Schwörrede 2003
() - Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Frau Ehrenbürgerin,
sehr geehrter Herr
Ehrenbürger,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
des Bundestages und der Landtage
verehrte Gäste aus Nah und Fern,
Vor 200 Jahren wurde erstmals nach Jahrhunderte langer Tradition kein Schwörmontag
gefeiert. Die Reichsfreiheit und damit die Selbständigkeit der Stadt endete am 29. November 1802. Aus freien Ulmer Bürgern wurden
Untertanen von Landesherren, ein gewaltiger Einschnitt in der langen Geschichte unserer Stadt. Daran haben wir erinnert mit der Ausstellung
"Kronenwechsel – das Ende der Reichsstädtischen Freiheit 1802", um der heutigen Bürgerschaft diesen bedeutenden geschichtlichen Vorgang
bewusst zu machen.
Im Jahre 2003 feiern wir selbstbewusst und mit bürgerschaftlichem Stolz zum 55. Mal seit dem Ende des 2.
Weltkrieges unser Verfassungsfest in der jetzigen Form. Getreu der Verfassungsurkunde von 1397 ist es guter Brauch, die Ulmer Bürgerschaft
über die Lage der Stadt zu informieren und vom Oberbürgermeister das Gelöbnis zu verlangen, auch in der heutigen Zeit im Geiste des noch
immer zeitgemäßen Schwörbriefes zu wirken. Wir huldigen damit keiner erstarrten Tradition, im Gegenteil: die Rückblende auf die damaligen
Vorgänge, der die Stadt ihre große Blütezeit im Mittelalter verdankte, soll als Aufforderung aufgefasst werden, immer das Gemeinsame und
nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen.
In den Städten wird unverzichtbare Integrationsarbeit geleistet, wird
Demokratie und der Respekt vor unterschiedlichen Meinungen und Gesinnungen, religiösen Einstellungen und kulturellen Gewohnheiten
praktiziert. Das demokratische Leben in den Städten und Gemeinden stellt das Fundament der gesamten Demokratie dar, deshalb: die große
Einheit Europa gewinnt an Gewicht, aber die kleine Einheit, die kommunale Ebene, gewinnt an Bedeutung.
Deshalb haben wir die
alten Verbindungen zu den Städten entlang der Donau neu belebt. Das Internationale Donaufest Ulm/Neu-Ulm wird auch im nächsten Jahr
gefeiert; das Donaubüro, gemeinsam getragen von der IHK Ulm und der Stadt, unterstützt mit großzügiger Hilfe der Landesstiftung
Baden-Württemberg, hat seine Arbeit erfolgreich begonnen und setzt sie fort.
Mit den Donau-Städten Bratislava, Budapest und Novi
Sad wurden Vereinbarungen zur weiteren Zusammenarbeit geschlossen. Die Kontakte zwischen den Städten, den Kommunalparlamenten, den
Verwaltungen, den Schulen und der Wirtschaft sollen insbesondere den jungen Menschen nützen.
Bei den Begegnungen mit unseren
Partnern aus den Donaustädten ist uns immer wieder klargeworden, dass die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten sehr
ähnlich sind, dass die kommunale Ebene in allen Ländern oft als Last- und Packesel benutzt wird. Aber von unseren Gästen haben wir auch
immer wieder gehört: eure Sorgen möchten wir haben!
Das verkleinert nicht unsere Sorgen, aber es relativiert vieles und sollte
uns gleichzeitig nachdenklich stimmen darüber, welche Sorgen die Menschen umtreiben, die oft nur ein paar Flugstunden von uns entfernt
leben. Die Menschen dort sind noch weit weg von Rechtstaatlichkeit, von Sicherheit, von geordnetem Zusammenleben, oft fehlt es an den
notwendigsten Infrastrukturen. Aber: viele Menschen aus Ulm, viele zivile und private Organisationen, aber auch unsere Bundeswehr helfen
den Menschen auf dem Balkan. Neben dem Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan kommt jetzt auch der Einsatz in Afghanistan dazu, vor wenigen
Tagen haben wir 200 Soldatinnen und Soldaten aus Ulm dorthin verabschiedet. Auch dort herrscht alles andere als Frieden und Wohlstand,
Sicherheit und Rechtstaatlichkeit und dennoch: auch wir sind gefordert, Beiträge zum Wiederaufbau zu leisten, im Auftrage der
internationalen Staatengemeinschaft. Den Soldatinnen und Soldaten gilt unser großer Dank, den wir verbinden mit dem Wunsch, dass sie gesund
und unversehrt wieder zurückkehren werden.
Die Einsätze der Bundeswehr sind gefährlich und oft verbunden mit hohem Risiko für
Leib und Leben, wie wir gerade auch in den letzten Wochen erfahren mussten. Im Bundeswehr-Krankenhaus Ulm wurde den verletzten Menschen aus
den Krisengebieten geholfen. Dem ärztlichen Personal und dem Pflegepersonal des Bundeswehr-Krankenhauses Ulm gilt unserer besonderer Dank
und Anerkennung dafür, dass sie den Verletzten helfen und für ihre Genesung gut sorgen.
Viele Bürgerinnen und Bürger auch in Ulm
haben in den letzten Monaten mit friedlichen Mitteln und eindrucksvoll ihre Meinung öffentlich kund getan, dass gegen Diktaturen, politisch
wie religiös geprägten Extremismus, gegen den weltweiten Terror nur die Weltgemeinschaft zusammen und abgestimmt Einhalt gebieten kann. Für
den Kampf gegen den Terrorismus und für den Aufbau friedlicher, dauerhafter Strukturen benötigen wir die Hilfe aller und deswegen gilt mein
Dank allen, die mit finanziellen, materiellen und persönlichen Beiträgen ihren konkreten Friedensbeitrag leisten.
Die friedliche
Auseinandersetzung und die friedliche Bewältigung von Konflikten, das war und ist die Botschaft des Schwörbriefes von 1397, die Wahrung des
städtischen Friedens ist und bleibt oberstes Gebot. In der Schwörrede soll deshalb berichtet werden, was im vergangenen Stadtjahr uns
gemeinsam bewegt hat und es ist zu formulieren, welche zukünftigen Aufgaben auf die gesamte Bürgerschaft zukommen werden.
Ein
solcher Bericht muss mit dem Blick auf die finanzielle Ausstattung der Stadt beginnen. Der Stadthaushalt 2002 war geprägt durch dramatische
Einnahmeverluste, allein die Gewerbesteuer ging gegenüber dem Vorjahr um 13 Mio Euro zurück; gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben, also
die Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe und die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband, um 5 Mio Euro. Der Gemeinderat und die
Verwaltung reagierten mit entsprechenden Budgetkürzungen und Eingriffen in den Haushalt 2002. Mit Hilfe einer einmaligen Steuererstattung
und einer zusätzlichen Gewinnausschüttung der Stadtwerke konnte der Haushalt 2002 ausgeglichen werden, aber die gesetzliche
Mindestzuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt konnte nicht vollständig erwirtschaftet werden. Bei all diesen
Schwierigkeiten war dann letztendlich erfreulich, dass im Jahre 2002 keine neue Schulden aufgenommen werden mussten, gleichwohl ist der
Schuldenstand von rund 188 Mio Euro auf Dauer zu hoch.
Im laufenden Haushaltsjahr 2003 setzt sich der Einnahmeverlust bei der
Gewerbesteuer fort und gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Aus heutiger Sicht werden wir im Haushaltsjahr 2003 keine Zuführungsrate
vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt erwirtschaften, im Gegenteil: aus dem Vermögenshaushalt müssen 3 Mio Euro in den
Verwaltungshaushalt zugeführt werden, das heißt, die Stadt muss Vermögen zur Bezahlung der laufenden Ausgaben veräußern. Wir stehen also im
wahrsten Sinne des Wortes finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben auf diese katastrophale
Haushaltslage wiederum sofort reagiert und weitere Sparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 5,7 Mio Euro beschlossen, aber weitere
Einsparmaßnahmen in Höhe von 10 Mio Euro sind nötig. Auch deshalb war es notwendig, dass die Stadt nach langer erfolgreicher Zeit ihren
Anteil am Rehabilitationskrankenhaus Ulm an das Universitätsklinikum Ulm übertragen hat und sich mit dieser Maßnahme vollständig aus dem
Krankenhauswesen der Stadt zurückgezogen hat.
Noch ist das Jahr 2003 nicht vorbei, da richten sich die bangen Blicke schon auf
die Finanzsituation im Haushaltsjahr 2004. Nach den heutigen Prognosen werden sich die Finanzen im Jahr 2004 noch einmal verschlechtern.
Ein Haushaltsloch für das nächste Haushaltsjahr 2004 in Höhe von 10 Mio Euro müssen wir nach heutigem Kenntnisstand befürchten. In
Anbetracht all dieser Entwicklungen haben wir keine Wahl, wir müssen weitere Kosten reduzieren, Budgets und Zuschüsse noch einmal in einer
Größenordnung von mindestens 10 % kürzen, freiwerdende Stellen bei der Verwaltung nicht besetzen und Aufgaben den verbleibenden
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusätzlich übertragen. Das heißt aber, dass die Dienstleistungen der Stadt weiter abgebaut und
eingeschränkt werden müssen.
Angesichts dieser katastrophalen finanziellen Situation müssen sich alle Städte und Gemeinden gegen
Zuweisungen und Belastungen und Übertragung von weiteren Aufgaben des Bundes und der Länder zur Wehr setzen. Eine kurzfristige Entlastung
der Städte und Gemeinden durch die Rücknahme der Gewerbesteuerumlage ist dringend geboten. Eine umfassende Gemeindefinanzreform zum 1.
Januar 2004 ist dringend notwendig. Die Städte und Gemeinden müssen wieder eine berechenbare Finanzausstattung erhalten. Ich appelliere
deshalb an alle Verantwortlichen im Bund, aber auch beim Land, das die Interessen der Kommunen wahrnehmen soll, an den Bundestag und
Bundesrat, die übereinstimmenden Vorschläge der gesamten kommunalen Familie zur Reform der Gemeindefinanzen umzusetzen und nicht
parteipolitisch zu taktieren oder zu blockieren.
Es ist Übereinstimmung aller Städte und Gemeinden, dass die Gewerbesteuer nicht
abgeschafft werden darf. Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht vorstellbar ohne ein Mindestmaß an Einnahmeautonomie. Gerade die
Gewerbesteuer ist das Band zwischen der Stadt und der örtlichen Wirtschaft, es hält die örtliche Gemeinschaft im wahrsten Sinne des Wortes
zusammen. Dieses Band ist auch Ausdruck der Mitverantwortung der Wirtschaft für die Stadt. Diese erweiterte Gewerbesteuer in Form einer
kommunalen Betriebssteuer soll alle Gewerbetreibenden, Handwerker, Industriebetriebe und Selbständige an die Stadt binden. Die
Gewerbesteuer kann auf die persönliche Einkommensteuer angerechnet werden, deswegen entsteht in den meisten Fällen keine zusätzliche
Belastung, vor allem nicht für die mittelständischen und kleinen Betriebe. Aber ein Teil der Gesamtsteuer geht somit gesichert an die
Städte und Gemeinden, und dies ist bitter notwendig! Und es ist auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit, nicht nur die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer über die Lohn- und Einkommensteuer zu Finanzierung der städtischen Aufgaben heranzuziehen, auch große Konzerne und Unternehmen
müssen sich an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen - auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit!
Angesichts dieser
schwierigen finanziellen Situation war und ist es Aufgabe des Gemeinderates und der Stadtverwaltung, Prioritäten zu setzen. Oberste
Priorität in den letzten Jahren hatten der Wohnungsbau und insbesondere die Investitionen im Kindergartenbereich, 10 Mio Euro wurden in den
letzten Jahren in den Bau von Kindertagesstätten ausgegeben, der jährliche Zuschussbedarf für den Betrieb der Kindergärten erhöhte sich um
5 Mio auf 12,8 Mio Euro jährlich; nach acht Jahren ohne Gebührenerhöhung ist die jetzt beschlossene Gebührenerhöhung notwendig gewesen.
Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen sind im Haushaltsjahr 2003 für Baumaßnahmen und Investitionszuschüsse 33,5 Mio
Euro vorgesehen. 11 Mio Euro davon werden für die Maßnahmen aus dem Zukunftsprogramm 2005 ausgegeben, das der Gemeinderat im Jahre 1997
beschlossen hat zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Verbesserung der Innenstadtqualität, zum Ausbau der Wissenschaftsstadt, für
Naherholungsmaßnahmen und zur Verbesserung der ökologischen Rahmenbedingungen.
10 Mio Euro stehen in diesem Jahr für die
Bildungsoffensive bereit, dem zweiten und gleich wichtigen Schwerpunkt, den der Ulmer Gemeinderat gesetzt hat. Damit geben wir auch Impulse
für die örtliche und regionale Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt, 75 % der städtischen Investitionen und Aufträge gehen in die örtliche
und regionale Wirtschaft.
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine produktive Industrie, ein hochqualifiziertes Handwerk und neue
Dienstleistungen, das alles macht einen attraktiven Wirtschaftsstandort in der Summe aus. 8.100 Betriebe sorgen in Ulm für fast 80.000
Arbeitsplätze. Darüber hinaus sind die Chancen für den Start neuer Unternehmen und für Existenzgründungen in unserer Stadt gut. Die
Initiativen der Innovationsregion Ulm und des Vereins "BioRegio Ulm", unsere Technologie-Förderunternehmen, der Stadtentwicklungsverband
Ulm/Neu-Ulm und unsere städtische Projektentwicklungsgesellschaft Ulm, all dies zusammen bietet gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
und für den Start von Existenzgründern.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin schwierig, über 4.000 Menschen sind in Ulm
arbeitslos registriert. Die Zahl der Arbeitslosen hat erfreulicherweise in den letzten Wochen, wenn auch bescheiden, abgenommen. Eine
deutliche Wende auf dem Arbeitsmarkt steht aber noch aus. die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist trotz des Rückgangs insgesamt angestiegen,
25 % der arbeitslos gemeldeten Menschen sind ein Jahr und länger ohne Arbeit; die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen sind 50 Jahre und
älter. Weitsichtige Unternehmen bauen dem Rückgang der Schulabgänger ab 2007 durch eine vernünftige Mischung aus erfahrenen und jungen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor. Dies gilt auch für den Lehrstellenmarkt, kluge Unternehmen bilden jetzt zusätzlich und über Bedarf
aus, weil sie wissen, ab 2007 setzt der Rückgang von Schulabgängern ein und ein neues Problem entsteht: zu wenig Schulabgänger für zu viele
Ausbildungsplätze. Allen Verantwortlichen bei der Wirtschaft und im Handwerk, den verantwortlichen Betriebsrätinnen und Betriebsräten danke
ich ausdrücklich, dass sie ihre Verantwortung zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in den Unternehmen und Betrieben gerecht
werden. Die Stadt Ulm, einer der großen Arbeitgeber unserer Stadt, wird ihre Ausbildungsplätze um 10 % erhöhen, ich würde mir sehr
wünschen, dass viele Unternehmen diesem Beispiel folgen werden.
Zu unserem attraktiven Wirtschaftsstandort Ulm tragen auch die
Hochschulen bei und die Wissenschaftsstadt Ulm wird weiter ausgebaut. Für den Neubau des Lebenswissenschaftlichen-Forschungszentrums stehen
30 Mio Euro der Landesstiftung zur Verfügung. Die Kinderklinik auf dem Michelsberg wird saniert und der Neubau ist beschlossene Sache. Die
Räume der Fachhochschule werden saniert, allerdings: der Neubau der Chirurgischen Klinik wird sich erneut verzögern. Das Land ist
sicherlich aufgerufen, neue Finanzierungswege zu suchen, um diese für Ulm und die ganze Region so wichtige Investitionsmaßnahme doch noch
zu realisieren.
Die stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ist wichtiger denn je. Der 1997 gegründete Science Park
II, an der Nahtstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, ist ein Erfolgsmodell. Die städtische Projektentwicklungsgesellschaft Ulm hat
35 Mio Euro in Gebäude investiert, in diesen Gebäuden haben die Unternehmen 2.300 neue Arbeitsplätze geschaffen. Vorausschauend ist der
Science Park III mit 40 ha ausgewiesen, ein neuer attraktiver Standort für neue Unternehmensansiedlungen.
Aber auch die positive
Entscheidung der Deutschen Bahn AG, unmittelbar angrenzend an unser Gewerbegebiet Ulm-Nord, einen Container-Terminal zu bauen, ist für den
Wirtschaftsstandort und für die ganze Region wichtig. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2004 angekündigt. Im kommenden Jahr wird die Stadt
Ulm mit dem Bau der Nordtangente beginnen, damit werden die Gewerbegebiete im Ulmer Norden und die Wissenschaftsstadt noch besser
erreichbar werden.
Diese dynamische Entwicklung in Ulm zu Beginn des 21. Jahrhunderts hält uns vor Augen, wie groß immer wieder
die Herausforderungen in den verschiedenen Phasen der langen Geschichte unserer Stadt waren und sind. Bedingt durch den Bau der Eisenbahn
im 19. Jahrhundert war Ulm stark gewachsen. In der Ulmer Weststadt begann der Aufbruch der Stadt in das 20. Jahrhundert mit der Phase der
Industrialisierung. 1903 waren die Gräben und Wälle der Bundesfestung abgetragen, es schlug die Geburtsstunde der Weststadt. Nach 100
Jahren ist inzwischen die Weststadt ein Sanierungsgebiet. Die Sanierungsmaßnahmen sind gut angelaufen, es gibt eine sehr große Bereitschaft
der Bürgerschaft zur Neugestaltung und Modernisierung ihres Stadtteiles, Modernisierungsmaßnahmen in Höhe von 12 Mio Euro sind angemeldet.
Alle Sanierungsgebiete, ob in der Stadtmitte, in Söflingen, in Wiblingen oder nun auch in der Weststadt sind gutwirkende
Konjunkturprogramme. Die städtische Wohnungsgesellschaft hält insgesamt 6 Mio Euro zur Modernisierung und Sanierung der Wohnungen gerade in
der Weststadt bereit. Entlang der Römerstraße entstehen neue Wohngebiete, auf dem Areal einer ehemaligen Brauerei, im zukünftigen
"Brauerviertel" wird ein neues, attraktives Wohnquartier entstehen.
Schon heute sichtbar sind die Veränderungen im Bereich der
Blaubeurer Straße. In den letzten Jahren und auch in den letzten Monaten haben neue Handelshäuser für neue Einkaufsmöglichkeiten gesorgt,
aber auch die verbesserte Infrastruktur durch Straßen, Radwege und die Neugestaltung des Blauufers dokumentiert sichtbar die Veränderung.
Ganz besonders deutlich wird dies durch die 685 Meter lange und 33 Millionen teure Brücke über das Blautal. Im Westen der Stadt und
entsteht eine neue Handels-, Einkaufs- und Dienstleistungslandschaft, die neue Kunden aus einem großen Einzugsgebiet um Ulm herum anziehen.
Neue Kunden finden den Weg nach Ulm, wovon auch der Innenstadthandel profitiert.
In die Gestaltung und den Umbau der Innenstadt
wurde in den letzten Jahren viel investiert. Im Rahmen unseres Zukunftsprogramms 2005 wurden viele Plätze und Straßen, der öffentliche Raum
in der Innenstadt neu gestaltet. Bis zu den Zerstörungen im 2. Weltkrieg war gerade die Neue Straße dicht bebaut. Im Zuge des Wiederaufbaus
nach 1945 wurde hier – im Sinne einer autogerechten Stadt – eine mehrspurige Durchgangsstraße in Ost-West-Richtung mitten durch die
mittelalterliche Stadtstruktur gebrochen. Das Stadtzentrum wurde in zwei Hälften zerschnitten. Das mittelalterliche Ulm bildete immer
wieder räumliche Schwerpunkte aus. Diese waren auch Spiegelbild der Machtverhältnisse innerhalb der damaligen Bürgerschaft sowie zwischen
der Bürgerschaft und den übergeordneten Autoritäten:
die ehemalige Kaiserpfalz hier am Weinhof,
das Münster mit dem
Münsterplatz,
das Rathaus mit dem Marktplatz.
Diese drei Zentren spiegeln die verschiedenen Phasen der Entwicklung
unserer Stadt wieder, sie werden nun durch die Umgestaltung der Neuen Straße wieder zusammengeführt. Eine Tiefgarage wird unter der Neuen
Straße entstehen, auf dieser Tiefgarage werden Neubauten von höchster städtebaulicher und architektonischer Qualität von privaten
Investoren errichtet. Dieses große städtebauliche Projekt im Zentrum unserer Stadt trägt zur Stärkung der City und der Innenstadt insgesamt
bei.
Hinzu kommt der Bahnhofsbereich. Ein neues Kino wird von einem mittelständischen Familienunternehmen bis Ende des Jahres
realisiert. Weitere Investitionsabsichten von privaten Unternehmen am Bahnhof sind ein gutes Indiz für die Attraktivität unserer Stadt.
Private Investoren, die Ulm als lohnenden Investitionsstandort ansehen, sind keine unwillkommenen Wettbewerber sondern beleben den
Wirtschaftsstandort und werten ihn auf.
Die Stadt selbst wird im kommenden Jahr mit der Neugestaltung des Zentralen
Omnibusbahnhofes und dem Bau eines Fahrradparkhauses sowie völligen Neugestaltung des Fußgängersteges über die Bahnareale beginnen. Und so
schließt sich wieder der Bogen zwischen der sich neuordnenden Weststadt und der neu gestalteten Innenstadt.
Wichtig ist aber,
dass die ICE-Schnellbahnverbindung zwischen Stuttgart und Ulm realisiert wird, ein für uns, aber auch für ganz Baden-Württemberg
bedeutendes Zukunftsprojekt.
Diese Maßnahme hat auch Auswirkungen auf den Ausstellungs- und Messestandort Ulm. Mit dem Bau eines
Tagungsgebäudes im Bereich der Ulm-Messe ist begonnen. Ein zweiter Eingangsbereich mit einer Verbindung zwischen den Hallen 2 und 4 ist
planerisch vorbereitet und wird ein weiterer Baustein in unserem Messeprogramm sein.
Zum Wirtschaftsstandort Ulm gehört auch der
Tourismus, einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren, der jährlich mehr als 200 Mio Euro an Umsätzen in unserer Stadt generiert. Eine
Rekordzahl von 400.000 Stadttouristen bedeutet Umsätze in den Geschäften, der Gastronomie und den Hotels.
Zu einem attraktiven
Wirtschaftsstandort gehört – auch wenn es altmodisch klingen mag – die kommunale Daseinsvorsorge. Die Stadt mit ihren Einrichtungen und
städtischen Gesellschaften versorgt die Einwohner und die Wirtschaft mit Wasser, mit Strom, Gas und ist besorgt um die umweltgerechte
Beseitigung und Abwasserreinigung. Gerade in diesem Bereich sind hohe Investitionen laufend nötig und es hat sich als legales und legitimes
Mittel erwiesen, den Vorteil, den Barwertvorteil, von 8,2 Millionen Euro aus dem Abschluss der Cross-Boarder-Transaktion durch die
Verwendung dieses Geldes im Abwasserbereich durch stabile Gebühren den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückzugeben.
Die
europäischen Wettbewerbsvorschriften werden alle Bereiche der Daseinsvorsorge herausfordern. Die Stadtwerke haben sich auf diese geänderten
Rahmenbedingungen gut eingestellt und werden mit neuen Partnern den Veränderungsprozess meistern.
Im vergangenen Jahr haben die
Stadtwerke einen Überschuss von 21,5 Mio Euro erwirtschaftet. Damit konnte der Verlust aus dem Betrieb des Nahverkehrs in Höhe von 15 Mio
Euro ausgeglichen werden, die Konzessionsabgaben an die Städte Ulm und Neu-Ulm bezahlt werden und ein zusätzlicher Gewinn an die
Gesellschafter ausbezahlt werden.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm haben aber auch kräftig investiert. Der 43 Mio Euro teure Neubau des
Verkehrsbetriebshofes ist abgeschlossen. Für 16 Mio Euro wurden neue Straßenbahnfahrzeuge angeschafft. Ab heute fährt die gesamte neue
Straßenbahnflotte – ein Gewinn für alle unsere Fahrgäste.
Die Straßenbahnlinie 1 soll von der Donauhalle bis nach Böfingen
verlängert werden, die Förderfähigkeit dieses Projektes ist aus unserer Sicht gegeben. Bei der Realisierung bitten wir um die Unterstützung
des Landes, wissen wir doch, dass wir im Land einen guten Partner bei der Förderung des Nahverkehrs haben.
Seit Beginn dieses
Jahres hat die Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft und der Biberacher Nahverkehrsverbund fusioniert, am Ende dieses Jahres wird die
stärkere Kooperation mit dem Heidenheimer Nahverkehrsverbund aufgenommen. Im Industriegebiet Donautal ist, eine fast unendliche Geschichte,
endlich der Bahnhaltepunkt gebaut worden. Beim öffentlichen Personennahverkehr arbeiten die Stadt und die Region eng zusammen, alles gemäß
dem Motto: gemeinsam besser fahren!
Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung, die Orientierung an sozialen, ökonomischen und
ökologischen Gesichtspunkten, dies nehmen wir besonders ernst bei der verstärkten Gewinnung von Strom aus regenerativen Energiequellen. Ulm
ist Spitzenreiter in der Solarbundesliga und hat für die gesamten Solaraktivitäten den Solarpreis 2002 erhalten. Dazu tragen die
Aktivitäten des Zentrums für Solar- und Wasserstoff-Technologie und der Fachhochschule Ulm, ebenso wie die bundesweit einmalige
Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm bei.
Ulm ist auch Spitzenreiter bei der Herstellung von Strom aus Wasserkraft und mit dem Ausstieg aus
der Beteiligung am Kernkraftwerk Obrigheim haben wir ein Zeichen gesetzt.
Die Fernwärme Ulm baut das modernste
Biomasse-Kraftwerk, ab der Inbetriebnahme Ende des Jahres werden jährlich 110.000 Tonnen Luftschadstoffe eingespart, ein beispielhafter
Beitrag zur CO²-Minderung durch die Stadt Ulm.
Immer wieder neue Impulse und neue Initiativen haben wir im Rahmen unserer
Bildungsoffensive Ulm gestartet. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort muss auch ein attraktiver Bildungsstandort sein. Die junge Generation
weiß, dass in ihrem zukünftigen Berufsleben ein häufiger Berufswechsel eher die Regel sein wird. Deshalb ist die Bereitschaft zum
lebenslangen Lernen unabdingbare Voraussetzung für jede persönliche Zukunftsgestaltung. Es ist beschämend: in keiner anderen
Industrienation der Welt ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg so ausgeprägt wie in Deutschland. Die soziale
Herkunft darf aber nicht über die Zukunft der Kinder entscheiden. Deshalb setzen wir auf gezielte Förderung zur Sprachkompetenz von
benachteiligten Kindern, aber auch auf Förderung von Begabten, wir setzen auf das Erlernen von sozialer Kompetenz, genauso wichtig wie die
verbesserte Lesekompetenz und das Verständnis mathematischer und naturwissenschaftlicher Zusammenhänge.
Es gilt für deutsche wie
für nichtdeutsche Schülerinnen und Schüler, die Startchancengleichheit und die allgemeine Zugänglichkeit für alle Bildungseinrichtungen
sicherzustellen. Dank der großen Hilfe des Landes sind inzwischen sieben von zehn Hauptschulen Ganztagesschulen. Die Schulen können nicht
die Reparaturbetriede der Gesellschaft sein, aber Schulen und Bildungseinrichtungen werden zukünftig noch mehr geprägt durch erweiterte
Lern-, Betreuungs- und Förderangebote. Und hier ist die Initiative der Bundesregierung zur Stärkung der Ganztages-Betreuungsangebote, das
Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung", sehr hilfreich. Im Rahmen dieses Programmes werden Finanzhilfen für Investitionen
zum Ausbau neuer Ganztagesschulen und zum Ausbau bestehender Schulen um ergänzende Ganztagesangebote gefördert. Die Stadt Ulm hat hierzu
ein umfangreiches Investitionsprogramm angemeldet, die Stadt selbst wird die notwendigen Eigenmittel im Rahmen dieses Programmes zur
Verfügung stellen. Für die Erweiterung, den Neubau und die Sanierung von Schulen wurden im vergangenen Stadtjahr 5,5 Mio Euro
bereitgestellt. In diesem Jahr werden Schulen mit einem Aufwand von 10 Mio Euro erweitert, saniert und modernisiert. Schulbaumaßnahmen für
die nächsten Jahre werden in einer Größenordnung von 12 Mio Euro vorbereitet. Bis einschließlich 2002 wurden im Rahmen der
Bildungsoffensive bereits Mittel in Höhe von 25 Mio Euro bereitgestellt, für die kommenden Jahre bis 2010 werden es weitere 35 Mio Euro
sein.
Nach den guten Erfahrungen werden wir zu Beginn des Jahres 2004 zusammen mit der IHK Ulm die zweite Ulmer Bildungsmesse
durchführen. Naturwissenschaftliche Berufe sowie Pflegeberufe sollten bei der Berufswahl der jungen Menschen verstärkt im Vordergrund
stehen, deswegen stehen diese beiden Themen im Mittelpunkt der nächsten Bildungsmesse. Die Bildungsoffensive Ulm hat auch in den nächsten
Jahren Priorität in der Kommunalpolitik. Das besondere Engagement vieler Elternvertreter, Fördervereine und Unterstützer von Schulen und
Bildungseinrichtungen, das Engagement vieler einzelner Bürgerinnen und Bürger in und für Schulen prägt auch die Bildungsoffensive Ulm.
Beispielhaft steht dafür der neugegründete Verein "Jung und Alt zusammen", kurz JAZZ genannt. Berufserfahrene ältere Menschen helfen
Jüngeren und bringen ihre Erfahrungen in den Dialog der Generationen ein; sie sind gleichzeitig aufgeschlossen und offen für die
Lebensverhältnisse und Vorstellungen der heutigen Jugend. Gerade dieses, wie viele andere Beispiele zeigen, dass der Generationendialog,
dass die Neudefinition der Solidarität zwischen den Generationen, ein besonderes Zukunftsthema sein wird. Der Veränderungsprozess im
Altersaufbau der Menschen in unserer Gesellschaft, das längere Leben vieler Menschen, die deutlich zurückgehenden Geburtenzahlen, die
teilweise großen Binnenwanderungen innerhalb der Bundesrepublik, all das stellt neue Herausforderungen dar, die neue Lösungen
generationsübergreifend notwendig machen. In den Städten werden neue Formen des Zusammenlebens der Generationen entwickelt werden. Diese
Städte stehen aber in einem Wettbewerb mit dem Umland und mit anderen städtischen Zentren, die Attraktivität der Städte ist deshalb
entscheidend bei der Zuwanderung von außen aber noch mehr angesichts der großen Binnenwanderung im eigenen Lande. Deswegen müssen wir immer
wieder überprüfen, ob wir attraktiv als Standort sind, auch weil die vielen öffentlichen Einrichtungen und die öffentlichen
Dienstleistungsangebote ausgelastet sein müssen. Die mehrfache Nutzung der öffentlichen Einrichtungen, die Einstellung der Wirtschaft auf
die sich veränderten Kundeninteressen, neue städtebauliche und architektonische Herausforderungen und vieles mehr beinhaltet dieses neue
große Zukunftsthema, das in Wahrheit ein altes Thema ist, aber sich nunmehr verstärkt in den Vordergrund drängt. Auf der Tagesordnung des
im nächsten Jahr zu wählenden Gemeinderates wird deshalb das Thema: "der veränderte Altersaufbau der Bevölkerung und die Auswirkungen auf
die Stadt" ganz oben stehen.
Erste Weichenstellungen werden schon heute gestellt, insbesondere im Sozialbereich. Die Betrachtung
von Stadtteilen als sozial zusammengehörende Räume wird beispielhaft umgesetzt in der Weststadt und fortgesetzt in vier weiteren
Sozialräumen. Die städtischen und die Angebote der freien sozialen Träger und Organisationen, müssen stärker miteinander verknüpft werden,
mit dem Ziel, Mehrfachangebote abzubauen, gezielter auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und für Lösungen und Hilfen zu
sorgen. Dies soll und muss auch Kosten einsparen, soziale Dienstleistungen effizienter und effektiver machen.
Insgesamt gibt die
Stadt für den Sozial- und Jugendhilfebereich 24 Mio jährlich aus. Damit ist ein Viertel der Finanzmasse, die für Aufgaben der Stadt zur
Verfügung stehen, gebunden. Dieser Betrag ist aber nicht nur eine Zahl, dahinter steht auch das Engagement und der Einsatz vieler
Organisationen gerade im Sozialbereich, die Partner der Stadt sind. Durch den veränderten Altersaufbau sind weitere Angebote, besonders für
pflegebedürftige Menschen, nötig. Das städtische Alten- und Pflegeheim in Wiblingen sowie die anderen Pflegeheime in unserer Stadt sorgen
für die auf Pflege angewiesenen Bürgerinnen und Bürger. In der Weststadt werden ein neues Pflegeheim gebaut und weitere Pflegeeinrichtungen
angeboten. Das Altenzentrum am Clarissenhof wird mit finanzieller Unterstützung der Stadt saniert. In den Stadtteilen Böfingen und am
Eselsberg sind weitere Pflegeeinrichtungen notwendig, die Standorte und die Träger für diese Einrichtungen werden in der nächsten Zeit
ausgesucht und ausgewählt.
Neben all diesen stationären Einrichtungen gibt es eine große Anzahl von mobilen sozialen Diensten,
der Nachbarschaftshilfe, der Behindertenhilfe sowie der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung.
Aber nicht nur die Alten in
unserer Gesellschaft sondern auch die Jugendlichen, die Hilfe brauchen, bekommen die notwendige Unterstützung. Dabei hilft die gute
Kooperation der städtischen Stellen mit den freien und kirchlichen Trägern und Organisationen. Der Stadtjugendring, als Dachverband von
über 50 Jugendorganisationen, ist Teil unserer Sozialraumorientierung und leistet hervorragend Jugendarbeit. Die Stadt hat im Bereich der
Oberen Donaubastion unter Einsatz vieler öffentlichen Gelder einen neuen Schwerpunkt für Jugendinitiativen und Jugendorganisationen, für
Jugendhilfeeinrichtungen und für Jugendkulturaktivitäten ermöglicht. Der neugegründete Jugendfonds Ulm ist ein vorbildliches Beispiel für
Eigeninitiative und Einwerbung von Geldern, die wieder der Arbeit in den Jugendorganisationen zufließen.
In allen Stadtteilen
wurden Bürger- und Nachbarschaftszentren errichtet und eingerichtet. Im vergangenen Stadtjahr sind solche Zentren am Eichberg und in der
Neustadt mit einem Mittelaufwand in Höhe von 800.000 Euro hinzugekommen. Die Stadt bietet damit Räume und Begegnungsmöglichkeiten, die von
der Bürgerschaft genutzt werden können.
Die Stadt hat das Übernachtungsheim mit 400.000 Euro saniert und umgebaut, damit wird
auch wohnungslosen Frauen und Männern eine neue Tagesstätte und Genesungsplätze für wohnungslose Kranke ein Stück Hilfe und Heimat geboten.
Auch dies darf in einer Schwörrede nicht vergessen werden.
Gleichwohl steigen die Sozialausgaben Jahr für Jahr und eine
wesentliche Ursache dafür ist auch die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt und der soziale wie demographische Wandel. Die kommunalen
Haushalte werden durch vorgegebene Standards belastet, die Bund und Land vorgeben und die Stadt erledigen muss. Eine deutliche Entlastung
erwartet die Stadt von der Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe. Die Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit ist
Bundesangelegenheit und keine kommunale Aufgabe, diese Aufgabe ist deshalb auch mit Bundesmitteln zu finanzieren und nicht weiter auf die
Kassen der Städte abzuwälzen.
Auch in diesem Bereich gilt das Prinzip des Förderns und des Forderns, eine längst gängige Praxis
in den Städten und Gemeinden. Starke können Schwache noch mehr unterstützen mit dem Ziel, dass aus den Schwachen wieder Stärkere werden,
die dann das zurückgeben, was sie von der Gemeinschaft bekommen. So funktioniert das Solidarprinzip als Grundlage unseres
Sozialstaates.
Wenn die Bevölkerung weiterhin schrumpft, der demographische Wandel sich weiter fortsetzt, dann wird dies auch
Auswirkungen auf die Stadtkultur haben.
Kulturelle Angebote in einer Stadt sind mehr als nur ein Markenzeichen oder eine
Marketingaktion. Die städtische Kultur spiegelt das städtische Selbstbewusstsein mit seinen vielfältigen Facetten wieder.
Das
städtische Museum hat nach dem Erweiterungsbau für die moderne Kunst nun die Abteilung "Alte Kunst" ausgebaut. Die Freunde des Ulmer
Museums unterstützen seit 20 Jahren großzügig unser städtisches Museum.
Die städtische Bibliothek hat mit 78.000 Entleihungen
und 270.000 Besucher/innen und Besuchern im vergangen Stadtjahr ihre große Attraktivität unter Beweis gestellt. Die Arbeiten am 13 Mio Euro
teuren Neubau der Zentralbibliothek gehen weiter. Im kommenden Jahr wird die neue Bibliothek eröffnet, rechtzeitig zu unserem besonderen
Stadtjubiläum wird alles fertig sein.
Mit dem Auszug der Bibliothek aus dem Schwörhaus wird neuer Raum und neue Möglichkeiten
für die Präsentation des Ulmer Stadtarchives geschaffen. Das Stadtarchiv öffnet sich für alle gesellschaftlichen Gruppen, der Arbeitskreis
"Schule und Archiv", der seit 25 Jahren besteht, hat Interesse an geschichtlichen Vorgängen geweckt und zeigt den Nutzen des Archivs auch
für die heutige und zukünftige Generation auf.
Das Ulmer Theater hat in der letzten Spielzeit mit über 248.000 Zuschauern einen
Besucherrekord aufstellen können. Ein besonders aktiver Förderverein unterstützt Jahr für Jahr in großzügiger Weise die Arbeit des
Theaters. Zum drittenmal wurden die Baden-Württembergischen Theatertage in Ulm durchgeführt, ein weit über unsere Stadtgrenzen hinaus
bedeutsames Kultur- und Theaterereignis. Allen am Ulmer Theater, die mit ihrem großen Einsatz zu dem großen Erfolg beigetragen haben, sei
hier herzlich gedankt.
Vor 10 Jahren wurde das Stadthaus am Münsterplatz eröffnet, ein Haus, das zu einem neuen markanten
Stadtzeichen geworden ist, ein Haus mit herausragendem Stellenwert. Dankbar sind wir für die vielen Unterstützer der Aktivitäten im
Stadthaus.
Drei Jahre nach der Eröffnung ist das Donauschwäbische Zentralmuseum, die besondere Gemeinschaftsinitiative von Bund,
Land, Stadt und landsmannschaftlichen Organisationen, ein fester Bestandteil im Ulmer Kulturleben geworden.
Dies gilt schon seit
vielen Jahren für das Museum, das nunmehr einen neuen Namen trägt: das "Museum der Brotkultur".
Die neue Jugendmusikschule bietet
ideale Möglichkeiten, generationsübergreifend Kultur selbst zu praktizieren. Die Ensembles der Ulmer Knabenmusik und der "Ulmer
Spatzen"-Chor sind besondere Botschafter unserer Stadt.
Das "Ulmer Zelt" hat eine besonders erfolgreiche Saison abgeschlossen,
das "Roxy" in der Donaubastion ist und bleibt unverzichtbarer Kultur- und Veranstaltungsort.
Ein ganz besonderer Lernort und Ort
der geistigen Auseinandersetzung wurde durch die Gründung der Hochschule für Gestaltung (HfG) vor 50 Jahren in Ulm geschaffen.
1953
nahm die Schule ihren Unterricht auf, sich ausdrücklich in der Tradition des Bauhauses sehend und innerhalb kürzester Zeit eigenes Profil
bildend. Dauerhafte Güter, worin schon damals der ökologische Gedanke formuliert war, wurden hier entworfen, gestaltet und zur
Anwendungsreife gebracht. "ulmer modelle" wurden dank der HfG weltweit verbreitet. Die begleitende Ausstellung zu diesem besonderen
Jubiläum soll noch einmal die Ideen und die Anregungen aus dieser Schule für unser heutiges Wirken, Gestalten, Entwerfen und Entwickeln neu
beleben.
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in besonderer Weise im Sport, übernehmen Verantwortung in den Vereinen und
leisten großartige Jugendarbeit. 66 Sportvereine mit 42.000 Mitgliedern erhalten eine verlässliche Unterstützung ihrer Aktivitäten durch
die Stadt. Die Sportförderung besteht aus eigenen Investitionen in Sportstätten, aus Investitions- und Sanierungszuschüssen für die Vereine
und aus der laufenden Sportförderung Jahr für Jahr in Höhe von fast 2 Mio Euro. Der Bau der Sporthalle im Ulmer Norden ist ein weiterer
Baustein in der Sportförderung mit einem Investitionsaufwand von 6,7 Mio Euro, wobei sich die Universität Ulm finanziell beteiligt, da
diese Sporthalle auch zur Förderung des Sports für die Universitätsangehörigen und die Studierenden dienen soll.
Die große
Sportbegeisterung in unserer Stadt ist auch deutlich geworden bei der Deutschen Leichtathletik-Meisterschaft im Ulmer Stadion. Zur
Sanierung des Stadions haben wir 930.000 Euro ausgegeben, eine Maßnahme die jetzt auch den Sportvereinen und den Schulen insbesondere
zugute kommen wird. Die Meisterschaften waren eine besondere Sportveranstaltung, die durch die gute Stimmung und durch die Begeisterung zu
einem besonderen Sportereignis geworden ist. Allen, die dabei mitgeholfen haben, sei noch einmal herzlich gedankt.
Ein
besonderer Höhepunkt war der Erfolg der Ulmer Volleyball-Damenmannschaft. Der Pokalsieg und die Deutsche Meisterschaft in einem Jahr waren
der gerechte Lohn für eine großartige Mannschaftsleistung eines besonders sympathischen Teams. Herzlichen Glückwunsch den Volleyball-Damen
zu diesem doppelten sportlichen Erfolg.
Ausdauer, Trainingsfleiß, Spielwitz und viele andere sportliche Eigenschaften haben auch
im vergangenen Stadtjahr die Mitglieder des Ulmer Gemeinderates und die Ortschaftsräte unter Beweis gestellt. Sie repräsentieren die
Bürgerschaft und nehmen die Interessen der über 115.000 Bürgerinnen und Bürger, auch der 19.000 nichtdeutschen, mit großem Arbeitseinsatz
und viel Zeitaufwand wahr. Die Bürgerinnen und Bürger sollen und werden verstärkt in die Geschicke und in die Entwicklung der Stadt aktiv
einbezogen, in unserer repräsentativen Demokratie gilt aber, dass die vom Volk gewählten die Entscheidungen treffen und dafür auch
verantwortlich sind. Und für die Wahrnehmung dieser Verantwortung und Aufgabe im vergangenen Stadtjahr gilt unser aller Respekt und unsere
Anerkennung und unser Dank allen gewählten Repräsentanten.
Demokratie zu praktizieren und einzuüben, das ist auch der Sinn des
Kinder- und Jugendparlaments, das nunmehr seit 10 Jahren existiert und immer wieder Kinder und Jugendliche neu motiviert und integriert in
unser demokratisches Gemeinwesen. Den Jungparlamentariern gebührt ebenso unser Dank und unsere Anerkennung.
In gleicher Weise
gilt dieser Dank all den Bürgerinnen und Bürgern, die unser gesellschaftliches Leben durch ihr Engagement mitprägen, die aktiv sind in den
verschiedenen Vereinen und Organisationen, im Seniorenrat und im Altentreff Ulm/Neu-Ulm, die mitarbeiten in der Ulmer Vesperkirche, die
sich für unseren schönen botanischen Garten engagieren, mit unserem Naturkundlichen Bildungszentrum zusammenarbeiten, die sich aber vor
allem in der Lokalen Agenda Ulm 21 durch praktisches Handeln auszeichnen. Agenda, das heißt Terminkalender, Schreibtafel, Merk- oder
Notizbuch. Es wird damit Aufgaben, die noch zu erledigen sind und Obliegenheiten, die noch abzuarbeiten sind, beschrieben. Es kann aber
auch ganz einfach übersetzt werden mit dem Wort: Hausaufgaben.
Eine besondere Hausaufgabe ist der bessere Hochwasserschutz, vor
allem in Wiblingen. Die Planungen sind abgeschlossen, die Genehmigungen liegen vor, die Finanzmittel stehen zur Verfügung und die letzten
Grundstücksfragen werden geklärt, es kann mit dem Bau der Hochwasserschutz-Anlagen begonnen werden.
Katastrophen, Brände, Unfälle
oder andere Notlagen sind besondere Herausforderungen für alle, die für die Sicherheit in unserer Stadt sorgen. Die Frauen und Männer der
Polizei, der Bürgerdienste, den Katastrophen- und Rettungsorganisationen, alle die hauptamtlich und freiwillig bereit stehen, zu helfen und
in den Einsatz auszurücken, wenn Unfälle und Notfälle eintreten, all denen sei für diese Bereitschaft und für ihren Einsatz herzlich
gedankt.
Das gilt auch für die hauptamtlichen und freiwilligen Frauen und Männern der Ulmer Feuerwehr. Die Jubiläumsveranstaltung
150 Jahre Deutscher Feuerwehrverband war ein besonderes Ereignis. Aus ganz Deutschland, aus Europa und aus Übersee sind viele nach Ulm
gekommen, wo Conrad Dietrich Magirus und seine Nachfolger mit Traditionsbewusstsein und Innovationsfreude bis zum heutigen Tage das
Feuerwehrwesen in der ganzen Welt prägen. Allen Mitwirkenden, die dieses Feuerwehrfest zu einem ganz besonderen Jubiläumsfest gemacht
haben, sei herzlich gedankt.
Ein herzliches Wort des Dankes gilt aber auch den 2.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Stadtverwaltung Ulm. Die Verwaltungsreform geht weiter. Zu Beginn des Jahres wurde das Zentrale Gebäudemanagement eingerichtet. Weitere
Veränderungen stehen an und die Bereitschaft zum aktiven Mitwirken an diesen Veränderungen ist notwendig. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sehen ihre Arbeit als einen Dienst für die Bürgerschaft, beispielhaft möchte ich die Frauen und Männer nennen, die den
Winterdienst besorgen und tagtäglich für die Stadtreinigung sorgen, die vor allen Dingen den Dreck wegräumen, den viele von uns achtlos
einfach auf die Straße werfen. Die Beschwerden über die dreckige Stadt sind vor allem Beschwerden über das eigene Verhalten. Ein
verändertes Verhalten, ein bisschen mehr Sorgfalt mit öffentlichen Räumen und Gebäuden, all das würde zu aller erst den Stadtsäckel
entlasten und für eine saubere Stadt sorgen und dabei kann jeder aktiv mitwirken.
Viel verdanken wir den engagierten Bürgerinnen
und Bürgern, den Zivildienstleistenden, den jungen Menschen im Freiwilligen sozialen Jahr, den ehrenamtlich Tätigen und den
bürgerschaftlich Engagierten. Wir belassen diesen Dank und die Anerkennung aber nicht nur bei den Worten, wir haben inzwischen auch über
die Jahre hinweg eine besondere Anerkennungskultur entwickelt: Mit der FreiwilligenCard geben wir den besonders Engagierten ein Dankeschön
praktisch zurück, mit dem Ulmer Band zeichnet die Ulmer Bürgerstiftung besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger aus. Die Ulmer
Bürgerstiftung, die seit ihrer Gründung im Jahre 1997 inzwischen 120 verschiedene Einzelprojekte mit einem Gesamtbetrag von über 1 Mio Euro
gefördert hat, setzen wir praktische Zeichen der Unterstützung und Anerkennung.
Neue Stiftungen sind entstanden, die segensreiche
Arbeit der Bürgergemeinschaft "pro ulma" wird nunmehr zusätzlich durch eine eigene "pro ulma-Stiftung" unterstützt.
Die "Stiftung
Erinnerung Ulm" wurde gegründet. Damit soll Mut gemacht werden zum Handeln für Demokratie und Rechtstaat, für Menschenwürde, für Toleranz
und Frieden. Die Stiftung wurde aus Anlass des 60. Todestages der Geschwister Scholl errichtet, die persönlich ein mutiges Zeichen gegen
Unrecht, Gewalt und Terror im Dritten Reich gesetzt haben, und wegen ihres Widerstandes vor 60 Jahren hingerichtet wurden.
Alle
Ereignisse in unserer Stadt in den letzten Jahren, Jahrzehnten und Jahrhunderten hat das Ulmer Münster überdauert. Die Renovierung und
Sanierung, insbesondere die Erhaltung des südlichen Münsterturms, erfordern nach wie vor die große Spendenbereitschaft der gesamten
Bürgerschaft, besonderer Dank gilt dem besonderen Engagement der Mitglieder des Ulmer Münsterbauvereins.
Die Schwörglocke vom
Münster ruft die besondere Verantwortung von uns allen für unsere Stadt in Erinnerung. Die heutige Generation muss sich als Glied in der
Kette der Generationen in unserer Stadt verstehen. Im kommenden Jahr werden wir in besonderer Weise der Geschichte, der Persönlichkeiten
und der Ereignisse unserer Stadt gedenken. Im kommenden Jahr werden wir viele Menschen zum Donaufest, zum Deutschen Katholikentag, zum
Posaunentag, zum Fischerstechen und zu vielen anderen Gelegenheiten in unserer Stadt willkommen heißen. Wir wollen die Ereignisse im
nächsten Jahr auch dazu nutzen, uns als würdige Nachfahren in der langen Reihe der Ulmer Generationen optimistisch präsentieren. Auch dazu
ruft uns die Schwörglocke auf.
Der Klang der alten Glocke erinnert uns, wie alle unsere Vorfahren, daran, dass wir letztendlich
unvollkommen und oft schwache Menschen sind, das wir angewiesen sind auf die Hilfe und Gnade Gottes. Sie mahnt und erinnert uns aber auch
daran, dass wir uns alle bemühen müssen, dem alten Ulmer Schwur gerecht zu werden. Mit diesen Gedanken will ich den Schwur aus dem
Schwörbrief von 1397 erneuern:
"Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen
ohne allen Vorbehalt."
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