(Kashyyk) - Noch knapp zwei Monate ist es hin bis zum 1. Mai. An diesem wird in Ulm eine Kundgebung sowie eine Demonstration der „Jungen Nationalen“, der Jugendbewegung der NPD stattfinden.
Inzwischen ist klar, dass der Veranstaltung rechtlich kein Riegel mehr vorgeschoben werden kann. Wie am Dienstag bekannt wurde, bekam die Partei vom Verwaltungsgericht Sigmaringen Recht, was die Aufhebung des von der Stadt erklärten Versammlungsverbots bedeutet.
Somit wird Ulm am Tag der Arbeit die zweifelhafte Ehre zuteil werden neben Hannover und Berlin ein weiterer Schauplatz der braunen Aufmärsche zu sein. Bislang waren solche meist mit bundesweiten Schlagzeilen verknüpft, nur in der Regel nicht mit positiven.
Das wird man auch bei der Stadt Ulm gewusst haben, als man nach der Anmeldung umgehend Bedenken bezüglich der Sicherheit und Ordnung äußerte. Da zeitgleich auch eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf dem Münsterplatz stattfindet, entschied man sich schließlich für ein Verbot des NPD-Vorhabens. Nachdem dies nun aufgrund des Sigmaringer Gerichturteils keine Gültigkeit mehr hat, wird die Kundgebung zumindest unter Auflagen durchgeführt werden.
Als Route für die Demonstration ist der Weg vom Hauptbahnhof zur Karlstraße, entlang der Olgastraße und der Neutorstraße vorgesehen. Dass dies alles andere als die beste Alternative zum Marsch durch die Innenstadt ist, zeigt ein offener Brief des Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Wolfgang Müller an den Ulmer OB Ivo Gönner (SPD). Denn die Demonstration führt die JN nun auch zweimal am jüdischen Gemeindezentrum in der Neutorstraße vorbei (siehe Karte, blaue Markierung). „Diese Routenführung weisen wir mit Nachdruck als eine Provokation und als unkalkulierbares Sicherheitsrisiko zurück“, erklärt Müller in seinem Schreiben.
Auch von anderen Seiten bildet sich Widerstand gegen die rechte Veranstaltung. Ein aus Parteien und Gewerkschaften gestütztes Bündnis mit den Oberbürgermeistern Ivo Gönner (SPD) und Gerold Noerenberg (CSU) will bereits vor dem 1. Mai mit sportlichen und kulturellen Events den eigenen Standpunkt deutlich vertreten.
