihm folgte die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung), die am 28. Februar 1933 erlassen wurde. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die Verfolgung und Verhaftung politischer Gegner der NSDAP durch Polizei und SA.
(Quelle: Wikipedia Reichstagsbrand
Naja..So richtig miteinander kann man das nicht vergleichen.Verfolgung und Ermordung politischer Gegner contra Briefgeheimnis brechen...Ist schon was anderes.
Wehret den Anfängen! Der Schäuble ist ein Wahnsinniger der für seinen vermeintlichen Kampf gegen den Terror über sämtliche Leichen rollen würde. Das erschreckende ist, dass ihn niemand aufhält. Heute werden die Verdächtigen wie auch die Anwohner des G8 Gipfels ihrer Grundrechte beraubt, vielleicht gibt es morgen schon "Sammellager" für terrorverdächtige Personen?
Okay.Denkbar wäre es,aber bevor es soweit kommt und ein Wahnsinniger zu viel Macht bekommt und sie derartig missbraucht,wird er gestoppt.Wir sollten doch was gelernt haben...
Off The Heezay
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DjKoma - 39
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Geschrieben am: 25.05.2007 um 15:39 Uhr
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Zitat von Hagalaz:
Okay.Denkbar wäre es,aber bevor es soweit kommt und ein Wahnsinniger zu viel Macht bekommt und sie derartig missbraucht,wird er gestoppt.Wir sollten doch was gelernt haben...
Wir sollten was gelernt haben.... sollten! Haben wir?
Nein, sonst wäre er schon lange nicht mehr in diesem Amt!
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