Klischeepunk  - 40
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Geschrieben am: 04.06.2011 um 20:03 Uhr
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Terrorgesetze
Hach, ich sollt bei der BILD anheuern, meinen Link-Titel mag ich und er ist nur geklaut.
Zum Kern der Sache: Die Union beschließt die FDP in der Regierung - damit Rechts- und Innenpolitik quasi auszuschalten, wenn die FDP nicht die Wünsche der Union in Bezug auf die VDS und die Terrorparagraphen umsetzt.
Sinnvolles vorgehen in einer Regierung die aufeinander angewiesen ist um zu funktionieren?
Zitat: Eine Einigung hält Leutheusser-Schnarrenberger nach eigenen Worten für möglich, wenn die Union nicht mehr "nach dem Prinzip 'Wünsch' dir was' verhandelt, sondern differenziert in der Sache". Zeitdruck sehe sie nicht - man könne selbst umfangreiche Gesetze in sechs Wochen durch den Bundestag bringen.
Die gute Frau ist mir einfach immer wieder sympathisch.
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party-paddy - 32
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Geschrieben am: 04.06.2011 um 20:11 Uhr
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die beiträge werden ja immer tiefgründiger :D
http://www.profiseller.de/shop1/index.ph p3?ps_id=p156910060
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Hsohnlol
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Geschrieben am: 04.06.2011 um 21:03 Uhr
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les ich gleich durch
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Crcssnn
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Geschrieben am: 04.06.2011 um 21:05 Uhr
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In der Großen Koalition gab es ja noch den kleinsten, gemeinsamen Nenner - aber das? Kindergarten.
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Legales - 50
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Geschrieben am: 05.06.2011 um 14:47 Uhr
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Die BRD und ihre Pseudo-Politik ist im eigentlichen Sinne das größte und wichtigste Problem was das Deutsche Volk an sich hat .
Die BRD ist im Grunde die Matrix der Alliierten ,
eine Fremdherrschaft in Deutschland !
Das Souverän ist das Volk !
Ihr Narren (Sorry!) "WACHT AUF !"
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht .Berthold Brecht
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JulmaJumala - 50
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Geschrieben am: 05.06.2011 um 14:54 Uhr
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Recht so! Wenn es nicht mit Gewalt geht, dann geht es mit noch mehr Gewalt. War schon immer mein Leitspruch.
andy@Joshua:~$ man woman // Segmentation fault (Core dumped)
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 05.06.2011 um 16:43 Uhr
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Es bleibt wirklich abzuwarten, ob diese Bundesregierung bis 2013 durchhält. Souveränes Vorgehen sieht jedenfalls anders aus. Es mag zwar den einen oder anderen Wähler locken, wenn man in der Sache hart bleibt und eigene Interessen durchboxt. Tatsächlich ist der Sinn der Demokratie aber der Interessenausgleich. Es bringt nichts, harte und schnelle Lösungen zu schaffen, wenn eine kommende Regierung sie einkassieren würde bzw. die Mehrheit der Bürger dagegen ist.
Zitat von Legales: Die BRD ist im Grunde die Matrix der Alliierten ,
eine Fremdherrschaft in Deutschland !
Wenn da eine Fremdherrschaft bestünde, gäbe es womöglich sogar eine konsequente Politik. Momentan ist es aber ein ewiges Hin und Her. Nicht nur bei den Terrorgesetzen, auch bei vielen anderen Themen, wie etwa der Atomkraft (auch wenn sich da jetzt doch eine Lösung abzeichnet).
Auch wenn es hart klingt: Die Realität ist meist viel trivialer als Verschwörungstheoretiker denken mögen.
Fremdherrschaft mag zwar cool klingen, man selbst könnte sich als Opfer sehen. Tatsächlich haben alle in Frage kommenden Länder aber genug mit ihren eigenen Ländern zu tun. Fremde Länder können da nicht auch noch beherrscht werden.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 05.06.2011 um 18:51 Uhr
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Zitat von Cymru: Es bleibt wirklich abzuwarten, ob diese Bundesregierung bis 2013 durchhält. Souveränes Vorgehen sieht jedenfalls anders aus. Es mag zwar den einen oder anderen Wähler locken, wenn man in der Sache hart bleibt und eigene Interessen durchboxt. Tatsächlich ist der Sinn der Demokratie aber der Interessenausgleich. Es bringt nichts, harte und schnelle Lösungen zu schaffen, wenn eine kommende Regierung sie einkassieren würde bzw. die Mehrheit der Bürger dagegen ist.
Dazu fällt mir noch ein: Unser Wahlrecht ist ja nicht so ganz verfassungskonform. Was also tun wenn das so weitergeht und die Wahl vor 2013 kommt?
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 05.06.2011 um 19:37 Uhr
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Zitat von Klischeepunk: Dazu fällt mir noch ein: Unser Wahlrecht ist ja nicht so ganz verfassungskonform. Was also tun wenn das so weitergeht und die Wahl vor 2013 kommt?
Auch so eine Sache. Kam erst kürzlich die Meldung bei BILD: Ex-Verfassungs-Richter befürchtet Staatskrise!
Wenn auch wieder einmal sehr überspitzt: Demokratisch gesehen ist es durchaus eine Krise. Nur machen die Bürger dabei normalerweise keinen größeren Druck, da die komplizierten Rechenvorgänge sowieso kaum jemand versteht. Somit lässt man sich seeeeehr viel Zeit.
Ausschnitt aus dem Interview mit der BILD.
"BILD: Was passiert, wenn es bis zum 30. Juni kein neues Wahlrecht gibt?
Prof. Hans-Jürgen Papier: Das alte Wahlrecht ist zwar für verfassungswidrig erachtet, aber nicht für nichtig erklärt worden. Es würde daher weiter gelten, aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate.
BILD: Was bedeutet das?
Papier: Das wäre eine schwere Staatskrise. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt."
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 06.06.2011 um 14:10 Uhr
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Zitat von Cymru: BILD: Was bedeutet das?
Papier: Das wäre eine schwere Staatskrise. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt."
endlich.
ein fest für alle staatsfeinde aus linkem und rechtem spektrum.
Aber wer weiss, vllt gehört das konstrukt ja wirklich mal wieder eingeebnet und neu gebaut. Wäre ja toll, wenn es ohne Krieg und erweitertes Dezimieren von statten ginge
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 06.06.2011 um 18:15 Uhr
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Zitat von Cymru: Es bleibt wirklich abzuwarten, ob diese Bundesregierung bis 2013 durchhält.
Wenn die FDP aus der Regierung fällt ist die VDS durch. Ob unter Schwarz, Rot oder Grün.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 06.06.2011 um 19:22 Uhr
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Zitat von MackieMesser: Zitat von Cymru: Es bleibt wirklich abzuwarten, ob diese Bundesregierung bis 2013 durchhält.
Wenn die FDP aus der Regierung fällt ist die VDS durch. Ob unter Schwarz, Rot oder Grün.
Dafür muss dann die FDP aber nicht einmal rausfallen. Es reicht, wenn es zur Abstimmung im Bundestag kommt.
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 08.06.2011 um 10:50 Uhr
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Zitat von Klischeepunk: Zitat: Eine Einigung hält Leutheusser-Schnarrenberger nach eigenen Worten für möglich, wenn die Union nicht mehr "nach dem Prinzip 'Wünsch' dir was' verhandelt, sondern differenziert in der Sache". Zeitdruck sehe sie nicht - man könne selbst umfangreiche Gesetze in sechs Wochen durch den Bundestag bringen.
Die gute Frau ist mir einfach immer wieder sympathisch.
Mir auch. Wenn ich sie direkt wählen könnte anstatt den Lobbyistenverein der sich ihre Partei schimpft, würde ich das glatt tun. Können wir sie nicht zur Präsidentin ernennen?
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
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Crcssnn
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Geschrieben am: 08.06.2011 um 12:49 Uhr
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Zitat von BlackRock: Zitat von Klischeepunk: Zitat: Eine Einigung hält Leutheusser-Schnarrenberger nach eigenen Worten für möglich, wenn die Union nicht mehr "nach dem Prinzip 'Wünsch' dir was' verhandelt, sondern differenziert in der Sache". Zeitdruck sehe sie nicht - man könne selbst umfangreiche Gesetze in sechs Wochen durch den Bundestag bringen.
Die gute Frau ist mir einfach immer wieder sympathisch.
Mir auch. Wenn ich sie direkt wählen könnte anstatt den Lobbyistenverein der sich ihre Partei schimpft, würde ich das glatt tun. Können wir sie nicht zur Präsidentin ernennen?
Wäre der Verein wirklich liberal, würde ich auch den ganzen Laden wählen. Aber das war mal.
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