Zitat:
Schläger in Uniform
Prügel, Schikane, Willkür: Amnesty International dokumentiert Fälle von Polizeigewalt in Deutschland – einige davon mit tödlichem Ausgang.
Die nächtliche Feier im Berliner Club Jeton endet abrupt: Maskierte Männer stürmen in die Diskothek. Sie haben Schlagstöcke in den Händen. Sie prügeln auf die Partygäste ein. Ein Gast, der im zweiten Stock feiert, bekommt einen Schlag auf den Kopf, verliert das Gleichgewicht und wird von einem Maskierten erneut ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer beschimpft das Opfer wüst. Er und andere treten und schlagen erneut zu. Das Opfer blutet am Kopf. Der Mann verliert das Bewusstsein.
Der Vorfall ereignete sich in der Nacht vom 20. auf den 21. April 2005. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hat ihn nachgezeichnet. Was nach dem Überfall einer Bande klingt oder nach Rivalitäten im kriminellen Milieu, war tatsächlich eine sorgfältig geplante Aktion der Berliner Polizei. Rund 300 Beamte, darunter 100 Mann des Spezialeinsatzkommandos, stürmten den Club Jeton, weil sie dort die Feier gewaltbereiter Hooligans vermuteten. Die Disco steht im Ruf, ein beliebter Treffpunkt von gewaltbereiten Anhängern Berliner Oberliga- und Regionalligaclubs und junger Rechtsextremer zu sein.
Unter den Festgenommenen allerdings waren normale Partygäste, die der Polizei keine Gegenwehr leisteten. Die Bilanz: 158 Festnahmen verzeichneten die Beamten, 152 Personen wurden am Nachmittag des 21. April wieder freigelassen. Nur sechs Festgenommene wurden einem Haftrichter vorgeführt, der in vier Fällen Untersuchungshaft erließ.
Den Fall schildert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland . Die 71 Seiten starke Studie über unverhältnismäßige Polizeigewalt veröffentlichte die Organisation diesen Donnerstag. Darin finden sich viele Übergriffe durch Polizisten, die ungeahndet blieben.
Auch das blutende Opfer aus dem Jeton, das anonym bleiben möchte und im Bericht MM genannt wird, wurde festgenommen. Der damals 33-jährige Kommunikationsingenieur, angestellt beim Deutschen Bundestag, feierte seinen Junggesellenabschied. Die Feier endete im Krankenhaus. Dort stellten Ärzte zwei Platzwunden am Kopf und ein Schädel-Hirn-Trauma fest.
Der Mann leidet bis heute unter den Schlägen – er erkrankte an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Diese psychische Krankheit kann Opfer von Folter, Vergewaltigungen, anderen Gewalttätigkeiten und Teilnehmern von Kriegen treffen.
Freunde von MM berichteten Amnesty International, dass die Polizisten auch gegen andere Partygäste rücksichtslos und brutal vorgingen. Einer Person wurde von einem Polizisten so heftig in den Magen getreten, dass sie kollabierte. Einem Mann mit einem Gipsarm zerbrachen Beamte den Verband. Ein Gast erlitt nach Angaben von Amnesty International einen doppelten Nasenbruch, wurde aber erst Stunden nach der Festnahme in eine Klinik gebracht.
Die Berliner Polizei äußerte sich zu den Vorwürden auf Anfrage von ZEIT ONLINE bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht.
Eine strafrechtliche Ermittlung gegen die prügelnden Polizisten gab es nicht – kein Opfer wollte eine Anzeige erstatten. Die einzelnen Täter konnten wegen der Masken nicht identifiziert werden. Intern ermittelte die Behörde nicht, obwohl das Land Berlin später in zivilen Verfahren Opfer entschädigte, schreibt AI.
Selbst wenn Opfer Anzeige erstatten, verlaufen diese meist ohne Ergebnis. Amnesty schildert in dem Bericht auch den Fall von JE, der in Stuttgart von Polizisten eines Ladendiebstahls bezichtigt wurde. Als er in einem Verhör widersprach, soll ihm ein Beamter mit einem Faustschlag den Kiefer gebrochen haben. Die Staatsanwaltschaft stellte nach der Anzeige die Ermittlung ein. Die Begründung: JE könne nicht beweisen, dass sein Kiefer nicht bereits vor der Festnahme gebrochen gewesen sei. JEs Anwalt reichte daraufhin eine Beschwerde ein. Sein Mandat habe von einer Zeugin kurz vor der Festnahme noch etwas zu Essen bekommen. Mit einem gebrochenen Kiefer mache dies wohl keinen Sinn. Doch die Generalstaatsanwaltschaft stellte fest: JE sei Bartträger, eine Deformierung des Kiefers hätte die Zeugin deswegen nicht erkennen können. Der Fall landete später vor dem Oberlandesgericht, dass ein neues Ermittlungsverfahren anordnete. Aus Mangel an Beweisen wurde der Polizist dann aber freigesprochen.
Der Bericht von Amnesty enthält 15 Fälle, zu denen auch die von MM und JE gehören. Demnach starben drei Menschen in Polizeigewahrsam oder nach gewaltsamen Festnahmen, darunter auch der Asylbewerber Oury Jalloh , der am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Polizeiwache in Dessau verbrannte.
Auch Adem Özdamar verstarb 2008 nach einer Fesselung auf einer Polizeiwache. Nach dem Konsum von Kokain litt er Paranoia und fühlte sich verfolgt. Er wählte den Notruf, Polizisten holten ihn aus seiner Wohnung ab. Er begleitete die Beamten zunächst freiwillig, auf dem Revier wehrte er sich dann jedoch. Ein Polizist setzte daraufhin Pfefferspray ein, das aber ohne Wirkung bei Özdamar blieb. Daraufhin fesselten Polizisten ihn mit Handschellen, Fußfesseln und Gurten bäuchlings auf einer Liege fest. 13 Beamte waren daran beteiligt. 15 Minuten blieb Özdamar gefesselt, dann wurde eine Notärztin gerufen. Sie stellte fest, dass der Gefesselte nicht mehr atmete und ordnete an, dass er auf den Rücken gedreht werden solle. Die Beamten sollen daraufhin erwidert haben, dass dies wegen seiner Aggressivität nicht geraten sei. Erst nach zwei Minuten lösten sie die Fesseln. Nach 20 Minuten gelang er der Medizinerin Özdaram wiederzubeleben, er fiel jedoch ins Koma und starb später im Krankenhaus. Dort wurden auch Ödeme an seinem Körper festgestellt, die auf Schläge hindeuten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegenüber Amnesty könne ein Erstickungstod als Todesursache ausgeschlossen werden. Allerdings warnt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vor der Fixierung von Gefangenen in der Bauchlage – gerade weil das zum Erstickungstod führen kann.
869 Personen meldeten sich in der vergangenen sechs Jahren bei Amnesty um über Probleme mit der Polizei zu berichten. 138 davon untersuchten die Menschenrechtsaktivisten, sprachen mit Zeugen, mit Staatsanwälten, Richtern und forderten Information bei Polizei und Landesbehörden an. Die Menschenrechtsaktivisten will die Polizei in Deutschland nicht unter Generalverdacht stellen. Ein Blick in die Berichte von AI zeigen, dass es Länder gibt, in denen die Polizei systematisch Menschenrechte verletzt – die deutschen Behörden zählen laut Amnesty nicht dazu, dennoch sei der Bericht wichtig.
"Wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, gibt es kein 'schlimm' und 'schlimmer'. Jeder Einzelfall ist ein Einzelfall zuviel", sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland. "Wenn in einem Land wie Deutschland Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen bestehen, dann ist es unsere Aufgabe, diese zu untersuchen und bekannt zu machen."
Bereits 2004 dokumentierte die Organisation mit dem Bericht Erneut im Visier Übergriffe durch Polizisten – die zum Teil tödlich endeten. AI bemängelte damals bereits, dass viele Menschenrechtsverletzungen und andere Straftaten durch Beamte nie aufgeklärt wurden. Den Vorwurf erhebt Amnesty nun erneut und befürchtet, dass so unter Polizisten ein Klima der Straffreiheit entstehen könnte. Die Ermittlungen entsprächen nicht den von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsabkommen, wie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder dem Internationalen Pakt über bürgerlich und politische Rechte oder der UN-Antifolterkommission.
"Unsere Recherche hat gezeigt, dass ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten nicht gründlich ermittelt werden. In einigen Fällen werden Ermittlungen erst sehr spät aufgenommen, in anderen werden nicht alle Beweise erhoben, zum Teil steht auch Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft schnell die Ermittlungsverfahren ein, so dass es erst gar nicht zur Gerichtsverhandlung kommt", sagt Monika Lüke. Für einen Rechtsstaat sei das bedenklich.
Die Organisation fordert eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten, eine Video- und Audioüberwachung in den Gewahrsamsbereichen der Polizei, die Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizisten sowie die Information der Festgenommenen über Möglichkeiten zur Beschwerde oder Anzeigenerstattung. Die wichtigsten Empfehlungen von Amnesty betreffen aber die internen Ermittlungen. Die Menschenrechtsaktivisten verlangen, dass allen Vorwürfen gegen Polizisten nachgegangen wird und dass es unabhängige Untersuchungen gibt. Dafür seien spezialisierte Dezernate der Staatsanwaltschaft erforderlich und die ermittelnden Beamten dürften nicht aus der gleichen Einheit stammen wie die Beschuldigten.
"In Ländern, in denen es auch unabhängige Untersuchungsinstitutionen gibt, übernehmen diese auch die Aufarbeitung von Verstößen gegen Dienstvorschriften und machen Änderungsvorschläge", sagt Monika Lüke. "Daran könnte sich Deutschland ein Vorbild nehmen."
"Nope".
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